Vorlage an den Landrat


Übersicht

Mit dieser Vorlage werden dem Landrat Änderungen in drei voneinander unabhängigen Bereichen aus dem weiten Gebiet der Landwirtschaft beantragt. Wie schnellebig unsere gesetzlichen Grundlagen sind, zeigt sich hier deutlich, trat das Landwirtschaftsgesetz Basel-Landschaft (LG BL) doch erst am 1. Juli 1998 (1) in Kraft.


Der erste Revisionspunkt betrifft die Bodenverbesserung. Hier hat das Bundesrecht geändert. Im Rahmen dieser Anpassung ist man unter dem Aspekt der Naturkatastrophen 1999 und der schnell fortschreitenden Globalisierung auch der Landwirtschaft nochmals im Bereich der Bodenverbesserung "über die Bücher". Es sind dabei auch Fragen der Zuständigkeiten im Procedere einer Melioration erneut aufgerollt worden, so dass die Revision doch einige Paragrafen des LG BL betreffen wird, ohne aber den Rahmen einer kleinen Revision zu sprengen.


Der zweite Revisionspunkt betrifft eine Neustrukturierung der Entsorgung von Tierkörpern und anderen tierischen Abfällen. Diese betrifft das LG BL nur am Rande - im finanziellen Bereich, der auf Gesetzesstufe zu regeln ist - und kann in zwei bestehenden und zwei neuen Paragrafen untergebracht werden: Im künftigen Konzept sollen sich die Halterinnen und Halter landwirtschaftlicher Nutztiere (über Beiträge an die Tierseuchenkasse) und die Gemeinden an den Kosten der Entsorgung von Tierkörpern beteiligen.


Der dritte Revisionspunkt betrifft die gesetzliche Verankerung der Investitionshilfekommission und die Ausweitung der Beitragsberechtigung auf Pächterinnen und Pächter.


Der Regierungsrat geht davon aus, dass diese Revision ohne Volksabstimmung möglich sein wird.



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Fussnote:


1 GS 33.0073 , SGS 510