2002-105 (1)


Am 18. April 2002 hat Peter Holinger eine Interpellation betreffend "Vertrag über die Aufnahme des Amtsbezirkes Laufen und seiner Gemeinden vom Kanton Bern zum Kanton Basel-Landschaft" eingereicht. Die Interpellation hat folgenden Wortlaut:

Text:
Am 1.1.1994 fand der grosse Apéro in Laufen, an dem der Übertritt des Bezirkes Laufen zum Baselbiet gefeiert wurde, statt. Ich habe diesen Anlass in guter Erinnerung. Dieser Übertritt hatte ja eine sehr lange Vorgeschichte mit diversen Volksabstimmungen. Heute haben sich die damaligen Wogen ziemlich geglättet und der Bezirk Laufen ist aus meiner Sicht gut in den Kanton Basel-Landschaft integriert. Der damals ausgearbeitete spezielle Vertrag ist auf 10 Jahre begrenzt. Es geht also nur noch gut 1 1/2Jahre, bis einige Vorgaben und Anpassungen dieses Vertrages umgesetzt sein müssen. Vor kurzem haben wir im Landrat z.B. beschlossen, dass das Schulhaus des Gymnasiums und Progymnasiums Laufental-Thierstein ganz in den Besitz des Kantons Basel-Landschaft übergehen soll. Im Laufental-Vertrag sind sehr viele" Sonderfälle" geregelt, die ab 1.1.04 anders gelöst werden müssen. Sicher kann auch bei Auflösungen, Zusammenlegungen und anderen organisatorischen Massnahmen viel Geld gespart werden!


Ich bitte deshalb die Regierung, wenn möglich um schriftliche Beantwortung, von folgenden Fragen:
1.) Wie ist der" Fahrplan" zur Umsetzung des Laufental-Vertrages?
2.) Wo sieht der Regierungsrat dringenden Handlungsbedarf und wo sind Einsparungen möglich?
3.) Kann uns der Regierungsrat eine Art" Auslegeordnung" der Probleme und finanziellen Auswirkungen erstellen?"



BEANTWORTUNG der Fragen:

Einleitung
Der Regierungsrat teilt die Auffassung von Landrat Peter Holinger, dass sich das Laufental gut in den Kanton Basel-Landschaft integriert hat. Es ist zu keinen nennenswerten Schwierigkeiten gekommen. Grundlage für die Integration bildet der Vertrag über die Aufnahme des bernischen Amtsbezirks Laufen und seiner Gemeinden in den Kanton Basel-Landschaft (vom 10. Februar 1983/12. Mai 1989). In diesem Vertrag sind in 112 Vertragsbestimmungen die Modalitäten für den Kantonswechsel der Einwohnerinnen und Einwohner sowie der Gemeinden des früheren bernischen Amtsbezirks geregelt. Der "Laufentalvertrag" setzt sich aus der Präambel, den allgemeinen Bestimmungen, den besonderen Bestimmungen und den Schlussbestimmungen zusammen. In den allgemeinen Bestimmungen wird vor allem festgehalten, dass die Laufentaler in den gleichen Rechten und Pflichten stehen wie die übrige Bevölkerung des Kantons Basel-Landschaft. Die besonderen Bestimmungen regeln für eine begrenzte Zeit, längstens aber für 10 Jahre, die Ausnahmen vom Grundsatz, dass von Anfang an basellandschaftliches Recht gelten soll. Die sogenannten "Uebergangsbestimmungen" sollen den harmonischen Uebergang vom bernischen auf das basellandschaftliche Recht sicherstellen.


Vertragspartner des Laufentalvertrages sind der Bezirksrat Laufental auf der einen Seite und der Regierungsrat auf der anderen Seite. Der Laufentalvertrag wurde vom Landrat genehmigt und die Stimmberechtigten des Amtsbezirks Laufen (am 12. November 1989) und des Kantons Basel-Landschaft (am 11. September 1983) stimmten dem Vertrag in getrennten Volksabstimmungen zu. Der Laufentalvertrag ist am 1. Januar 1994 in Kraft getreten, nachdem ihn Volk und Stände in der eidgenössischen Abstimmung vom 22. September 1993 genehmigt haben.


