2002-69

Budget 02 sowie der Finanzplan 03-05 verdeutlichen die prekären finanziellen Aussichten des Kantons. Gemäss Finanzplan resultiert ab 2004/05 sogar eine negative Selbstfinanzierung (der laufende Aufwand kann durch den Ertrag der laufenden Rechnung nicht mehr gedeckt werden)! Die FDP ist mit Tatkraft willens, mit kurz- und mittelfristigen Massnahmen, die Kostenexplosion im Finanzhaushalt zu stoppen! Eine mittelfristige Massnahme dazu ist die konsequente Umsetzung des § 35 Abs. 4 des Finanzhaushaltgesetzes durch den Regierungsrates.


Die ungebremste Ausgabendynamik ist auch eine Folge der oft mangelhaften, unübersichtlichen und teilweise unvollständigen Angaben über die finanziellen Folgen in finanzwirksamen Vorlagen. Es wird sogar als Einmischung eingestuft, wenn in einer finanzwirksamen Vorlage eine Bemerkung über die finanziellen Auswirkungen seitens der Finanzdirektion angebracht wird! (Vorlage 2001/177 Bewilligung eines neuen Verpflichtungskredites für Impulsprojekte zur Abfallvermeidung und Ressourcenschonung) Dabei sind in §35 Abs. 4 des Finanzhaushaltsgesetzes klar und deutlich die Pflichten des Regierungsrates bei finanzwirksamen Vorlagen gesetzlich verankert:


Der Regierungsrat gibt in finanzwirksamen Vorlagen an:
a) die Mehrausgaben oder die Mindereinnahmen bzw. die Minderausgaben oder Mindereinnahmen,
b) die unmittelbaren und mittelbaren Folgekosten bzw. Einsparungen,
c) die Finanzierungsart im Falle von Ausgaben,
d) die Auswirkungen auf die Staatsverschuldung
Werden in jeder finanzwirksamen Vorlage diese Angaben konsequent, transparent und vollständig aufgeführt, so hat der Landrat klare Entscheidungsgrundlagen. Diese transparent aufgeführten finanziellen Auswirkungen dienen dann als (zusätzliches) Entscheidungskriterium. Es liegt dann in der Verantwortung des Landrates, über diese Ausgaben und deren Folgen zu entscheiden.


Der Regierungsrat wird beauftragt den §35 Abs. 4 des Finanzhaushaltsgesetzes, bei sämtlichen finanzwirksamen Vorlagen, konsequent umzusetzen. Dazu sollen von der Finanzdirektion in geeigneter Art und Weise in jeder Vorlage, nach einem gleichen Raster die finanziellen und personellen Folgen ausgewiesen werden. Ebenfalls soll im gleichen Raster, die Finanzierungsart und die Auswirkungen auf die Staatsverschuldung aufgeführt werden.



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