Vorlage an den Landrat


5. Das TSM Schulzentrum ab 1.1.2003

5.1 Rechtspersönlichkeit und Struktur des TSM Schulzentrums


Ab 1.1.2003 soll das TSM Schulzentrum als selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt geführt werden. Die beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft begründen das TSM Schulzentrum durch einen Staatsvertrag. Das TSM Schulzentrum wird nach wie vor eine öffentliche, IV-anerkannte Sonderschule sein, welche im Rahmen der Schulgesetze und der sonderpädagogischen Leitbilder der beiden Kantone arbeitet . Es wird aber seine organisatorischen und betrieblichen Belange selbständig regeln, soweit sie nicht im Staatsvertrag und in der Leistungsvereinbarung festgelegt sind. Das TSM Schulzentrum übernimmt damit die Verantwortung für eine effiziente Erfüllung seines Leistungsauftrags.


Als Führungs- und Aufsichtsorgan wirken soll ein siebenköpfiger TSM-Schulrat. Im TSM-Schulrat Einsitz nehmen werden Persönlichkeiten mit unterschiedlichem Hintergrund (Heilpädagogik, Medizin, Jurisprudenz, Betriebswirtschaft, Politik), die von den Regierungen der beiden Kantone auf jeweils vier Jahre gewählt werden. Die Regierungen werden dieses Gremium gestützt auf Vorschläge des Lenkungsgremiums des Organisationsprojekts bilden. Der TSM-Schulrat wird zusammen mit den beiden Erziehungsdepartementen die Leistungsvereinbarung unterzeichnen und in einem Schulstatut nähere Bestimmungen zur Struktur und zum Betrieb des TSM-Schulzentrums erlassen.


Für den Schulbetrieb verantwortlich ist eine zweiköpfige Schulleitung. Ihr sind insbesondere alle Aufgaben der Leistungserbringung und der Personalführung übertragen. Die bisherige Schulleitung wird ihr Amt weiterführen und damit für die notwendige Kontinuität sorgen. Im Verlaufe der Projektarbeiten ist innerbetrieblich bereits eine zweite Führungsebene eingerichtet worden: für die Leistungsbereiche sind Bereichskoordinationen eingerichtet worden, welche die vielfältigen alltäglichen Koordinationsaufgaben zwischen den Fachspezialisten übernehmen und den Informationsfluss zwischen Bereichen und Schulleitung sicherstellen sollen.




5.2 Leistungsangebot


Die beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft steuern das Leistungsangebot des TSM Schulzentrums mit einer Leistungsvereinbarung, welche die Leistungsbereiche, Leistungsziele, Indikatoren und Standards der Zielerreichung umschreibt. Anpassungen der Leistungsvereinbarung aufgrund von Veränderungen der Leistungsinhalten sind einvernehmlich jeweils auf Anfang eines Kalenderjahres möglich.


Die beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sind ähnliche Leistungsvereinbarungen in jüngster Zeit mit der Fachhochschule beider Basel (FHBB) und der Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit (HPSA-BB) eingegangen. Da in diesen beiden Institutionen jedoch die Regierungen der beiden Kantone direkt im jeweiligen Führungs- und Aufsichtsgremium vertreten sind, ist dort der Hochschulrat, resp. Fachhochschulrat das Auftragerteilende Gremium. Im Falle des TSM Schulzentrums liegt die entsprechende Kompetenz gemeinsam bei den beiden Erziehungsdepartementen. Die beiden Erziehungsdepartemente werden durch das Ressort Dienste beziehungsweise die Fachstelle für Sonderschulung, Jugend- und Behindertenhilfe vertreten.


Das System der Erteilung von Leistungsaufträgen mit dem Abschluss von Leistungsvereinbarungen wird im Bereich der Sonderschulung im Kanton Basel-Landschaft im Verhältnis zu den privaten Trägerschaften der Sonderschulung seit einigen Jahren mit Erfolg angewendet. Auch im Kanton Basel-Stadt sind derartige Regelungen seit dem 1.1.2001 in Kraft.


Die beiden Parlamente können ihre Kompetenzen bei der Verabschiedung des Vertrags über das TSM Schulzentrum und bei der jährlichen Verabschiedung des Betriebskostenbeitrags sowie über die Kontrollfunktionen der Finanz- und Geschäftsprüfungskommissionen bei der Überprüfung von Leistungsvereinbarungen der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen.