Frage 1:
Wie ist der" Fahrplan" zur Umsetzung des Laufental-Vertrages?


Die zehnjährige Uebergangsfrist läuft am 31. Dezember 2003 ab. Auf diesen Zeitpunkt muss auch die Umsetzung des Laufentalvertrages abgeschlossen sein.




Frage 2:
Wo sieht der Regierungsrat dringenden Handlungsbedarf und wo sind Einsparungen möglich?


Die Umsetzung des Laufentalvertrages ist in den letzten 9 Jahren konsequent und termingerecht erfolgt. Aufgrund des fortgeschrittenen Stands der Arbeiten gibt es keine offenen Bereiche mit einem dringenden Handlungsbedarf.


Der Bezirk Laufen verfügt im Vergleich zu den anderen Verwaltungsbezirken über eine ausreichende, aber keineswegs "luxuriöse" Infrastruktur. Die kantonalen Amtsstellen in diesem Bezirk sind personell gut dotiert, sie weisen jedoch keine Ueberkapazitäten auf. Ein spezifisches Einsparungspotential, das sich aus dem Abschluss der 10-jährigen Uebergangszeit und der vollständigen Integration in unseren Kanton ergibt, ist nur in einem bescheidenen Umfang erkennbar.




Frage 3:
Kann uns der Regierungsrat eine Art" Auslegeordnung" der Probleme und finanziellen Auswirkungen erstellen?"


Folgende Aufgaben, die im Zusammenhang mit der Integration des Bezirks Laufen stehen, sind in den nächsten Jahren zu bearbeiten:


Schul- und Bildungsbereich


Sekundarschulkreise:
Der Bestand der Sekundarschulkreise Grellingen, Laufen und Zwingen ist im Laufentalvertrag gewährleistet. Gemäss dem vom Landrat beschlossenen neuen Bildungsgesetz wird es nur noch die Sekundarschulkreise I Zwingen und Laufen geben. Die Sekundarschule Grellingen wird per Ende des Schuljahres 2003/2004 aufgelöst werden (§ 110 Absatz 2 Bildungsgesetz). Mit dieser Lösung wird die 10-jährige Uebergangsfrist des Laufentalvertrages eingehalten.


Gymnasium Laufental-Thierstein:
Die Ueberführung des Regionalen Gymnasiums Laufental-Thierstein von einer bikantonalen Schule mit Solothurner Struktur und Bernischen Lehrplänen in eine vom Kanton Basel-Landschaft nach seinen Regeln geführte Schule wird Ende 2002 beendet sein. Das Gymnasium Laufen stellt einen Sonderfall dar: Als einziges Gymnasium befinden sich Progymnasium und Gymnasium unter einem gemeinsamen Dach. Ob dieser Zustand fortbestehen wird, soll in den nächsten Jahren, unter Einbezug der Beteiligten, im Hinblick auf 2010 entschieden werden. Der neu abgeschlossene Staatsvertrag mit dem Kanton Solothurn über die gemeinsame Führung von Progymnasium und Gymnasium in Laufen steht im Einklang mit diesem Vorgehen.


