Vorlage an den Landrat


Entwurf einer Regierungsratsverordnung


Verordnung über die Abwasseranlagen des Rheinhafens Au, Muttenz


vom


Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 12 des Rheinhafengesetzes vom 30. März 1992 (1) , beschliesst:


§ 1 Geltungsbereich und Definition


1 Diese Verordnung regelt die Finanzierung der Abwasseranlagen im Rheinhafen Au Muttenz (nachstehend als Rheinhafen bezeichnet), umfassend das Gebiet gemäss § 4 Absatz 3 des Rheinhafengesetzes.


2 Als Eigentümerinnen und Eigentümer gelten insbesondere auch Baurechtnehmerinnen und Baurechtnehmer.




§ 2 Grundstücke und Baurechte


Verpflichtet zur Leistung von Erschliessungsbeiträgen sind Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken und Baurechten.




§ 3 Abwasseranlagen


1 Die Rheinhäfen des Kantons Basel-Landschaft erstellen und betreiben die Anlagen zur Sammlung und Ableitung des Abwassers (Kanalisation) im Rahmen des generellen Kanalisations- und Entwässerungsplans (GEP) (2) .


2 Das Erstellen, Betreiben und Unterhalten der Abwasseranlagen auf privatem Grund samt Anschluss an die Kanalisation des Rheinhafens ist Sache der jeweiligen Eigentümerin bzw. des jeweiligen Eigentümers. Der Anschluss an die Kanalisation des Rheinhafens darf nur von fachlich ausgewiesenen Personen ausgeführt werden.




§ 4 Verschmutztes Abwasser


Die Eigentümerinnen und Eigentümer, bzw. Betreiberinnen und Betreiber von Anlagen, bei denen verschmutztes Abwasser anfällt, haben dieses vor der Übergabe an die Kanalisation des Rheinhafens entsprechend den Vorschriften für die Einleitung von Abwasser in ein Gewässer zu reinigen.




§ 5 Unverschmutztes Abwasser


Unverschmutztes Abwasser kann in die Kanalisation des Rheinhafens oder, falls es sich um unverschmutztes Dachwasser ausserhalb des Gefahrenbereichs handelt und dafür eine besondere Bewilligung der zuständigen kantonalen Stelle vorliegt, direkt in den Rhein eingeleitet werden.




§ 6 Bewilligung für den Kanalisationsanschluss


Der Anschluss an die Kanalisation des Rheinhafens bedarf einer Bewilligung der Rheinhäfen Basel-Landschaft. Diese unterbreiten die Gesuchsunterlagen dem Amt für Umweltschutz und Energie zur Stellungnahme.




§ 7 Haftung


Die Eigentümerin oder der Eigentümer bzw. die Betreiberin oder der Betreiber haftet für allen Schaden, der durch fehlerhafte Ausführung oder mangelnden Unterhalt der Abwasseranlage verursacht wird. Sie bzw. er ist auch haftbar für Schäden, die durch Nichteinhaltung der gesetzlichen Bestimmungen verursacht werden.




§ 8 Erschliessungsbeitrag


1 Für die Erstellung und Erneuerung der Abwasseranlagen des Rheinhafens erhebt der Kanton von der jeweiligen Eigentümerin bzw. dem jeweiligen Eigentümer einen Erschliessungsbeitrag.


2 Der Erschliessungsbeitrag beträgt 9 Fr. / m2 der Fläche des Grundstücks, bzw. des Baurechts


3 Die Beitragspflicht tritt in Kraft, wenn der Anschluss an das Kanalisationsnetz des Auhafens möglich ist.




§ 9 Anschlussbeitrag


1 Für den Anschluss an die Abwasseranlagen des Rheinhafens erhebt der Kanton von der jeweiligen Eigentümerin bzw. der jeweiligen Eigentümer einen Anschlussbeitrag.


2 Der Anschlussbeitrag beträgt 12 Fr. / m2 der befestigten und an die Kanalisation angeschlossenen Fläche des Grundstücks bzw. des Baurechts.


3 Die Beitragspflicht tritt in Kraft, wenn das Grundstück bzw. die Baurechtsparzelle an die Abwasseranlage angeschlossen wird.




§ 10 Zahlungsmodalitäten


Die Beiträge werden innert 60 Tagen zur Zahlung fällig. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist wird ein Verzugszins erhoben.




§ 11 Rechtsmittel


Gegen Verfügungen betreffend die Beiträge kann innert 10 Tagen seit der Eröffnung beim Enteignungsgericht Beschwerde erhoben werden.




§ 12 Inkrafttreten


Diese Verordnung tritt am ............................ in Kraft.



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Fussnoten:


1 SGS 421, GS 31.323


2 SGS 782.2, GS 32.585