Vorlage an den Landrat


2. Ausgangslage

2.1 Vorgeschichte


1979 schlossen die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft eine Vereinbarung sowie eine Zusatzvereinbarung über die Errichtung und den Betrieb der regionalen Tagesschulen und des Kindergartens für motorisch behinderte und sehbehinderte Kinder in Münchenstein (TSM) ab. [Anmerkung zum Namen: Der bisherige Name wird dem breiteren Zweck des Schulzentrums angepasst, das Kürzel TSM wird als Logo weiterverwendet]. Die Vereinbarung und die Zusatzvereinbarung regeln einerseits Eigentumsverhältnisse, Grundsätze der Betriebsführung und Finanzverpflichtungen der beiden Kantone, sowie andererseits die Organisation, Zuständigkeit und Kompetenzen der beteiligten kantonalen Organe, der Trägerschaft im allgemeinen sowie der Schulorgane im speziellen.


Das Angebot der TSM wird auf der Grundlage einer interkantonalen Verrechnung ebenfalls in Anspruch genommen von den Kantonen Aargau und Solothurn.


Die bestehenden schulischen und vorschulischen Angebote haben sich bewährt, werden von den Kantonen der Nordwestschweiz geschätzt und sind unbestritten. Hingegen besteht Anpassungsbedarf bei den Strukturen: In beiden Kanton haben sich die Strukturen der Verwaltungen verändert, während die Strukturen des TSM bisher nicht angepasst wurden. Beide Kantone haben neue sonderpädagogische Leitbilder erarbeitet. Mit den Jahren zeigte sich auch zunehmend, dass gewisse Regelungen der Vereinbarung die qualitative Weiterentwicklung der TSM behindern. Als problematisch erwiesen sich insbesondere das Splitting zwischen Bau- und Betriebsfinanzierung sowie die langen Entscheidungswege. Die Kompetenz- und Zuständigkeitsregelungen der Vereinbarung standen dem Aufbau angemessener Schul- und Organisationsstrukturen im Weg. Die Leitungs- und Administrations-Strukturen in Kindergarten und Schule stimmten nicht überein.


Aus diesen Gründen beschlossen die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft am 14.06.99 gemeinsam, die Vereinbarung und die Zusatzvereinbarung bezüglich die Regionalen Tagesschulen und Kindergärten beider Basel für motorisch- und sehbehinderte Kinder Münchenstein (TSM) per 31.10.2002 aufzulösen, um eine neue zu vereinbaren. Mit Zustimmung der Aufsichtskommission TSM beauftragten sie im März 2000 eine Projektgruppe mit der Reorganisation. Im Mai 2000 stimmten die beiden Parlamente dem Projekt zu.


Der hier vorgelegte Ratschlag mit Staatsvertrag und Leistungsvereinbarung bedeuten für die betroffenen Kinder/Jugendlichen respektive ihre Eltern keine Veränderungen der Leistungen des TSM Schulzentrums.




2.2 Die heutige Zusammenarbeit der beiden Kantone


Die beiden Kantone haben die Grundlagen für die Führung einer Sonderschule in den folgenden Dokumenten präzisiert:


Die Verantwortung für den Schulbetrieb des TSM Schulzentrums, das Personal, die Betriebsfinanzierung und die Abrechnung gegenüber IV und anderen Sozialversicherungen liegt bisher beim Ressort Dienste des Erziehungsdepartements Basel-Stadt; die Verantwortung für bauliche Belange und Unterhalt bei der Baudirektion des Kantons Basel-Landschaft; die fachliche Aufsicht erfolgt durch das Schulinspektorat des Kantons Basel-Landschaft.


Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat die Schulleitung des TSM Schulzentrums per 1.1.2001 von der Leitung des Ressorts Dienste an Dr. Raffael Wieler-Bloch und Magdalena Wagner übertragen. Das Personal des TSM ist nach baselstädtischem Recht angestellt und der Pensionskasse Basel-Stadt angeschlossen.


Der Aufwand des TSM Schulzentrums wird vom Ressort Dienste des Erziehungsdepartements des Kantons Basel-Stadt den Kantonen Basel-Landschaft, Aargau und Solothurn anteilmässig verrechnet. Die Kantone leisten quartalsweise angemessene Akontozahlungen aufgrund von Vorausrechnungen des Schulzentrums. Nach der Revision durch das BSV und der Festsetzung des kollektiven Betriebskostenbeitrages werden den Kantonen die effektiven Netto-Tageskosten pro Kind verrechnet. Die Kantone Aarau und Solothurn bezahlen für die Verzinsung und Amortisation des Anlagekapitals zusätzlich Fr. 40.- pro Tag.


In beiden Kantonen erbringt das Staatspersonal in unterschiedlichem Ausmass Leistungen für das TSM Schulzentrum, welche nicht in die Betriebsrechnung Eingang finden. Im Kanton Basel-Stadt betrifft dies u.a. die Personal-, Bau und EDV-Abteilung des Ressorts Dienste des Erziehungsdepartements, die Materialzentrale, den Dienst für technische Unterrichtsmittel und die pädagogische Dokumentationsstelle. Im Kanton Basel-Landschaft ist es die Baudirektion.




2.3 Das bisherige Leistungsangebot


Das TSM Schulzentrum hat in den letzten drei Jahren die folgenden Schüler/innen-Zahlen aufgewiesen:


2.3.1 Schüler/innen-Zahlen nach Leistungsgruppen

Damit sind die Kapazitäten am TSM Schulzentrum praktisch voll ausgelastet, der Kindergarten im laufenden Jahr sogar leicht überbelegt.




2.3.2 Verteilung der Kinder/Jugendlichen nach Kantonen

Die Kinder und Jugendlichen aus dem Kanton Basel-Landschaft stellen im Zentrum selber eine deutliche und tendenziell steigende Mehrheit dar. Leistungen ausserhalb des Zentrums werden mehrheitlich für die Kantone Aargau und Solothurn erbracht.




2.3.3 Betreuungsaufwand


Im TSM Schulzentrum werden die Kinder und Jugendlichen von einem Fachteam von Sonderpädagog/innen, Sozialpädagog/innen und Therapeut/ innen betreut. Eine Klasse in Kindergarten und Schule umfasst 5 -7 Kinder. Pro Klasse stehen im Kindergarten 170 Stellen-%, in der Schule 160 % Heil- /Sozialpädagogik zur Verfügung.


Der therapeutische Aufwand schwankt je nach Bedarf der Kinder und Jugendlichen. Im Durchschnitt werden pro Kind ca. 8 Stunden Therapie (Ergotherapie, Physiotherapie, Sprachtherapie, Mobilitätstraining und spezielle Informatik) eingesetzt.


In den Fördergruppen (für mehrfachbehinderte Kinder) wird pro Kind und Woche mit ca 8 Stunden Heilpädagogik, ca. 16 Stunden Sozialpädagogik und und ca. 10 Stunden Therapie gerechnet.


In der integrativen Sonderschulung beträgt der Betreuungsaufwand durchschnittlich 3-4 Arbeitsstunden Heilpädagogik pro Kind.



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