2002-62 (1)


1. Die Vorlage im Überblick

Seit dem Jahr 1979 besteht zwischen den Kantonen BS und BL eine Vereinbarung sowie eine Zusatzvereinbarung über die Errichtung und den Betrieb der regionalen Tagesschule und des Kindergartens für motorisch behinderte und sehbehinderte Kinder in Münchenstein (TSM). Das Angebot wird - gegen entsprechende Verrechnung - auch von den Kantonen AG und SO in Anspruch genommen. In den erwähnten Vereinbarungen werden die Eigentumsverhältnisse, Grundsätze der Betriebsführung, aber auch Organisation, Zuständigkeiten und Kompetenzen der beteiligten Organe geregelt.


Während sich die schulischen Angebote sehr bewährt haben, zeichnete sich in den letzten Jahren zunehmend Anpassungsbedarf bei den organisatorischen Strukturen ab (lange Entscheidungswege, komplizierte Zuständigkeitsregelungen, unterschiedliche Modalitäten bei der Finanzierung von baulichen resp. betrieblichen Massnahmen, usw.) Aufgrund der festgestellten Notwendigkeit einer Gesamtrestrukturierung haben die beiden Parlamente - ausgelöst durch entsprechende Anträge der Regierungen - im Mai 2000 beschlossen, die Vereinbarung per Ende 2002 aufzulösen und die Ausarbeitung einer neuen Lösung in Richtung einer autonom geleiteten Schule mit entsprechender Trägerschaft und Leitungsstruktur zu veranlassen. Dem Landrat war es damals wichtig, dass innert der Kündigungsfrist eine Lösung ausgearbeitet wird, welche auf jeden Fall die Weiterexistenz der Institution gewährleistet.


Der von den beiden Regierungen den Parlamenten unterbreitete Vertrag sieht nun die Schaffung einer öffentlich-rechtlichen Anstalt "TSM Schulzentrum" per 1. Januar 2003 vor. Die wichtigsten Elemente des Vertrages, der sich im Wesentlichen an das Modell der FHBB anlehnt und die Weiterführung des bisherigen Schulungs- und Betreuungsangebotes sicherstellen will, können wie folgt zusammengefasst werden:




2. Die Beratung in der Kommission


Die Erziehungs- und Kulturkommission hat die Vorlage anlässlich ihrer Sitzungen vom 30. Mai und vom 27. Juni 2002 in Anwesenheit von Regierungsrat Peter Schmid (nur am 27. Juni anwesend), Generalsekretär Martin Leuenberger sowie von René Broder, Leiter der Fachstelle Sonderschulung, Jugend- und Behindertenhilfe, behandelt.




2.1 Gewähltes Organisationsmodell


Das von den beiden Regierungen vorgeschlagene Trägerschaftsmodell stiess zunächst in der Kommission aus zwei unterschiedlichen Gründen auf Skepsis: Einerseits ist der Aufgabenbereich - bildungspolitisch gesehen - Teil der Volksschule, also eine klare Aufgabe des Kantons (gemäss neuem Bildungsgesetz ist der Kanton vollumfänglich für die Sonderschulung zuständig). Hierzu ist allerdings festzuhalten, dass die heilpädagogischen Tagesschulen im Kanton Basel-Landschaft traditionellerweise von privaten Trägerschaften geführt werden, mit denen der Kanton entsprechende Leistungsvereinbarungen abgeschlossen hat. Da im vorliegenden Fall eine reine private Trägerschaft weder vorhanden ist noch einfach so ins Leben gerufen werden kann, wurde ein möglichst ähnliches Modell gewählt.


Andererseits hat der mit der Bildung einer öffentlich-rechtlichen Anstalt verbundene Aufwand (personeller und administrativer Natur) nicht zuletzt angesichts der Grösse der Institution (rund 120 Personen auf ca. 80 Stellen) zur Frage geführt, ob nicht andere Modelle diesbezüglich "billiger" wären. Die Kommission hat denn auch von der Verwaltung mittels eines Zusatzberichtes Aufschluss darüber verlangt, welche anderen Modelle ebenfalls geprüft und beurteilt worden seien. Der nachgereichten Dokumentation konnte entnommen werden, dass insgesamt 6 verschiedene Varianten in die Prüfung einbezogen und auf ihre Vor- und Nachteile untersucht worden waren.


