2002-68

Wenn der Kanton moderne Verwaltungsformen, wie etwa WoV, überall einführen oder auch nur seine Ausgaben reduzieren oder umschichten will, so ähnelt dies einem Langstrecken- Hindernislauf. Die meisten kantonalen Aufgaben sind nämlich in Gesetzen so detailliert festgeschrieben, dass die sich daraus ergebenden Ausgaben als gebunden im Sinne des Finanzhaushaltsgesetzes gelten und damit ohne Gesetzesänderung nicht mehr angetastet werden können. Somit kann heute nur noch im kleinen Bereich der ungebundenen Ausgaben bedarfsgerecht und wirkungsorientiert budgetiert (und damit auch geführt) werden. Sparmöglichkeiten sind nur beschränkt vorhanden.


Die Bindung der Ausgaben beruht in vielen Fällen nicht auf einer zwingenden Logik, sondern auf einer Gesetzgebungspraxis, die der Zementierung der gebundenen Ausgaben bisher zu wenig oder gar keine Rechnung getragen hat. Es besteht die Tendenz, die einmal gefundene Lösung möglichst stark - und damit im Gesetz selbst - zu zementieren, ohne Rücksicht auf künftige Entwicklungen. Ferner wird versucht, einmal durchgesetzte Partikularinteressen möglichst auf Dauer abzusichern, indem detailliert definierte Ansprüche ins Gesetz aufgenommen werden. Solche "Sündenfälle" entstehen meist sehr früh im Gesetzgebungsverfahren, oft bei der ersten Ausgestaltung der konkreten Lösung für ein gesetzgeberisches Problem, und sind später kaum mehr zu korrigieren.


Um dem Staat mehr Handlungsfreiheit zu verschaffen, muss daher künftig beim Ausarbeiten oder Ändern von Gesetzen diesem Problem die gebührende Aufmerksamkeit gewidmet werden. Bestimmungen, die zu gebundenen Ausgaben führen, dürfen nur dann in die neue oder geänderte Gesetzgebung aufgenommen werden, wenn dies von der Sachlogik her unumgänglich ist. Längerfristig sollten alle bestehenden Gesetze daraufhin überprüft werden, ob die sich aus ihnen ergebende Bindung der Aushaben wirklich gerechtfertigt ist.


Der Regierungsrat wird beauftragt, künftig in allen Gesetzesvorlagen von Anfang an die darin enthaltenen gebundenen Ausgaben auf das absolut notwendige Minimum zu reduzieren.


Er soll ferner die nicht zur Revision anstehenden Gesetze daraufhin überprüfen, ob die durch sie geschaffenen gebundenen Ausgaben wirklich in dieser Form festgelegt und beibehalten werden müssen. Sind Änderungen möglich und sinnvoll, so sind dem Landrat entsprechende Vorschläge zur Gesetzesänderung vorzulegen.


Dem Landrat ist in regelmässig über die Fortschritte dieses Projekts Bericht zu erstatten.



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