2002-78

Mit Bestürzung musste der Landrat im Zusammenhang mit dem Fall Ulrich zur Kenntnis nehemen, dass der Richterstand über keine festgelegten Verhaltensrichtlinien für seine Mitglieder verfügt. Während praktisch jeder Berufsverband, - und sei er noch so klein - dessen Mitglieder mit anderen Menschen zu tun haben, einem Verhaltens- oder Ehrenkodex verpflichtet ist, war das für den Richterstand bis anhin offensichtlich nicht der Fall. Wir bitten den Regierungsrat deshalb zu prüfen und zu berichten,

inwieweit er den Richterstand zur Einführung und Einhaltung eines Ehren- oder Verhaltenskodexes verpflichten kann.