2002-169
Vorlage an den Landrat |
Titel:
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Nomination eines Landratsmitglieds in den Verwaltungsrat und Wahl der beiden Landratsmitglieder in den Beirat der BLT Baselland Transport AG für die Amtsperiode 2002 - 2006
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vom:
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25. Juni 2002
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Nr.:
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2002-169
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Bemerkungen:
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Acrobat (PDF):
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Vorlage
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Mit Datum der Generalversammlung der BLT Baselland Transport AG vom 10. Juni 2002 ist die Amtszeit der basellandschaftlichen Mitglieder im Verwaltungsrat und der Landratsmitglieder im Beirat der BLT abgelaufen. Sie müssen neu bestimmt werden.
Nach Artikel 16 der BLT-Statuten ist die Zusammensetzung der neun Mitglieder des Verwaltungsrates wie folgt festgelegt:
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Kanton Basel-Landschaft
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4 Mitglieder
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Aktionärsgemeinden
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2 Mitglieder
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Kanton Basel-Stadt
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1 Mitglied
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Kanton Solothurn
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1 Mitglied
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Bund
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1 Mitglied
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Nach § 11 Absatz 2 des Gesetzes zur Förderung des öffentlichen Verkehrs vom 18. April 1985 steht dem Landrat eine angemessene Vertretung in den Organen der Unternehmen des öffentlichen Verkehrs zu. Die Aufteilung der dem Kanton Basel-Landschaft zustehenden vier Sitze ist wie folgt vorgesehen:
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Regierungsrat
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1 Mitglied
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Landrat
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1 Mitglied
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Fachspezialisten
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2 Mitglieder
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Der Landrat nominiert sein Mitglied. Die Mitglieder des Kantons Basel-Landschaft sind durch den Regierungsrat zu bestimmen.
Nach Artikel 21 der BLT-Statuten ist die Zusammensetzung der maximal 30 Mitglieder des Beirats wie folgt festgelegt:
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Aktionärsgemeinden
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22 Mitglieder
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Kanton Basel-Stadt
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2 Mitglieder
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Landrat Basel-Landschaft
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2 Mitglieder
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Personal BLT
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2 Mitglieder
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Verkehrsverbände
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2 Mitglieder
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Die beiden Mitglieder des Landrats werden durch den Landrat gewählt.
Die Vertretung in den Organen der Unternehmen des öffentlichen Verkehrs kann nur durch amtierende Mitglieder des Landrates ausgeübt werden (§ 11 Absatz 2 öVG).
Der Landrat wird ersucht, bis September 2002 zu Handen des Regierungsrates ein Landratsmitglied zu nominieren, welches während der Amtsperiode 2002 - 2006 den Landrat im Verwaltungsrat der BLT Baselland Transport AG vertritt. Der Landrat wird ersucht, bis September 2002 zuhanden der BLT Baselland Transport AG zwei Landratsmitglieder zu wählen, welche während der Amtsperiode 2002 - 2006 den Landrat im Beirat der BLT Baselland Transport AG vertreten.
Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, gemäss beiliegendem Entwurf zu beschliessen.
Liestal, 25. Juni 2002
Im Namen des Regierungsrates
der Präsident: Schmid
der Landschreiber: Mundschin
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