2002-104
Parlamentarischer Vorstoss |
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Titel:
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Interpellation: Verwendung der ausserordentlichen jährlichen Beträge aus den überschüssigen Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank.
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Autor/in:
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Ruedi Brassel, CVP/EVP-Fraktion
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Eingereicht am:
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18. April 2002
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Nr.:
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2002-104
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Der Gegenvorschlag zur Goldinitiative, welcher vor kurzem von einer Mehrheit der eidgenössischen Räten beschlossen wurde, wird voraussichtlich im September 2002 dem Volk unterbreitet. Er sieht vor, dass die Erträge aus dem Verkauf der 1300 Tonnen Gold in einem juristisch unabhängigen Fonds transferiert werden. Die Erträge dieses Kapitals werden während 30 Jahren zu je einem drittel an die AHV, die Kantone und an die Solidaritätsstiftung gehen.
Der Kanton Baselland verfügt zwar über eine gut ausgebaute Infrastruktur und ein vielfältiges Dienstleistungsangebot. Im Quervergleich zu den anderen Kantonen stehen wir gut da. Auf der anderen Seite besteht Handlungsbedarf bei der steuerlichen Belastung speziell der Familien und einer Gruppe von AHV-Rentnern. Im Zusammenhang mit der stattfindenden Volksabstimmung über die Stiftung ersuchen wir den Regierungsrat um schriftliche Beantwortung folgender Fragen:
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1.
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Wie stellt sich der Regierungsrat zur Solidaritätsstiftung (Gegenvorschlag des Eidg. Parlaments)?
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2.
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Mit welchen jährlichen Mehreinnahmen könnte der Kanton Baselland rechnen?
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3.
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Ist der Regierungsrat bereit, diese Mehreinnahmen und die höheren Gewinnausschüttungen der Nationalbank bei einer Annahme des Gegenvorschlags als Steuerreduktion an die Bevölkerung des Kantons weiterzugeben? Falls ja, welche Reduktion ist vertretbar?
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4.
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Das von unserer Fraktion immer wieder geforderte und noch nicht verwirklichte steuerliche Entlastungspaket für Familien muss baldmöglichst realisiert werden. Ist hier eine Lösung zu erwarten?
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5.
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Wäre mit Blick auf die 100%-Besteuerung der AHV-Renten allenfalls eine Korrektur der Besteuerung für Renterinnen und Rentner am Existenzminimum, die nur von der einfachen Rente leben, vertretbar?
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6.
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Oder wäre der Regierungsrat im Sinne des Handels für die nachfolgenden Generationen bereit, den in den letzten Jahren angehäuften Schuldenberg mit diesem Geld entsprechend zu verkleinern, damit weniger Lasten weitergereicht werden?
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