2002-84

Im Zusammenhang mit den Untersuchungen der Deponien Feldreben, Margelacker und Rothausstrasse in Muttenz veröffentlichte am 29. Januar 2002 das Projektteam «Deponien mit Chemieabfällen in der Gemeinde Muttenz» einen Bericht zur historischen Untersuchung des Grundwassers. Dieses 18-seitige Dokument basiert auf einem Bericht des Geotechnischen Institutes, welcher bis zur Publikation am 29. Januar mehrmals vom Projektteam überarbeitet wurde. Mitglied dieses Projektteams waren in den fünf Sitzungen jeweils 3-9 VertreterInnen der IG Deponiesicherheit Regio Basel, 3 VertreterInnen der Gemeinde Muttenz und 2-3 VertreterInnen des Amts für Umweltschutz und Energie. Da das AUE jedoch gleichzeitig die Aufsicht über die ganze Untersuchung zu wahren hat und aufgrund dieser Daten unabhängige Entscheide treffen soll, ist diese Mitarbeit in diesem Projektteam eher fraglich.


Die Geschäftsprüfungskommission des Landrats soll untersuchen, ob die Unabhängigkeit der Vertreterinnen und Vertreter des AUE gewährleistet war und die Aufsichtsfunktion ungehindert ausgeübt werden konnte.


Antrag:


Die Geschäftsprüfungskommission untersucht das Vorgehen des Amtes für Umweltschutz und Energie im Zusammenhang mit dem am 29. Januar 2002 erschienenen Bericht des Projektteams «Deponien mit Chemieabfällen in der Gemeinde Muttenz» und erstattet darüber Bericht.
Dabei soll insbesondere der Frage nachgegangen werden, ob trotz enger Kooperation des AUE und der IG DRB die Unabhängigkeit der kantonalen Behörde gewährleistet war und die Aufsicht pflichtgemäss ausgeübt werden konnte.


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