2002-60 (1)


1. Organisation der Kommissionsberatung

Die Bau- und Planungskommission hat die Vorlage an den Sitzungen vom 16. Mai, 22. August, 24. Oktober und 7. November 2002 sowie am 27. Februar 2003 beraten.
Anlässlich der ersten Sitzung vom 16. Mai 2002 machte die Kommission einen Rundgang durch das Hafenareal.
An der Sitzung vom 22. August 2002 fand eine Anhörung des Geschäftsführers der Pro Natura Urs Chrétien sowie der Herren Rudolf Feierabend und Rolf Vokt der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrt und Hafenwirtschaft statt.
An die Sitzung vom 24. Oktober 2002 wurden Andreas Rohner vom Rechtsdienst der BUD und Jörg Rickenbacher vom Sicherheitsinspektorat eingeladen.
Beratend standen der Kommission Regierungsrätin Elsbeth Schneider-Kenel, Jean-Pierre Cappeletti, Leiter Rheinhafen BL und Hans-Georg Bächtold, Leiter des Amtes für Raumplanung zur Seite.




2. Vorstellen der Vorlage


1997 beschloss der Regierungsrat den Kantonalen Nutzungsplan Rheinhäfen zuhanden des Landrates. Dieser genehmigte die Vorlage mit wenigen Aenderungen. Als Reaktion auf das öffentliche Planauflageverfahren gingen zwei Einsprachen von Naturschutzorganisationen ein. Zuständig für deren Behandlung sowie für die Inkraftsetzung des Nutzungsplanes ist der Regierungsrat.


Streitpunkt bildete der Schutz des Rheinuferbordes, welches als wichtigste Schnittstelle für die wirtschaftlichen Aktivitäten im Rheinhafen eine stark gefährdete Orchideenart beherbergt.


Nach diversen Einigungsverhandlungen zwischen den Einsprechern, der Leitung der Rheinhäfen und dem Amt für Raumplanung konnte eine Lösung gefunden und in den Entwurf der regierungsrätlichen Verordnung aufgenommen werden.


Wesentlicher Punkt der Einigung bildete der Auftrag an die Universität Basel, im Rahmen des Beschaffungsgesetzes für geeignete Ersatzflächen zu sorgen. Dafür wurde ein Betrag in Höhe von Fr. 150'000.-- gesprochen.


Damit war die Möglichkeit geschaffen, Naturschutz und Hafenbetrieb zu entflechten und den wirtschaftlichen Betrieb der Rheinhäfen für die Zukunft sicher zu stellen.


Unter der Bedingung, dass die Verordnung in der Form verabschiedet wird, haben die Einsprecher ihre Einsprachen zurück gezogen.


Der Rechtsdienst des Regierungsrates kam jedoch zum Schluss, dass die Regelung von Detailbestimmungen mit einer regierungsrätlichen Verordnung nicht möglich sei, worauf der Regierungsrat beschloss, die Einsprachen gut zu heissen und den Kantonalen Nutzungsplan mit den Inhalten der Verordnung zu ergänzen und mit Anhängen zu versehen.


Der neu formulierte Nutzungsplan legt als wesentliche Aenderung im Reglement - anstelle des Verweises auf den Regierungsrat - die Schutzziele und Massnahmen für den Betrieb, Neubau und Unterhalt in den Anhängen direkt fest.


Daraus ergaben sich vier wesentliche Aenderungen zwischen dem ersten Nutzungsplan und der heutigen Vorlage:




3. Kommissionsberatung


Die Anhörungen und die Kommissionsberatungen haben deutlich das Spannungsfeld zwischen den wirtschaftlichen Aufgaben, die der Rheinhafen zu erfüllen hat und dem Natur- und Landschaftsschutz aufgezeigt.


Interessanter Aspekt ist dabei, dass auch der Umweltschutz zum Natur- und Landschaftsschutz in einem Zwiespalt steht, da der Güterverkehr auf dem Wasser unbestritten als ökologisch am Sinnvollsten gilt.


Grösstes Problem war der Umstand, dass die Vernetzungsflächen, die der Natur- und Landschaftsschutz benötigt, sich in der Rheinuferzone und damit genau an der Stelle des intensivsten Güterumschlags befinden.


Die mit dem neuen Zonenplan erreichte Entflechtung wurde sowohl von den Betreibern des Hafens als auch den Naturschutzorganisationen und den Kommissionsmitgliedern begrüsst.


Folgende Punkte wurden in der BPK eingehend diskutiert:




4. Antrag


Die Bau- und Planungskommission beantragt dem Landrat einstimmig, dem beiliegenden Landratsbeschluss zuzustimmen.


Oberdorf, 21. März 2003


Im Namen der Bau- und Planungskommission
Der Präsident: Karl Rudin



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