Vorlage an den Landrat


3. Die vorgeschlagene Änderung

Das bisherige kantonale Recht nahm in § 12 Abs. 2 des Rheinhafengesetzes ausdrücklich Bezug auf die Ansätze der Gemeinde Muttenz. Damit wird ein Unterschied zu den Ansätzen der Gemeinde Birsfelden geschaffen. Da die Erschliessungsanlagen der Gemeinde Birsfelden sowohl in deren Eigentum wie auch in deren Hoheitsgebiet liegen, kommt dort das kommunale Recht der Gemeinde Birsfelden zur Anwendung. Macht man sich zur Zielsetzung, dass für die im Eigentum des Kantons sich befindenden Erschliessungsanlagen auf dem Hoheitsgebiet von Muttenz aus Gründen der Wettbewerbsneutralität die analogen Ansätze zur Anwendung zu gelangen haben, ist das kantonale Recht hier demjenigen der Gemeinde Birsfelden anzugleichen. Dafür wird vorgeschlagen, dass das Rheinhafengesetz in der Weise geändert wird, dass die gleichen Grundsätze wie im kommunalen Recht von Birsfelden gelten und die konkreten Einzelbestimmungen in einer noch zu erlassenden Verordnung (Abwasserreglement) festgelegt werden. Ein Entwurf dazu liegt bei.


Auch wird die Gelegenheit genutzt, um zwei inzwischen aktuelle redaktionelle Änderungen vorzunehmen: In Paragraph 16 ist der Ausdruck "PTT-Leitungen" durch "Fernmelde-, Datenübertragungs-Leitungen" und in Paragraph 27 der Begriff "SBB" durch den allgemein gehaltenen Begriff "Bund" zu ersetzen.




4. Folgen der Gesetzesänderung


Dem Anliegen des Postulates nach analogen Anschlussbeiträgen in den beiden basellandschaftlichen Rheinhäfen Birsfelden und Muttenz wird mit dem hier eingeleiteten Vorgehen entsprochen. Die Gesetzesänderung bildet die rechtliche Grundlage für die Verordnung, die die Einzelheiten der von den Hafenfirmen in Muttenz zu entrichtenden Anschlussbeiträge regelt.


Die hier dargelegte Problematik mit der vorgeschlagenen Änderung zielt darauf ab, Ungleichheiten zwischen den beiden basellandschaftlichen Häfen Birsfelden und Muttenz auszugleichen


Die finanziellen Auswirkungen der vorgeschlagenen Aenderung betreffen ausschliesslich die Einnahmemöglichkeiten des Kantons und dabei insbesondere die im Bauprojekt CISTERNA vorgesehene und vom Landrat beschlossene Investitionsaufteilung (Vorlage 98/209 vom 20.Oktober 1998 über die Abwassersanierung im Auhafen, Muttenz). Vom Gesamtkredit in der Höhe von 9,2 Mio. Franken wurde festgelegt, dass der Kanton Basel-Landschaft rund 6 Mio Franken zu übernehmen hat und dass 3,2 Mio Franken in Form von durch die Hafenfirmen zu leistenden Erschliessungs- und Anschlussbeiträgen zu finanzieren seien. Damit diese Erschliessungs- und Anschlussbeiträge eingefordert werden können, ist eine entsprechende Regierungsratsverordnung (Abwasserreglement) notwendig, welche ihrerseits wiederum eine klare Gesetzesgrundlage erfordert. Ohne die vorliegende Gesetzesänderung bzw. das zu beschliessende Abwasserreglement besteht das Risiko, dass der Kanton die im CISTERNA-Projekt vorgesehenen Beiträge der Hafenfirmen nicht einfordern kann. Insofern ist die Gesetzesänderung auch dringlich, da das darauf abgestützte Abwasserreglement vor Abschluss des Projektes CISTERNA in Kraft sein muss.


Der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, dass die vorgeschlagene Änderung keinen Bezug zur Frage hat, ob die basellandschaftlichen Häfen mit den baselstädtischen Häfen zusammengelegt werden sollen.



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