2002-65
Parlamentarischer Vorstoss |
Titel:
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Interpellation von Olivier Rüegsegger: Überarbeitung Deponienbericht - ein Einzelfall?
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Autor/in:
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Olivier Rüegsegger, Grüne Fraktion
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Eingereicht am:
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14. März 2002
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Nr.:
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2002-065
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In den vergangenen Tagen konnte man in regionalen sowie nationalen Medien viel über die Überarbeitung des Berichts über die historische Untersuchung des Grundwassers um die Deponien Feldreben, Margelacker und Rothausstrasse in Muttenz lesen. Auftraggeberin dieses Berichts war die Interessengemeinschaft Deponiesicherheit Regio Basel (IG DRB), veranlasst und beaufsichtigt durch den Kanton Basel-Landschaft, vertreten durch das
Amt für Umweltschutz und Energie
(AUE). Die Altlastenverordnung sieht vor, dass solche Untersuchungen von den Verursachern selbst durchgeführt werden. Der Kanton übernimmt dabei die Aufsichts- und Kontrollfunktion. Im vorliegenden Fall hat das AUE aber auch beim Überarbeiten des Berichts mitgeholfen: Die Grenzen zwischen Mitarbeit und Kontrolle sind dabei verschwommen.
Bereits an der gestrigen Medienkonferenz sind einige konkrete Fragen in diesem Zusammenhang geklärt worden. Auch die Bereitschaft zur Präsentation des ursprünglichen Berichtes hilft, den Spekulationen ein Ende zu setzen und das Vertrauen in die Kontrollbehörde wieder aufzubauen. Trotzdem bleiben noch einzelne Fragen ungeklärt:
1.
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War der Regierungsrat über das Vorgehen des Projektteams "Deponien mit Chemieabfällen in der Gemeinde Muttenz" informiert? Wusste er bereits im Voraus (vor November 2001), dass die wissenschaftlichen Berichte in diesem Team überarbeitet werden?
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2.
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Wie beurteilt der Regierungsrat die Glaubwürdigkeit der Aufsichtsbehörde in diesem Fall? Ist die Unabhängigkeit bei einer derart engen Kooperation noch gewährleistet?
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3.
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Handelt es sich bei diesem Fall um einen Einzelfall, oder ist es üblich, dass wissenschaftliche Berichte vor deren Veröffentlichung noch abgeändert werden?
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Wie beurteilt der Regierungsrat die gestern vorgeschlagene neue Projektorganisation und welche Lehren zieht er aus diesen Vorfällen?
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