2002-71

Die gängige Praxis der RichterInnen-Wahlen ist nach wie vor problematisch, da für die Wahl oder Nichtwahl vor allem die Parteizugehörigkeit und nicht allein die fachliche Qualifikation entscheidend ist. Anhörungen und Anlobung geraten damit mehr und mehr zur Farce, denn zur tatsächlichen Meinungsbildug und Auswahl. Wir sind jedoch der Ansicht, der Landrat soll seine diesbezügliche Kompetenz (und Oberaufsicht) auch tatsächlich wahrnehmen können. Deswegen fordern wir erneut,


die Praxis zu überprüfen und einen Modus zu erarbeiten, wie das Wahlprozedere der RichterInnen revidiert und modernisiert werden kann - sei das in Form eines Justizrates, in Form einer unabhängigen landrätlichen Kommission oder auf noch andere Art und Weise.



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