Vorlage an den Landrat


1. Ausgangslage

Die Basellandschaftlichen Rheinhäfen liegen einerseits in der Gemeinde Birsfelden und andererseits in Muttenz. Der Kanton macht für die von ihm erhobenen Lasten (Steuern, Hafenabgaben und Baurechtszinse) bei den dort ansässigen Firmen keinen Unterschied, ob diese in Birsfelden oder Muttenz liegen. Was das kommunale Recht anbetrifft, gilt dieses - logischerweise - für das betreffende jeweilige Gemeindegebiet. Dies hat zur Folge, dass für die hafenansässigen Firmen unterschiedliches Recht zum Zuge kommt mit den entsprechenden finanziellen und administrativen Folgen. Dies kann, soweit kommunales Recht gilt und die Gemeindeautonomie zu respektieren ist, nicht geändert werden.


Die Entsorgung des Abwassers erfolgt in den beiden Baselbieter Häfen getrennt. In Birsfelden ist die Abwasseranlage durch die Einwohnergemeinde Birsfelden bereits erstellt, in Betrieb und die betroffenen Firmen werden abwasserrechtlich veranlagt gemäss kommunaler Rechtsgrundlage d.h. im Wesentlichen mit Vorteilsbeiträgen belastet. Im Auhafen, der im Gemeindebann von Muttenz liegt, erstellt der Kanton zur Zeit die Abwasseranlage. Nach bisheriger kantonaler Rechtsgrundlage haben sich die Vorteilsbeiträge, d.h. deren Höhe nach den Muttenzer Ansätzen zu richten. Dies hat zur Folge, dass je nach Gemeindebann die Belastung für Vorteilsbeiträge, die in die Hunderttausende von Franken gehen können, für Firmen, obwohl sie im Wesentlichen die gleichen Voraussetzungen mit sich bringen, erheblich unterschiedlich sein können. Anlässlich der Beratung der Landratsvorlage für das Projekt CISTERNA des Auhafens sind der landrätlichen Bau- und Planungskommission die je nach Gemeindebann unterschiedlichen Erschliessungskosten aufgefallen. Unter dem Titel "Korrektur der Schwachstellen im Rheinhafengesetz" wurde das nachstehende Postulat eingereicht.




2. Postulat der Bau- und Planungskommission vom 29. April 1999: Korrektur der Schwachstellen im Rheinhafengesetz (1999/098)


Das Postulat der Bau- und Planungskommission hat folgenden Wortlaut:


Während der Beratungen der Vorlage 98/209 über die Abwassersanierung im Auhafen Muttenz ist die Bau- und Planungskommission auf einige Schwachstellen im Rheinhafengesetz gestossen.


Insbesondere zeigt der Art. 12 Handlungsbedarf, weil die Wettbewerbsneutralität zwischen den beiden basellandschaftlichen Häfen nicht gewährleistet ist.


Gleichzeitig soll geprüft werden, ob die optimalen Rahmenbedingungen für die Rheinschiffahrt durch das Rheinhafengesetz nicht beeinträchtigt werden.


Das Postulat wurde am 11. November 1999 vom Landrat mit grossem Mehr überwiesen.



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