2002-64
Parlamentarischer Vorstoss |
Titel:
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Interpellation der FDP-Fraktion: Chemiemülldeponien - Kooperation oder Filz? Was ist wirklich geschehen?
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Autor/in:
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FDP-Fraktion
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Eingereicht am:
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14. März 2002
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Nr.:
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2002-064
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Im weiteren erstaunt es, dass der Bericht über die Untersuchungen der Presse zugänglich ist, jedoch im Landrat oder in der zuständigen landrätlichen Kommission (UEKO) bis jetzt nicht vorgestellt wurde. Es stellt sich die Vertrauensfrage, wenn Beratungen in Kommissionen, Arbeitsgruppen so an die Öffentlichkeit gelangen.
Ich bitte den Regierungsrat die nachfolgenden Fragen zu beantworten, wissend das man ein Teil der Antworten in der schriftlichen Interpellationsbeantwortung 2002/004 (Interpellation J. Halder) findet, oder schon gegenüber den Medien gegeben wurden. Der Landrat hat meiner Ansicht nach ein Anrecht auf direkte Auskunft, nicht zuletzt auch im Interesse des Angegriffenen Amtes.
Ich bitte den Regierungsrat um Antwort auf die nachstehenden Fragen:
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Gibt es Vorschriften, wie bei der Erfassung und Sanierung von Altlasten, wie die zur Diskussion stehenden Deponie, vorzugehen ist, und entspricht das Vorgehen des Kantons diesen Vorschriften? Ist darin insbesondere der Einbezug der Grundeigentümer und der Verursacher in diese Verfahren vorgesehen und steht gar etwas über Kooperation in diesen Vorschriften?
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Geht es bei dem umstrittenen und angeblich wesentlich veränderten Bericht um eine provisorische oder definitive Beurteilung der Gefährlichkeit und Sanierungsbedürftigkeit der Deponien oder handelt es sich erst um eine historische Untersuchung über das, was bisher bei diesen Deponien geschehen ist. Erfüllt der Bericht die Anforderungen , um die weiteren Schritte festzulegen und die Sanierungsbedürftigkeit festzustellen?.
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Stehen die Verfasser des Berichtes, das Geotechnische Institut, noch zu ihrem Bericht, obwohl er angeblich wesentlich verändert ist oder gar, wie von Greenpeace behauptet, das Wesentliche unter den Tisch gekehrt worden sei?. Steht die Gemeinde Muttenz noch hinter dem Bericht?.
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Wie soll es jetzt weitergehen? Wird jetzt untersucht, ob die Deponien sanierungsbedürftig sind und wie wird vorgegangen? Wer leitet das Projekt? Was umfasst es? Wird das BUWAL miteinbezogen?. Was ist das Ziel des Vorgehens nach Gesetz und Altlastenverordnung? Wann wissen wir definitiv über die Sanierungsbedürftigkeit der Deponien Bescheid?. Werden die Ergebnisse der Abklärungen veröffentlicht?
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Ist das Trinkwasser der Hardwasser AG akut gefährdet?. Wurde Verunreinigungen im Trinkwasser gefunden? infolge Deponien.
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Nebst den vorstehenden Fragen ergeben sich noch weitere Fragen:
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Wer vertritt in der Arbeitsgruppe das AUE, die chemische Industrie, die Gemeinde Muttenz (Namen).
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Wer hat die vertraulichen Informationen an die BaZ geliefert? Wer ermöglichte der BaZ die Einsichtnahme in den Originalbericht? Sind Beratungen/Tätigkeiten in Arbeitsgruppen nicht vertraulich?
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Was will die Regierung vorkehren, dass zumindest die gesetzlich verankerten Rechte Dritter (Datenschutz, rechtliches Gehör, Mitwirkungsrecht bei Verfahren) weiterhin gewährleistet bleiben?.
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Was für Massnahmen ergreift der Regierungsrat, wenn die Informationen an die Presse durch das AUE erfolgte?. Wird eine interne Untersuchung angeordnet? Wie schätzt der Regierungsrat den Vertrauensschaden ein?
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Werden der Landrat und seine zuständigen Kommissionen über den Fortschritt der Abklärungen und Sanierungen regelmässig und umfassend orientiert?. Besteht Gewähr, dass dies in sachlicher und sachkundiger Art und Weise geschieht und nicht über Indiskretionen und darauf gestützte Medienkampagnen?
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Für die Beantwortung der Fragen danken ich dem Regierungsrat im voraus.
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