2002-80

1. Ausgangslage
Am 7. Februar 2002 hat der Landrat entgegen dem Antrag der Bau- und Planungskommission die Regierungsratsvorlage für den Ausbau der BLT-Linie 11, Abschnitt Fleischbachstrasse - Heiligholz, genehmigt und damit grünes Licht für die Absicherung der Uebergänge Jupiterstrasse und Dillackerstrasse mit Schrankenanlagen, anstelle einer ursprünglich vorgesehenen Totalsperrung gegeben. Damit können zwei dringende Bedürfnisse erfüllt werden: Einerseits werden mit den Barrieren die Uebergänge optimal gesichert und andererseits wird der Quartierverkehr westlich der Tramlinie auf ein zumutbares Mass reduziert.


2. Wie geht es weiter? (vgl. Vorlage 2001/143 , Ziffer 6)
Sobald das Generelle Projekt und der Baukredit rechtskräftig sind, wird unverzüglich das Bauprojekt ausgearbeitet. Nach der Vernehmlassung und Bereinigung soll mit dem betroffenen Grundeigentümer über den Landerwerb verhandelt werden. Es folgt die Einleitung des eisenbahnrechtlichen Plangenehmigungsverfahrens durch den Bund. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) muss das Projekt genehmigen. Die Realisierung kann erst danach in Angriff genommen werden. Der Beginn der Bauarbeiten ist, vorbehältlich Einsprache- und gegebenenfalls Beschwerdeverfahren, somit frühestens gegen Ende 2002 möglich. Für die Bauarbeiten (unter Betrieb) muss mit einem Zeitbedarf von ca. 6 Monaten gerechnet werden.


3. Problem
Die häufig wiederkehrenden schweren Unfälle zwingen zu raschem Handeln. Deshalb gilt das Motto "Beschleunigung der Realisierung"! Der Regierungsrat ist gefordert, alle möglichen Massnahmen auszuschöpfen, um die Realisierung voranzutreiben!


4. Fragen an den Regierungsrat
1. Kann der obenerwähnte Terminplan beschleunigt werden? (wenn ja, wie? / wenn nein, warum nicht?)
2. Drängen sich Sofortmassnahmen zwecks Erhöhung der Sicherheit bis zur Realisierung auf? (Wenn ja; welche Massnahmen zu welchen Kosten / wenn nein, warum nicht?)


Für die baldige Beantwortung der Fragen danke ich dem Regierungsrat im voraus.


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