2002-168 (1)


1. Gegenstand der Gesetzesrevisionsvorlage

Für das Halten potentiell gefährlicher Hunde soll eine Bewilligungs- und Kennzeichnungspflicht eingeführt werden. Die Haltebewilligung soll vom Kanton erteilt werden, und zwar nur dann, wenn der betreffende Hund einen Wesenstest bestanden hat. Wer sich neu einen potentiell gefährlichen Hund anschaffen will, muss vorgängig ein Bewilligungsgesuch stellen, die Abstammung des Tieres offen legen und mit dem Hund entsprechende Erziehungskurse besuchen.




2. Organisation der Kommissionsberatung


Die Justiz- und Polizeikommission (JPK) hat die Vorlage anlässlich ihrer Sitzungen vom 9. September, 21. Oktober und 4. November 2002 in Anwesenheit von Regierungsrat Erich Straumann, Ignaz Bloch, Kantonstierarzt, und Thomas Kaech, Leiter Rechtsabteilung der VSD, beraten.


Vorgängig zur eigentlichen Diskussion über die Vorlage wurde die Kommission vom Kantonstierarzt in das den Hintergrund der Vorlage bildende Thema eingeführt und über das Verhalten von Hunden, ihre Entwicklungsphasen, Aggressionsformen, pathologische Abweichungen von normalen Aggressionsformen und schliesslich die Gefährlichkeit von Hunden sowie die möglichen Massnahmen orientiert.




3. Eintreten


Auslöser der Vorlage sind insbesondere im Sommer 2000 bekannt gewordene Angriffe von potentiell gefährlichen Hunden (Boulevardjargon: "Kampfhunde") auf Menschen mit tragischem Ausgang. Diese Vorfälle bzw. das damit verbundene Medienecho haben zu einer generellen Unsicherheit der Bevölkerung gegenüber Hunden bzw. Hundehaltern und Hundehalterinnen geführt und ein entsprechendes Sicherheitsbedürfnis geweckt. Einigkeit herrscht darüber, dass die Gefahr weniger vom Tier an sich ausgeht als vielmehr von einer kleinen Gruppe von Hundehalterinnen und Hundehaltern, welche das mit der Tierhaltung verbundene Verantwortungsbewusstsein gegenüber dem Tier und der Gesellschaft nicht aufbringen.


Ein Nichteintretensantrag wird damit begründet, der Landrat beuge sich dem Druck der Medien. In letzter Zeit seien keine Vorfälle mehr zu verzeichnen gewesen und deshalb sei es übertrieben, die Freiheit und Selbstverantwortung der Baselbieter Bürgerinnen und Bürger mit einem solchen Gesetz einzuschränken.


Der Nichteintretensantrag wird jedoch mit 11:1 Stimmen ohne Enthaltung abgelehnt.




4. Detailberatung


Die JPK beantragt dem Landrat verschiedene Änderungen gegenüber der regierungsrätlichen Vorlage. In der Tendenz geht die JPK in verschiedener Hinsicht etwas weiter als der regierungsrätliche Entwurf.


Im Einzelnen:




4.1 Generelle Mikrochip-Kennzeichnungspflicht für alle Hunde


Im Vernehmlassungsentwurf war die Einführung einer generellen Pflicht zur Mikrochip-Identifikation aller Hunde vorgesehen. Im Rahmen der Vernehmlassung wurde dagegen nicht massgebend opponiert, hingegen wehrten sich die Gemeinden gegen die Verpflichtung, Chip-Lese-geräte anschaffen zu müssen. Der Regierungsrat kam auf diesen Punkt zurück und wollte die diesbezügliche Entwicklung auf eidgenössischer Ebene abwarten und sich deshalb auf eine Kennzeichnungspflicht der potentiell gefährlichen Hunde beschränken.


Die JPK hat zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat mit Botschaft vom 29. Mai 2002 im Rahmen einer Änderung des Tierseuchengesetzes eine generelle Kennzeichnungspflicht und Registrierungspflicht in einer Datenbank für alle Hunde vorsieht. Dieser Neuregelung hat offenbar die vorberatende Kommission des Ständerats einstimmig und ohne Diskussion zugestimmt. Überdies will das europäische Parlament unter anderem für Hunde die Mikrochip-Kennzeichnungspflicht einführen. Die JPK hat im Weiteren zur Kenntnis genommen, dass heute jede tierärztliche Praxis über ein Chip-Lesegerät verfügt und vorgesehen sei, dass auch die Polizeistützpunkt-Fahr-zeuge mit entsprechenden Lesegeräten ausgerüstet werden. Unter diesen Umständen setzt der Vollzug einer generellen Kennzeichnungspflicht für Hunde nicht zwingend die Anschaffung eines Chip-Lesegeräts durch jede Gemeinde voraus.


