2002-155

(vgl. Ziffer 3.3.5 Bericht Finanzkommission zu Vorlage 2002/089 : Staatsrechnung 2001)

1. § 35 Abs. 4 des geltenden Finanzhaushaltsgesetzes (FHG) lautet wie folgt:


4 Der Regierungsrat gibt in finanzwirksamen Vorlagen an:

2. Diese Bestimmung zwingt die Regierung, bei der Erarbeitung und Darstellung von Vorlagen auf die wichtigen Fragen im Zusammenhang mit der Finanzierbarkeit von Aufgaben besonders einzugehen und erlaubt es dem Landrat, seinen Beschlüssen die finanzrelevanten Aspekte zu Grunde zu legen. Die umsichtige Entscheidfindung wird durch die verantwortungsvolle Handhabung dieser Bestimmung massgeblich unterstützt. In einem politischen Vorstoss vom 14. März 2002 fordert die FDP-Fraktion die konsequente Umsetzung dieser Bestimmung durch den Regierungsrat und schlägt ein dazu geeignetes Raster vor.

3. In ihrem Revisionsbericht zur Staatsrechnung 2001 gelangt die Finanzkontrolle zur Auffassung, dass von einer Ergänzung der oben zitierten Gesetzesbestimmung eine Erleichterung bei der parlamentarischen Behandlung von Vorlagen erwartet werden könnte. Diese Ergänzung lautet wie folgt:

4. Die Finanzkommission hat sich an ihrer Sitzung vom 12. Juni 2002 mit diesem Ergänzungsvorschlag befasst. Sie ist dabei zur Überzeugung gelangt, dass die Aufnahme der erwähnten Ausführungen in finanzwirksamen Vorlagen dem Gebot von § 129 Kantonsverfassung entspricht und dadurch eine rationelle und transparente Behandlung dieser Vorlagen gefördert wird.


5. Die Finanzkommission hat deshalb beschlossen, dem Landrat die vorgeschlagene Ergänzung von § 35 Abs. 4 FHG durch Einreichung einer entsprechenden Motion gestützt auf § 34 Abs. 1 lit. b Landratsgesetz zum Beschluss zu unterbreiten. Eine Behandlung dieser Motion mit dem hängigen Vorstoss zur konsequenten Umsetzung von § 35 Abs. 4 FHG wird als zweckmässig erachtet.



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