Vorlage an den Landrat


6. Uebergangsbestimmungen

6.1 Struktur


Der Entwurf der Leistungsvereinbarung zwischen den beiden Kantonen und dem TSM Schulzentrum mit dem Leistungsbeschrieb wird diesem Ratschlag beigelegt. Nach Annahme des TSM-Vertrags sollen sie durch die beiden Erziehungsdepartemente bereinigt werden.


In der Übergangsphase zwischen der Beendigung der laufenden Vereinbarung per 31.10.2002 und der Betriebsaufnahme der öffentlich-rechtlichen Anstalt per 1.1.2003 gelten die Abrechnungsbestimmungen der bisherigen Vereinbarung. Falls der TSM-Schulrat noch nicht im Amt ist, bleibt die jetzige Aufsichtskommission verantwortlich bis 31.12.2002.


Die Regierungen der beiden Kantone wählen den TSM-Schulrat. Dieser beginnt unmittelbar nach seiner Konstituierung mit der Erarbeitung des TSM-Schulstatuts.


Die Schulleitung führt die durch die Verlagerung der Personaladministration und des Finanz- und Rechnungswesens notwendig gewordene innere Umstrukturierung der Administration weiter. Nach Annahme des TSM-Vertrags durch die Parlamente beginnt sie zudem in Zusammenarbeit mit den zuständigen Dienststellen an der Erarbeitung des Aufnahmereglements für die TSM.




6.2 Personal


Die Arbeitsverhältnisse des Personals der bisherigen "Regionalen Tagesschulen und des Kindergartens für motorisch behinderte und sehbehinderte Kinder und Jugendliche" gehen per 1.1.2003 mit neuen Verträgen vom Kanton Basel-Stadt auf das TSM Schulzentrum über.




6.3 Finanzen


Das TSM erstellt zusammen mit den Finanzsachverständigen der beiden zuständigen Departemente eine Liquiditätsplanung. Die Kantone stellen die Liquidität des TSM durch ihre Leistungsabgeltungen und bei Bedarf durch die Garantierung eines Kontokorrentkredites bei einer der Kantonalbanken sicher.



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