Heilpädagogisches Ambulatorium Laufental:
Das Heilpädagogische Ambulatorium ist eine Institution der Speziellen Förderung an den Volksschulen. Zur Zeit ist es mit zwei halben Stellen besetzt. Es wird voraussichtlich nur noch im Schuljahr 2002/2003 in der jetzigen Form existieren. Die Kreisschulpflege für besondere Klassen (Kleinklassen) überlegt sich in Zusammenarbeit mit den Schulpflegepräsident/-innen des Laufentals den Umbau des Ambulatoriums entprechend der Bildungsgesetzgebung. Das Laufental wird im Bereich der Speziellen Förderung keine Sonderrolle mehr spielen, da auf Ende 2003 die Uebergangsfrist des Laufentalvertrages ohnehin ausläuft. Die Präsidentinnen und Präsidenten der Schulpflegen sind durch das Schulinspektorat bereits über die Möglichkeiten des Umbaus informiert worden. Es gibt grundsätzlich 3 Möglichkeiten:


Berufsberatung Laufen:
Die heutige Berufsberatung in Laufen wird nach Ablauf der Uebergangszeit in das Berufsinformationszentrum (BIZ) in Binnigen integriert. Im September 1996 hat der Landrat entschieden, das bisherige Amt für Berufsbildung und das bisherige Amt für Berufsberatung zusammenzuführen. Gleichzeitig ist entschieden worden, die bisherigen Berufsberatungsstellen in Muttenz, Reinach und Sissach und per Ende 2003 auch die Berufsberatung in Laufen aufzuheben, und je eine zentrale Beratungsstelle mit BIZ im oberen Kantonsteil (Liestal) und im unteren Kantonsteil (Binningen) einzurichten.


Strassen und Bau- und Raumplanung
Weiterführung H 18 (Ortsumfahrungen Zwingen, Laufen und Liesberg)
Gemäss § 109 Absatz 1 des Laufentalvertrages nimmt der Kanton die Weiterführung der J 18 (heute H 18) von Angenstein nach Liesberg mit Priorität der Ortsumfahrungen in sein Strassenkonzept auf. Die Ortsumfahrung für Grellingen (Eggflue-Tunnel) ist inzwischen realisiert. Der Landrat hat den Planungskredit für die Ortsumfahrungen Zwingen, Laufen und Liesberg beschlossen. Zur Zeit werden verschiedene Varianten für diese Ortsumfahrungen geprüft.


Anpassung der Zonenvorschriften der Gemeinden:
Verschiedene Laufentaler Gemeinden sind im Rückstand und werden die Anpassung ihrer Nutzungsordnung an die basellandschaftlichen Vorschriften erst nach Ablauf der Uebergangszeit (Ende 2003) abgeschlossen haben.


Zivilstandswesen
Die aufgrund des Laufentalvertrages heute noch bestehenden Zivilstandskreise Dittingen-Blauen, Roggenburg und Röschenz-Burg werden per Ende 2003 aufgehoben. Ihre Dienstleistungen werden ab 1. Januar 2004 vom Zivilstandskreis Laufen erbracht.




Bezirksrat Laufental und Rechtspflegekommission


Bezirksrat Laufental:
Der Bezirksrat Laufental setzt sich aus 26 vom Volk zu wählenden Mitgliedern zusammen. Er vertritt die Interessen des Bezirks Laufen gegenüber den Behörden des Kantons und kann dem Regierungsrat Anträge betreffend das Laufental stellen. Mit Ablauf der Uebergangszeit lösen sich der Bezirksrat Laufental und sein nebenamtliches Sekretariat auf. Der jährliche Staatshaushalt des Kantons wird dadurch um zirka 20 000 Fr. entlastet.


Rechtspflegekommission:
Zur Beurteilung von rechtlichen Fragen, die sich im Rahmen des Uebergangsrechts stellen, besteht die Rechtspflegekommission. Sie setzt sich aus 5 Mitgliedern und 3 Ersatzmitgliedern zusammen. Die Existenz der Rechtspflegekommission ist auf Ende der Uebergangszeit befristet. Mit dem Wegfall der Rechtspflegekommission wird der jährliche Staatshaushalt des Kantons um zirka 1000 Fr. entlastet.


Im Namen des Regierungsrates
Die Präsidentin: Schneider-Kenel
Der Landschreiber: Mundschin



Back to Top