Der Namenswechsel von bisher "Tagesschule für motorisch und sehbehinderte Kinder und Jugendliche" zu "TSM Schulzentrum für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen" deutet an, dass dem TSM Schulzentrum in der Definition der Zielgruppe künftig eine grössere Flexibilität als bisher eingeräumt wird. Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass einerseits die Zahl der Kinder und Jugendlichen mit Mehrfachbehinderungen ständig zunimmt, andererseits für die klassischen Zielgruppen des TSM Schulzentrums - die ausschliesslich sehbehinderten oder motorisch behinderten Kinder und Jugendlichen, die daneben normal schulfähig sind - vermehrt Lösungen in der Regelschule gefunden werden. Die gewünschte betriebliche Flexibilität soll auch dadurch erreicht werden, dass die Leistungsvereinbarung eine generelle Bandbreite von Plätzen des TSM Schulzentrums für die Leistung "Sonderschulung mit integrierter therapeutischer und sozialpädagogischer Betreuung im Zentrum" definiert, jedoch auf die Festschreibung von Zahlen für die einzelnen Leistungsbereiche verzichtet.


Das TSM Schulzentrum definiert seine Zielgruppen in einem Leistungsbeschrieb, der als Anhang integrierter Bestanteil der Leistungsvereinbarung ist. Die Flexibilität des TSM Schulzentrums wird weiter beschränkt durch ein spezielles Aufnahmereglement, welches der TSM-Schulrat zu erlassen hat und worin den Kindern und Jugendlichen aus den Partnerkantonen eine Priorität einzuräumen ist.


Das TSM Schulzentrum wird sein bisheriges Leistungsangebot nach Menge, Art und Grundprinzipien beibehalten. Behinderte Kinder und Jugendliche werden je nach Art ihrer Behinderung entweder an der Tagesschule oder in Form einer integrierten Sonderschulung an ihrer Regelschule unterrichtet, gefördert, therapiert und betreut. Im Schulzentrum erfolgt die Betreuung durch ein Fachteam, dessen Zusammensetzung dem Bedarf des Kindes fallweise angepasst wird.


Für die Rechte und Pflichten der Schüler/innen und ihrer Erziehungsberechtigten sowie für die Gestaltung des Schulbetriebs ist sinngemäss die basellandschaftliche Bildungsgesetzgebung massgeblich. Da die Regel-Lehrpläne für die Schüler/innen des TSM Schulzentrums nur sehr beschränkt zur Anwendung kommen können, erstellt das TSM Schulzentrum für jede/n Schüler/in einen individuellen Förderplan, welcher eine Standortbestimmung (Diagnose der Möglichkeiten und Beeinträchtigung) sowie eine Planung der Fördermassnahmen für das nächste Schuljahr umfasst.


Die Leistungserbringung des TSM Schulzentrums unterliegt einem jährlichen Controlling durch die Fachstelle für Sonderschulung, Jugend- und Behindertenhilfe des Kantons Basel-Landschaft und durch das Ressort Dienste des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.




5.3 Personal


Die Mitarbeiter/innen des TSM Schulzentrums werden weiterhin in öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnissen angestellt sein (ca. 120 Personen auf ca. 80 Stellen). Sinngemäss gelten die Bestimmungen des baselstädtischen Personalrechts. Für das Personal ergeben sich zunächst keine Änderungen gegenüber der bisherigen Anstellungssituation. Der Staatsvertrag listet die möglichen Abweichungen vom baselstädtischen Personalrecht, welche der TSM-Schulrat später wird erlassen können, abschliessend auf. Sie sind ausnahmslos durch betriebliche Motive begründet. Die Arbeitsgruppe Trägerschaft hat unter Beizug der juristischen Fachleute beider Kantone alle personalrechtlichen Implikationen der Schulgesetzgebung detailliert geprüft.


Im Rahmen der Projektarbeiten wurde insbesondere auch die zukünftige Regelung der beruflichen Altersvorsorge eingehend geprüft. Da die Pensionskassenansprüche individuelle Ansprüche sind, ist ein Verbleib in der Pensionskasse des Kantons Basel-Stadt mit Abstand die einfachste Lösung. Die Mitarbeiter/innen sollen deshalb auch weiterhin mit einem Anschlussvertrag bei der Pensionskasse des Kantons Basel-Stadt versichert werden.


Die Stellendotation bleibt im Wesentlichen gleich wie bisher. Aufstockungen sind vorgesehen für die Übernahme neuer Aufgaben: Im September 2001 hat die Aufsichtskommission des TSM Schulzentrums bereits 130 Stellen-% für die Bereichskoordination und die Ausweitung der Schulleitung (von bisher 150% auf neu 180%) bewilligt. Zusätzlich ist in der Administration eine Aufstockung von 80 Stellenprozenten vorgesehen, für Aufgaben in der Personaladministration und im Finanz- und Rechnungswesen, welche bisher vom Ressort Dienste erledigt wurden.




5.4 Infrastruktur


Das TSM Schulzentrum steht auf einem Grundstück in der Gemeinde Münchenstein, welches sich im Gesamteigentum der beiden Kantone befindet. Im TSM-Vertrag wird grundsätzlich geregelt, dass die Kantone dem TSM Schulzentrum das Grundstück während der Vertragsdauer zur Verfügung stellen.