Die Vorteile der vorgeschlagenen Lösung (hohe Autonomie, einfache und klare Strukturen, Kostentransparenz, Flexibilität, mit analogen Sonderschulen vergleichbare Lösung) sowie die vertretbaren Mehraufwendungen für eine eigenständige Administration (das TSM verfügt bereits heute für die Abrechnungen mit der Eidgenössischen Invalidenversicherung über eine eigenes System) haben die Kommission überzeugt, dass das Trägerschaftsmodell nicht nur in die Bildungslandschaft passt, sondern auch für die gewünschte Autonomie sinnvoll und richtig ist.




2.2 Personalrechtliche Konsequenzen


Nachdem die heute im TSM Beschäftigten Mitarbeiter/innen des Kantons BS sind, war es psychologisch naheliegend und sachlich zweckmässig, auch in der neuen Organisation grundsätzlich baselstädtisches Personalrecht zur Anwendung zu bringen. Dazu gehören auch das entsprechende Lohngesetz sowie der Anschluss an die Pensionskasse BS. Allerdings kann die neue Institution in gewissen Situationen abweichende Regelungen erlassen (z.B. im Zusammenhang mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses, der Einteilung der Arbeitszeit oder auch bezüglich Beurlaubungen). Der EKK erscheint die getroffene Lösung angemessen und gerechtfertigt.




2.3 Finanzielle Auswirkungen


Die in der Vorlage im Kapitel 5.5 ausgewiesenen Mehraufwendungen beim Budget 2003 gegenüber dem Budget 2002 liegen bei rund CHF 950'000.-; die Begründungen für die einzelnen Kostenarten sind auf den Seiten 12 und 13 der Vorlage aufgeführt. Festzuhalten ist dabei, dass sich die mit der Verselbständigung verbundenen Mehrkosten auf rund CHF 400'000.- belaufen. Nicht zu übersehen ist ferner, dass in der Vergangenheit nicht alle Kosten erhoben und dem TSM in Rechnung gestellt worden waren. Für die Beurteilung der Mehrkosten ist schliesslich auch der Entscheid des Verwaltungsgerichtes BS zu beachten, der für die Sonderklassenlehrerschaft mit heilpädagogischer Zusatzausbildung eine höhere Einstufung und somit auch eine höhere Entlöhnung verlangte. Die neue Organisationsform bringt nun auch die notwendige Kostentransparenz, was von der Kommission sehr begrüsst wird.


Für den Kanton Basel-Landschaft entstehen - bezogen auf die Schülerzahlen im Jahr 2001/02 - im Budget 2003 Mehraufwendungen von CHF 112'000.-.




2.4 Eigentumsverhältnisse


Grundstück samt Liegenschaft liegen auf dem Gemeindebann Münchenstein und gehören den beiden Kantonen gemeinsam. Im Vertrag vorgesehen ist eine Gebrauchsleihe, wobei der normale Unterhalt durch das TSM erfolgen muss. Längerfristig ist die Umwandlung in ein Baurecht denkbar. Mobiliar und Einrichtungen, die sich im Besitz der beiden Kantone befinden, gehen in den Besitz des TSM über.


Eintreten auf die Vorlage war unbestritten. Die Detailberatung des Vertrages hat in der Kommission zu keinen Änderungsanträgen und somit auch nicht zu einer Rückweisung an die Regierung geführt.




3. Antrag


Die Erziehungs- und Kulturkommission beantragt dem Landrat einstimmig, dem beiliegenden Landratsbeschluss zuzustimmen und damit das vorliegende Vertragswerk zu genehmigen.



Pfeffingen, den 12. August 2002


Im Namen der Erziehungs- und Kulturkommission
Der Präsident: Eugen Tanner



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