2002-100

Im Bereiche des Bevölkerungsschutzes ist aktuell vieles in Bewegung. So auch beim Zivilschutz der gesamtschweizerisch massiv verkleinert und verjüngt wird. Im Baselbiet wird als Konsequenz der Zivilschutz regionalisiert und wo möglich, auch eine vertiefte Zusammenarbeit mit den Feuerwehren angestrebt.


Auf Gemeindeebene werden andererseits regionale Verbundslösungen für die Feuerwehren gesucht, dort wo Einsatzmittel und Personalressourcen relativ begrenzt sind. Ziel der Massnahmen ist es, im materiellen wie im personellen Bereichen Synergien zu nutzen und zu optimieren sowie Kosten zu sparen.


Auf kantonaler Ebene sind andererseits die Verwaltungs- und Verantwortungsstrukturen noch immer sehr vergangenheitsbezogen. So beim Zivilschutz, deren verantwortliche Direktion die Justiz-, Polizei- und Militärdirektion ist, während die Ortsfeuerwehren bei der Finanz- und Kirchendirektion, die Chemiewehr beim Amt für Bevölkerungsschutz und die Oelwehr bei der Bau- und Umweltschutzdirektion zugetellt sind. Man hat es also im Bereiche des Katastrophen- und Bevölkerungsschutzes mit drei verantwortlichen Direktionen zu tun, was einen optimalen Personal- und Mitteleinsatz eher erschwert und nicht mehr dem aktuellen Entwicklungstrend entspricht.


Ich bitte daher den Regierungsrat zu prüfen und zu berichten, wieweit der Personal- und Mitteleinsatz von Zivilschutz, Oel- und Chemiewehr sowie der Orts- und Stützpunktfeuerwehren unter einer Direktion und einer Verantwortungsstruktur wahrgenommen werden kann.



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