Nach Prüfung mehrerer Varianten schlägt die AG Trägerschaft vor, dass das TSM Schulzentrum zu Beginn seiner Tätigkeit als öffentlich-rechtliche Anstalt einen Gebrauchsleihevertrag erhalten soll. Für diese Wahl sprechen in erster Linie die schlanke Vertragsform und die einfache Umsetzbarkeit. Der normale Unterhalt liegt dabei in der Verantwortung des TSM Schulzentrums; für grössere Investitionen muss das Gespräch mit den Vertragskantonen gesucht werden.


Für weitergehende Lösungen müssen erst die Strukturen des TSM Schulzentrums handlungsfähig sein. Nach einer Anlaufphase soll eine Umwandlung in ein Baurecht geprüft werden. Dies hätte den Vorteil, dass das TSM Schulzentrum bei der an sich erwünschten Beschaffung von Drittmitteln auf eine Bewirtschaftung der Immobilie zurückgreifen kann. Eine derartige Änderung ist bei einer späteren Erneuerung der Leistungsvereinbarung vorzusehen.


Das Mobiliar und die übrigen Einrichtungen der bisherigen regionalen Tagesschulen und des Kindergartens für seh- und motorisch behinderte Kinder und Jugendliche, welche sich bisher im Besitz eines oder beider Vertragskantone befinden, gehen in den Besitz des TSM Schulzentrums über.




5.5 Finanzen


5.5.1 Allgemeines


Die verfügbaren Finanzdaten erlaubten bisher keine vollständige Kostenrechnung für das TSM Schulzentrum. Deshalb konnten die bisherigen Budgets und Betriebsrechnungen nicht direkt als Basis für die Festsetzung des Kostenrahmens des TSM Schulzentrums verwendet werden. Eine solche Grundlage wurde von der Administration des TSM Schulzentrums in Zusammenarbeit mit den Finanzdiensten der zuständigen Abteilungen der Erziehungsdepartemente als Modellrechnung auf der Basis des Budgets 2000 erstellt. In der nachfolgenden Aufstellung wurde dieses Modell auf die Bezugsjahre 2001 und 2002 umgesetzt, während für das Jahr 2003 eine Kostenrechnung mittels Betriebsabrechnungsbogen erstellt wurde; damit lassen sich die einzelnen Jahre vergleichen.


Die Zahlen wurden nach dem Kontenrahmen des Heimverbandes Schweiz (HVS) abgebildet, der ab dem Jahre 2004 vom BSV zwingend vorgeschrieben wird. Dieser Kontenrahmen ist speziell für die Bedürfnisse einer heilpädagogischen Sonderschule ausgelegt und erfüllt daher in der Aussage die Bedürfnisse der Schulleitung wie auch der einweisenden Stellen.


Wichtig für die Beurteilung des Kostenrahmens und der Finanzierungsgrundlagen ist, dass die IV ihre Beiträge unabhängig von der Art der Trägerschaft leistet. Die Kantone gehen durch die Reorganisation des TSM Schulzentrums in diesem Sinn kein Risiko ein.




5.5.2 Die bisherigen Kosten


Die Kosten des Schulzentrums TSM werden innerhalb der Finanzrechnung des Ressorts Dienste mit sechs separaten Kostenstellen abgebildet. Die Sonderschule wie auch der Kindergarten beziehen zentrale Leistungen des Ressorts in Form von Leitungs-, Finanz-, Personal- und EDV-Dienstleistungen, die intern nicht verrechnet werden. Dazu werden sämtliche Leistungen im Bereich des Gebäudeunterhalts im Baudepartement Basel-Stadt verbucht und von der Baudirektion des Kantons Basel-Landschaft als unentgeltiche Leistung erbracht. Daneben werden dem Ressort auch Leistungen wie Versicherungsprämien belastet, die nicht aufgrund einer klaren Zuweisungsgrösse der entsprechenden Einrichtung belastet werden können. Im Bereich der Sonderschulen werden die Leistungen nicht nach dem Regionalen Schulabkommen (RSA) abgegolten. Vielmehr werden die Leistungen aufgrund einer von der Finanzkontrolle Basel-Stadt revidierten Betriebsrechnung den einweisenden Behörden verrechnet. In die Betriebsrechnung werden sämtliche finanziellen Leistungen aufgenommen, die irgendeine Dienstelle des Kantons Basel-Stadt für das Schulzentrum TSM erbracht hat. Dazu wurde ein Betrag für die zentralen Stabsleistungen des Ressorts eingestellt. Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV/IV) revidiert diese Betriebsrechnungen und prüft die Aufwendungen nach ihrer Richtigkeit. Von staatlichen Stellen werden dabei grundsätzlich keine Umlagen und kalkulatorische Belastungen in Form von Verzinsungen als anrechenbarer Aufwand akzeptiert, so dass diese auch keine Aufnahme in die Betriebsrechnung finden. Die Betriebsrechnung kann daher nicht mit einer Vollkostenrechnung verglichen werden.


Fortsetzung von Teil 5



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