2002-158

stabilisieren, trainieren, optimieren, kooperieren, fusionieren

Die Situation: Als politische Gemeinschaft, die der Einwohnerschaft am nächsten ist, schaffen Gemeinden Heimat, Identität, Obersicht, Beziehung und Wohlbefinden. Aufgabe der Gemeinde soll es sein, diejenigen Probleme des Zusammenlebens zu lösen, die vom Einzelnen nicht gelöst werden können und nicht mit Vorteil von Privaten, kleineren Gemeinschaften oder übergeordneten Körperschaften bewältigt werden sollen. Die daraus resultierende besondere Bedeutung der Gemeinden kann gerade in der heutigen Zeit kaum gebührend betont und entsprechend gewürdigt werden. An der Kompetenz der Gemeindebehörden hängt sehr viel.


Die Probleme: Verschiedene Gemeinden bekunden heute zunehmend Mühe, die für die ordnungsgemäss Organisation erforderlichen Miliz-Behörden zu bestellen, die in ihrer Komplexität, quantitativ und qualitativ tendenziell zunehmenden kommunalen Aufgaben zu erfüllen und deren nachhaltige Finanzierung sicherzustellen.


Die Ursachen: Nicht zuletzt ist ein Teil der beschriebenen Probleme auf die zunehmende Komplexität der Aufgabenstellungen bei gleichzeitig abnehmender Wertschätzung der Behördentätigkeit zurückzuführen. Die Bereitschaft zu kritisieren übertrifft sehr oft die Bereitschaft, sich selber an passender Stelle im Dienst an der Gemeinschaft zu engagieren. Oft mögen aber auch fehlende Möglichkeiten, sich die für die Amtsausübung erforderlichen Kompetenzen aneignen zu können, Hinderungsgründe für ein entsprechendes Engagement sein. Die Formulierung und Organisation einer Politik der Nachhaltigkeit (Agenda 21) oder die Einführung der wirkungsorientierten Verwaltungsführung, um nur einige Begriffe zu nennen, fordern die Gemeindebehörden enorm. Auch wirtschaftliche Überlegungen können ein Grund sein, welcher in der Bilanzierung eines "Für und Wider" die Behördentätigkeit ausschlaggebend sind. Was die Finanzierungsproblematik öffentlicher Aufgaben betrifft, ist sehr oft eine Gemeinde mangels entsprechender kritischer Masse eine für die Aufgabenerfüllung suboptimale Organisationseinheit.
Alle diese unvollständigen Aussagen zur Situation, den Problemen und ihren Ursachen führen zur Erkenntnis, dass ein Handlungsbedarf vorzuliegen scheint. Dies, auch wenn bereits heute von diversen Direktionen entsprechende Angebote vorhanden sind.


Der Regierungsrat wird deshalb gestützt auf § 35 Landratsgesetz eingeladen zu prüfen und zu berichten sowie ggfs. Antrag zu stellen, ob bzw. inwiefern auch im Sinne von § 48 Kantonsverfassung (Förderung der Zusammenarbeit) ein vermehrter und gezielter Support für die Gemeinden organisiert werden kann. Auch ist der Regierungsrat eingeladen, die Möglichkeiten in seinem eigenen Kompetenzbereich zu analysieren, zu bündeln und ggfs. auszuweiten.


Der Support: Es wäre im Sinne eines möglichen und pragmatischen Lösungsansatzes bspw. im Rahmen eines Workshops mit interessierten GemeindevertreterInnen und weiteren Kreisen zu erwägen,


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