2002-104 (1)


Die CVP/EVP-Fraktion reichte am 18. April 2002 eine Interpellation betr. Verwendung der ausserordentlichen jährlichen Beträge aus den überschüssigen Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank ein ( 2002/104 ). Die Interpellation hat folgenden Wortlaut:

"Der Gegenvorschlag zur Goldinitiative, welcher vor kurzem von einer Mehrheit der eidgenössischen Räten beschlossen wurde, wird voraussichtlich im September 2002 dem Volk unterbreitet. Er sieht vor, dass die Erträge aus dem Verkauf der 1300 Tonnen Gold in einem juristisch unabhängigen Fonds transferiert werden. Die Erträge dieses Kapitals werden während 30 Jahren zu je einem Drittel an die AHV, die Kantone und an die Solidaritätsstiftung gehen.


Der Kanton Baselland verfügt zwar über eine gut ausgebaute Infrastruktur und ein vielfältiges Dienstleistungsangebot. Im Quervergleich zu den anderen Kantonen stehen wir gut da. Auf der anderen Seite besteht Handlungsbedarf bei der steuerlichen Belastung speziell der Familien und einer Gruppe von AHV-Rentnern.


Im Zusammenhang mit der stattfindenden Volksabstimmung über die Stiftung ersuchen wir den Regierungsrat um schriftliche Beantwortung folgender Fragen:

Einleitende Bemerkungen
Die Fragen der CVP-Fraktion beziehen sich auf den Gegenvorschlag zur Goldinitiative. Dieser Gegenvorschlag und die Goldinitiative wurden in der eidgenössischen Volksabstimmung vom 22. September 2002 abgelehnt. Die Verwendung des Goldvermögens ist nun wieder offen.
Hinsichtlich der aktuellen Lage bleibt zu vermerken, dass das Goldvermögen nun zunächst bei der Nationalbank bleibt..Aus der Sicht des Bundesrates braucht eine Ausgliederung des Goldvermögens aus der Nationalbank eine Rechtsgrundlage.
Was die Erträge betrifft, welche die Nationalbank auf dem Erlös des verkauften Goldes erwirtschaftet, gilt die zwischen dem Eidgenössischen Finanzdepartement und der Nationalbank getroffene Gewinnausschüttungsvereinbarung vom 8. März 2002, welche grundsätzlich für die nächsten Jahre eine konstante Gewinnausschüttung von 2.5 Milliarden Franken pro Jahr vorsieht. Das doppelte Nein der Volksabstimmung vom 22. September 2002 hat somit keinen direkten Einfluss auf die Gewinnausschüttung an Bund und Kantone in den nächsten Jahren.

Beantwortung der Fragen

Liestal, 5. November 2002


IM NAMEN DES REGIERUNGSRATES
die Präsidentin:
der Landschreiber:



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