Gestützt darauf und auch mit dem Hinweis, dass die Kantone Genf und Waadt bereits eine entsprechende Kennzeichnungspflicht kennen, wird eine generelle Mikrochip-Kennzeichnungspflicht für alle Hunde beantragt.


Dagegen wird vorgebracht, eine solche generelle Mikrochip-Kennzeichnungspflicht sei unnötig, da die Hunde anhand der obligatorischen Hundemarke bereits eindeutig identifizierbar seien. Zudem solle der Kanton Basel-Landschaft dem Bund nicht vorgreifen.


Der Antrag, die generelle Kennzeichnungspflicht mittels Mikrochip einzuführen, wird mit 8:3 Stimmen angenommen und ein Antrag, welcher wieder auf die ursprüngliche Fassung des Regierungsrats zurückkommen wollte, in der 2. Lesung mit 9:3 Stimmen verworfen.




4.2 Mindestalter für das Halten von potentiell gefährlichen Hunden


In Anlehnung an die gesetzliche Regelung des Kantons Basel-Stadt sah der regierungsrätliche Entwurf ein vom Mündigkeitsalter abweichendes Mindestalter für das Halten potentiell gefährlicher Hunde von 20 Jahren vor. Eine Kommissionsmehrheit erachtet die Durchbrechung des Mündigkeitsalters als künstlich und nicht gerechtfertigt. Es wird auch argumentiert, die Alterslimite sei ohnehin nicht entscheidend. Wichtig sei vielmehr, ob jemand bereits Erfahrungen im Umgang mit Hunden hat und das Bestehen eines Eignungstests. Dagegen wird vorgebracht, eine analoge Regelung zu Basel-Stadt wäre vorteilhaft. Darüber hinaus finde im Alter zwischen 18 und 20 Jahren ein Reifeprozess statt.


Mit 7:5 Stimmen beschliesst die JPK, das Mindestalter für das Halten von Hunden dem Mündigkeitsalter (18) anzupassen, und lehnt im Rahmen der 2. Lesung einen Antrag, auf den regierungsrätlichen Entwurf zurückzukommen, mit 4:7 Stimmen ab.




4.3 Geltungsbereich der von Gemeinden verfügten Massnahmen


Die Gemeinden sind grundsätzlich zuständig für den Vollzug des Gesetzes über das Halten von Hunden und können im Einvernehmen mit dem Kantonstierarzt die notwendigen Massnahmen anordnen. Solche Massnahmen haben aber bisher lediglich auf dem Territorium der verfügenden Gemeinde Gültigkeit. Die JPK erachtet dies als mit dem Zweck der angeordneten Massnahme und dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung nicht vereinbar und beschliesst einstimmig eine Ergänzung von § 9, wonach angeordnete Massnahmen für das ganze Kantonsgebiet Geltungskraft haben.




4.4 Versicherungshöhe


Das Gesetz nennt als eine der Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung für das Halten potentiell gefährlicher Hunde den Abschluss einer Haftpflichtversicherung. Im Verordnungsentwurf wird dafür von einer Versicherungssumme von CHF 3 Mio. ausgegangen. Mit dem Hinweis, der Kynologische Verein schreibe generell eine Mindestdeckung von CHF 1 Mio. vor und eine höhere Versicherungssumme sei auch im Vergleich zum Schadenspotential anderer gefährlicher Tiere nicht gerechtfertigt, wird beantragt, im Gesetz die Mindestdeckung auf CHF 1 Mio. zu beschränken. Der Antrag wird unter Hinweis auf das Schadenspotential beispielsweise bei einem Vorfall mit Invalidisierung des Opfers mit 10:1 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.




4.5 Übergangsbestimmung


Ungeachtet der generellen Mikrochip-Kennzeichnungs-pflicht für alle Hunde ist für die Kennzeichnung potentiell gefährlicher Hunde eine verkürzte Frist von 6 Monaten nach Inkrafttreten der Gesetzesänderung vorgesehen. Die Kennzeichnung der übrigen Hunde mittels Mikrochip hat innerhalb von 12 Monaten nach Inkrafttreten der Gesetzesrevision zu erfolgen.




5. Verordnung


Im Anhang II zur Vorlage findet sich der Entwurf zur Verordnung über das Halten potentiell gefährlicher Hunde. Der Erlass dieser Verordnung steht in der Kompetenz des Regierungsrats. Die JPK hat den Verordnungsentwurf zur Kenntnis genommen und festgestellt, dass aus ihrer Sicht die Umsetzung und der Vollzug der Gesetzesbestimmungen sachgerecht erfolgt. Gegebenenfalls bedarf es aufgrund der von der JPK beantragten Änderungen am Gesetz noch eine Anpassung der Verordnung.




6. Anträge


Die JPK beantragt dem Landrat

Lausen, 19. November 2002


Im Namen der Justiz- und Polizeikommission
Der Präsident: Dieter Völlmin



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