2002-81 (1)


Die FDP-Fraktion reichte am 14. März 2002 eine Interpellation betr. "Stopp der Kostenexplosion"; WoV / Wie weiter? ein (2002/081). Die Interpellation hat folgenden Wortlaut:

Budget 02 sowie der Finanzplan 03-05 verdeutlichen die prekären finanziellen Aussichten des Kantons. Gemäss Finanzplan resultiert ab 2004/05 sogar eine negative Selbstfinanzierung (der laufende Aufwand kann durch den Ertrag der laufenden Rechnung nicht mehr gedeckt werden). Die FDP ist mit Tatkraft willens, mit kurz- und mittelfristigen Massnahmen, die Kostenexplosion zu stoppen!


Eine Massnahme dazu ist eine konsequente Umsetzung der wirkungsorienterten Verwaltungsführung (WoV) mit ihren Teilbereichen, insbesondere aber der Betriebsbuchhaltung (Be-bu), der parlamentarischen Oberaufsicht und der Agenturproblematik:


Wir bitten den Regierungsrat um Beantwortung folgender Fragen:


Grundsätzliche Bemerkungen

Der Regierungsrat hat im Mai 2002 einen Strategiebericht zum Thema WoV diskutiert und verabschiedet. Aufgrund einer umfassenden Situationsanalyse und der Auswertung von Evaluationsberichten anderer Reformprojekte bei Bund und Kantonen wurden die folgenden Massnahmen an die Hand genommen:

Die erwähnten Themenbereiche werden von verschiedenen Arbeitsgruppen bearbeitet. Die Arbeitsgruppen erhalten ein Pflichtenheft, das dem Regierungsrat zur Genehmigung unterbreitet wird. Das Projekt wird vom landrätlichen WoV-Ausschuss begleitet und mitgesteuert.


Die von den Interpellanten zitierten Fragestellungen werden im Rahmen der laufenden bzw. neu zu initiierenden WoV-Projekte bearbeitet und mit dem landrätlichen WoV-Ausschuss diskutiert.


Hinsichtlich der einzelnen Fragen, nimmt der Regierungsrat, ergänzend zum bereits erwähnten, wie folgt Stellung:


Zur Frage 1:
Welcher Stellenwert hat die Be-Bu heute und wie gedenkt die Regierung die Be-bu als (internes) Führungsinstrument für die Bekämpfung der Kostenexplosion einzusetzen?


Das Projekt Be-Bu (Kosten- und Leistungsrechnung) hat im Vergleich zu den übrigen WoV-Projekten Priorität. Es ist das Ziel des Regierungsrates, dass die Betriebsbuchhaltung zu einer Kosten- und Leistungsrechnung weiterentwickelt wird. Die Dienststellenleitungen sollen zusätzliche Informationen für die operative Führung erhalten, damit sie ihr Amt (noch) resultatorientierter steuern können. Die Kosten- und Leistungsrechnung, die angestrebt wird, wird einen Beitrag zur Bekämpfung der Kostenexplosion leisten. Bei Bedarf werden auch Informationen betr. Vollkosten zur Verfügung stehen. Dies wird für die Überprüfung von Gebühren von Nutzen sein. Es wird jedoch jeweils politisch entschieden, ob die Gebühren vollumfänglich oder nur teilweise die Vollkosten widerspiegeln werden.


Zur Frage 2:
Wie ist künftig die parlamentarische Oberaufsicht auszugestalten, um damit auch Einfluss auf Kostenentwicklungen zu nehmen?


Die Fragen betr. Parlamentarischer Oberaufsicht werden unter der Federführung des landrätlichen WoV-Ausschuss bearbeitet. Der Regierungsrat nimmt deshalb hierzu nicht Stellung.


Zur Frage 3:
Damit im Rahmen von WoV die parlamentarische Oberaufsicht auch richtig wahrgenommen wird, sind die Parlamentsmitglieder auch auszubilden. Gibt es solche Schulungskonzepte und von wem werden/wurden diese erarbeitet?


Die WoV-Projektleitung hat ein Schulungskonzept zum Thema WoV und Leistungsauftrag erarbeitet. Es wird gezeigt, welche Vorteile der Parlamentarier oder die Parlamentarierin im Vergleich zu früher, als nur das Budget zur Verfügung stand, hat, wenn ihm/ihr ein Leistungsauftrag mit Zielen, Produkten und Indikatoren zur Verfügung steht und wie er/sie diese Informationen nutzen kann. Die Kommissionen sind orientiert, dass dieses Angebot bereitsteht und die Termine für die Durchführung sind festgelegt.
Die Schulung findet im Verlaufe des Herbstes 2002 statt. Die Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission und die Umweltschutz- und Energiekommission wurden bereits "geschult" (Stand 28.10.2002).


Zu den Fragen 4 :
Welche Möglichkeiten und Massnahmen gibt es, um insbesondere im Rahmen der interkantonalen Institutionen (Agenturen)-, den Einfluss sowohl in der Führungs- und Planungsphase als auch in der Berichts- und Rechnungslegung zu verstärken?


und 5: Sind die Controlling-Möglichkeiten im Rahmen der Agenturführung ausreichend, um Kosten und Ausgaben so zu überwachen, dass Budgetvorgaben eingehalten resp. bei Überschreitung rechtzeitig Massnahmen eingeleitet werden können?


Die Agenturproblematik wird ebenfalls im Rahmen des WoV-Projektes bearbeitet. Ein erster Entwurf für einen Bericht liegt vor. Das Thema muss jedoch noch weiterbearbeitet werden, bevor Beschlüsse gefasst werden können.
Einige Verbesserungen wurden jedoch bereits in die Wege geleitet. So enthält z.B. das Budget 2003 zusätzliche Informationen zur Tätigkeit und Finanzlage der FHBB und der Universität.


Liestal, 5. November 2002


IM NAMEN DES REGIERUNGSRATES
die Präsidentin: Schneider-Kenel
der Landschreiber: Mundschin



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