Vorlage an den Landrat


1. Zusammenfassung und Begehren

Das TSM Schulzentrum für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen Münchenstein soll aus den Verwaltungen der beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft herausgelöst und als öffentlich-rechtliche Anstalt neu konstituiert werden. Die rechtlichen Grundlagen für diese Verselbständigung werden in einem Staatsvertrag gelegt. Die vom TSM Schulzentrum zu erbringenden Leistungen und ihre Abgeltung sollen in einer Leistungsvereinbarung definiert werden.


Durch diese Reorganisation soll die Versorgung der beiden Halbkantone mit schulischen/vorschulischen Angeboten für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen längerfristig sichergestellt werden. Als leistungsfähige Sonderschule soll das TSM Schulzentrum die notwendige Schulung, Förderung, Therapie und Betreuung für Kinder und Jugendliche mit Körperbehinderungen respektive Sehbehinderungen/Blindheit in der ganzen Region erbringen.


Die Anpassung der Strukturen des TSM Schulzentrums an den veränderten Bedarf soll die Auftragsverhältnisse klären, Entscheidungswege verkürzen und den Fachleuten die Wahrnehmung ihrer Verantwortung gegenüber den Kindern und Jugendlichen vor Ort erleichtern.


Mit der Einsetzung einer Projektgruppe haben der Grosse Rat und der Landrat im Mai 2000 grünes Licht für die Ausarbeitung einer neuen Trägerschaft und Organisationsstruktur gegeben. Mit dem vorliegenden Bericht beantragen die beiden Regierungen den Parlamenten die Genehmigung der rechtlichen Grundlagen und die Realisierung der selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt "TSM Schulzentrum" per 1.1.2003.



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