2002-142

Die Auslegung des Regionalplanes Siedlung im Zusammenhang mit dem Nutzungsplan Rheinhäfen 2002/60 gab Anlass zu diesem Vorstoss.


Der Landrat hat gemäss seiner Kompetenz (§ 7 des Rheinhafengesetzes) am 25. Juni 1998 den Nutzungsplan Rheinhäfen (Vorlage 97/270 ) genehmigt. Der Regierungsrat, hat den Nutzungsplan nicht in Kraft gesetzt. Der Regierungsrat hat mit den Einsprechern, Pro Natura, verhandelt und legt nun dem Landrat einen abgeänderten Nutzungsplan zur Genehmigung (Vorlage 2002/60) vor.


Die Bau- und Umweltschutzdirektion wollte ursprünglich, gestützt auf den vom Landrat am 25.1.2001 beschlossenen kantonalen Spezialrichtplan, "Regionalplan Siedlung 98/88 ", und gemäss § 13 Absatz 2 des Raumplanungs- und Baugesetz den Nutzungsplan Rheinhäfen in eigener Regie abändern und genehmigen. Auf schriftliche Intervention des Unterzeichneten und aufgrund der Empfehlung des Rechtsdienstes des Regieungsrates wird dem Landrat nun in der Vorlage 2002/60 der abgeänderte Nutzungsplan Rheinhäfen im Sinne "im Zweifelsfalle doch vor den Landrat" zum Beschluss unterbreitet.


Die zitierten Paragraphen:


§ 7 des Rheinhafengesetzes: "Der Landrat scheidet das vom Gesetz festgelegte Hafengebiet mit den bestehenden öffentlichen Erschliessungsstrassen und den Hafenanlagen in einem Kantonalen Nutzungsplan aus."


§ 13 Abs. 2 des Raumplanungs- und Baugesetzes: "Die kantonalen Nutzungspläne sind von der Bau- und Umweltschutzdirektion zu erlassen. Diejenigen, die sich nicht auf einen kantonalen Richtplan oder einen kantonalen Spezialrichtplan stützen, sind vom Landrat zu genehmigen; ausgenommen von der Genehmigung durch den Landrat sind die Baulinien entlang der Leitungen von regionaler Bedeutung, der Gewässer und der kantonalen Schutzzonen."


Was steht im kantonalen Spezialrichtplan, "Regionalplan Siedlung," bezüglich Rheinhäfen? - Im Objektblatt Nr. S. 3.1: "Industrie- und Gewerbegebiet von kantonaler Bedeutung". Es steht nichts drin über den Konfliktpunkt "Naturschutz" und auf dem Plan fehlt die entsprechende Signatur.


Nutzungspläne der Gemeinden werden von der Gemeindeversammlung beschlossen und müssen vom Regierungsrat genehmigt werden, um Rechtskraft zu erlangen. Für die eigenen, kantonalen Nutzungspläne wird ein anderer Massstab angelegt; die Bau- und Umweltschutzdirektion erlässt, und genehmigt zugleich.


Der Unterzeichnete ist mit der am Beispiel "Nutzungsplan Rheinhäfen" zu Tage getretenen Auslegungsabsicht des "Regionalplan Siedlung" gar nicht einverstanden. Man ist versucht, zu vermuten, dass man in diesem Fall den Landrat umgehen wollte. Der Detaillierungsgrad des "Regionalplan Siedlung" genügt aber in den meisten Fällen nicht, um daraus einen grundeigentümerverbindlichen Nutzungsplan ableiten zu können. Es besteht die Gefahr der willkürlichen Interpretation.


Schlussfolgerung: Die Kompetenzen zur Genehmigung von Nutzungsplänen müssen neu geregelt werden. Der Regierungsrat soll wieder, wie im alten Baugesetz, zuständig werden. Der Landrat beschliesst die kantonalen Nutzungspläne, wenn der Konkretisierungsgrad der kantonalen Richtpläne nicht ausreicht.


Antrag: Abänderung von § 13 Abs. 2 des Raumplanungs- und Baugesetzes.


Die kantonalen Nutzungspläne sind vom Regierungsrat zu erlassen.


Diejenigen, die sich nicht auf den kantonalen Richtplan oder einen kantonalen Spezialrichtplan oder einen ungenügend konkretisierten Richtplan oder Spezialrichtplan stützen, sind vom Landrat zu genehmigen; ausgenommen von der Genehmigung durch den Landrat sind die Baulinien entlang der Leitungen von regionaler Bedeutung, der Gewässer und der kantonalen Schutzzonen.


P.S. Landrat aufgepasst: Mit dem Konzept der räumlichen Entwicklung und dem daraus zu erstellenden kantonalen Richtplan, die in dieser Reihenfolge dem Landrat unterbreitet werden, lauert weitere Gefahr der staatlichen Allmacht.



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