Vorlage an den Landrat


1. Zusammenfassung

Die kantonale Steuerverwaltung muss für die Bearbeitung Ihrer Geschäftsvorfälle Programme einsetzen, die zum Teil noch aus der Anfangszeit der elektronischen Datenverarbeitung stammen. Der Betrieb dieser Programme und ihre Anpassung an die Änderungen der Steuergesetze ist nur mit unverhältnismässigem Aufwand möglich. Notwendige Erweiterungen, zum Beispiel für den gemeinsamen Bezug von Staats- und Gemeindesteuer mit nur einer Rechnung, können nicht realisiert werden.


Der Regierungsrat beantragt deshalb die Ablösung der bei der kantonalen Steuerverwaltung eingesetzten Informatikanwendungen durch die bereits in 10 Kantonen eingeführte Standardsoftware NEST ( Ne ue St euerlösung). Das entsprechende Umsetzungsprojekt heisst "Census" (Begriff für die Volkszählung, die früher auch die Schätzung der Vermögen und deren Abgaben umfasste).


Die Auswahl von NEST erfolgte nach einer öffentlichen Ausschreibung und Evaluation. NEST wurde ab 1995 als Steuerlösung für kantonale Steuerverwaltungen von zwei Softwarefirmen für die Kantone GL, NW, OW, SZ und UR entwickelt. In der Zwischenzeit haben sich weitere fünf Kantone - darunter Basel-Stadt - für den Einsatz des gesamten Funktionsumfangs von NEST entschlossen.


Der Einsatz von NEST bedeutet den Verzicht auf weitere Eigenentwicklungen für die Steuerveranlagung und den Steuerbezug und die verstärkte Zusammenarbeit mit anderen kantonalen Steuerverwaltungen im Informatikbereich. Mit der Einführung von Standardsoftware im Rahmen des Projektes Census werden die Arbeitsabläufe gleichzeitig überprüft und dokumentiert. Damit können die Betriebssicherheit und die Arbeitsqualität verbessert werden.


Der Terminplan sieht vor, den Steuerbezug ab 1. Januar 2005 mit den neuen NEST-Modulen durchzuführen und von diesem Datum an den Grossrechner der zentralen Informatikdienste nur noch reduziert und ab 2006 für die steuerlichen Applikationen überhaupt nicht mehr einzusetzen. Nach Einführung des neuen Steuerbezuges werden die NEST-Module für die Veranlagung in Betrieb genommen; das Projekt wird im Jahre 2006 abgeschlossen sein.


Für das Projekt Census wird ein Kredit von 13'500'000 Franken beantragt. 11'310'000 Franken sind Investitions- und Beratungskosten (Standardsoftware NEST, Anschlussprojekte, externe Unterstützung), 2'190'000 Franken kostet der Betrieb während der Projektlaufzeit (Aufbau des Betriebes und Betriebskosten während 3 Jahren).


Die jährlichen Betriebskosten der neuen Lösung sind ca. 1,7 Millionen Franken tiefer als der Betrieb mit den heute eingesetzten Programmen. Die Investitions- und Beratungskosten können demnach, ohne Berücksichtigung der Verzinsung, in ca. sieben Betriebsjahren wieder eingespart werden.


Weitere Einsparungen ergeben sich, weil mit dem Betrieb von NEST der Host abgelöst werden kann. Zudem werden die Kosten zukünftiger Anpassungen an die nationale Steuergesetzgebung und die Einführung neuer Technologien (z.B. Internet-Veranlagung) unter den beteiligten Kantonen aufgeteilt, und der eigene, personelle Aufwand zur Vorbereitung und Umsetzung dieser Anpassungen reduziert sich erheblich.



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