2002-79

Die aktuellen Ereignisse haben gezeigt, dass sich insbesondere bei nebenamtlichen Richterinnen und Richter ein erhebliches Spannungsfeld zwischen deren privater Tätigkeit und ihrer Amtsausübung besteht, was sich vorerst in der Forderung zur Erarbeitung eines Ehrencodex niedergeschlagen hat. Die aktuelle Arbeitsbelastung an den zweitinstanzlichen Gerichten des Kantons kann ohne Einschränkung im Hauptberuf - sei dies als selbstständigerwerbende oder als unselbstständigerwerbende Person - schlicht nicht mehr bewältigt werden. Wegen ungenügender Entschädigung und überhaupt fehlender sozialer Absicherung der nebenamtlichen Richterinnen und Richter müssen die Einschränkungen im Hauptberuf und insbesondere deren finanzielle Folgen möglich gering gehalten werden, was sich auf die richterliche Tätigkeit tendenziell ungünstig auswirkt. Ebenfalls wird durch diese Situation das Rekrutierungsfeld für Richterinnen und Richter offensichtlich eingeschränkt, was unter qualitativen Gesichtspunkten ebenfalls nicht erwünscht sein kann. Damit vereint das geltende System der nebenamtlichen Richterinnen und Richter zumindest am Kantonsgericht ungenügende Unabhängigkeit bezüglich der Hauptberufstätigkeit mit einer ökonomisch wenig interessanten Tätigkeit.In Anbetracht der wichtigen Funktion der Gerichte sollte diese Situation überdacht und geeignete Massnahmen zu deren Entschärfung in die Wege geleitet werden. Nachhaltig kann dies nur geschehen durch die Schaffung von Richterämtern, welche hinsichtlich der Verdienstmöglichkeiten wirtschaftliche Unabhängigkeit garantieren und kompetente AnwärterInnen auch anzusprechen vermögen.Der Regierungsrat möge deshalb prüfen und berichten,



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