2002-138 (1)


1. Ausgangslage

1.1 Versicherungsobligatorium


Das geltende kantonale Gesetz über die Versicherung von Gebäuden, Grundstücken und Fahrhabe (Sachversicherungsgesetz, SGS 350) schreibt in § 52 vor, dass alle Fahrhabe gegen Feuer- und Elementarschaden angemessen zu versichern sei. Ausnahmen von der Versicherungspflicht regelt § 53 Sachversicherungsgesetz. Gemäss § 54 dieses Gesetzes hat sodann die Gemeinde, in welcher sich die versicherte Fahrhabe befindet, bei Unerhältlichkeit der Versicherungsprämien beim/bei der Versicherten die Pflicht, auf Verlangen der Versicherungsgesellschaft ausstehende Prämien zu entrichten.




1.2 Handlungsbedarf


Mit der vom Landrat am 13. Januar 2000 diskussionslos überwiesenen Motion Krähenbühl und Mitunterzeichnende (Text und Begründung vgl. Vorlage) wurde die Revision des Sachversicherungsgesetzes dahingehend angeregt, dass das Versicherungsobligatorium für Fahrhabe aufzuheben sei.




1.3 Grad der Handlungsfreiheit


Das geltende Versicherungsobligatorium für Fahrhabe entspricht einem freien, im übergeordneten Recht nicht präjudizierten Entscheid des kantonalen Gesetzgebers.


Der Landrat ist als Gesetzgebungsorgan frei, das im Entstehungszeitpunkt unter anderen Prämissen festgelegte Obligatorium aufgrund der aktuellen Situation und Erfahrungen abzuschaffen und zu diesem Zweck das Sachversicherungsgesetz zu ändern.


Dies entspricht überdies einem zur Nachahmung geeigneten Trend in den meisten Kantonen. Wichtige kantonale Interessen, die es im Sinne einer der Nachhaltigkeit verpflichteten Politik zu berücksichtigen gilt, sind mit einem dementsprechenden Entscheid nicht tangiert.


Nach Auffassung der Finanzkommission besteht somit eine ungebundene Handlungsfreiheit.




1.4 Konkrete Auswirkungen


Die mit einem Wegfall des Versicherungsobligatoriums für Fahrhabe verbundenen Auswirkungen sind voraussichtlich unbedeutend.


Grundsätzlich hat die basellandschaftliche Gebäudeversicherung (BGV) die Oberaufsicht über die Privatversicherer. In der Praxis hat sich die BGV von der Schweizerischen Mobiliar-Versicherungsgesellschaft als Vertreterin der Privatversicherer lediglich in einem erstreckten Rhythmus (jährlich bis zweijährlich) bestätigen lassen, dass die gesetzlichen Vorschriften eingehalten seien. Dadurch wurden und werden weder Ressourcen gebunden noch wesentliche Leistungen erbracht.




1.5 Vernehmlassungsergebnisse


Im Rahmen der durchgeführten Vernehmlassung ist dem Vorhaben kein Widerstand erwachsen.


Offenbar versehentlich nicht in die Vernehmlassung einbezogen wurden die Gemeinden. Zwar ist a priori nicht erkennbar, dass mit der beabsichtigten Änderung des Sachversicherungsgesetzes für die Gemeinden eine irgendwie geartete Betroffenheit verbunden sein könnte, welche deren Widerstand geweckt hätte. Indes kann es angesichts des in § 49 Kantonsverfassung verankerten institutionellen Mitwirkungsrechts darauf gar nicht ankommen und ist das Übergehen der Gemeinden formell als Mangel zu bezeichnen. Der rechtzeitige Einbezug der dritten Staatsebene in die Vorbereitung von land- und regierungsrätlichen Erlassen erfüllt diverse Aufgaben, die völlige unabhängig vom Mass der Betroffenheit der Kommunen von Bedeutung sind. Das Vernehmlassungsverfahren dient nicht nur als Mittel zur Verbreitung von Information, sondern u.a. auch zur Aktivierung zusätzlichen Sachverstands sowie zur Abklärung der Plausibilität und Akzeptanz einer Vorlage. Die Gemeinden werden schliesslich durch die Vernehmlassung in der Funktion des politischen Vorwarnsystems darauf vorbereitet, allfällige Fragen aus der Bevölkerung einordnen oder gar beantworten zu können.




2. Kommissionsberatung


2.1 Einleitung und Grundsätzliches


Die Finanzkommission behandelte die Vorlage an ihrer Sitzung vom 21. August 2002 in Anwesenheit der Herren Regierungsrat Adrian Ballmer, Bernhard Fröhlich, Direktor der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung, von Frau Yvonne Reichlin, Finanzverwalterin und Roland Winkler, Leiter Finanzkontrolle.


Seitens des Direktors BGV wurden zunächst nochmals die wichtigsten Aspekte der Vorlage erläutert und Fragen beantwortet. Interessant waren dabei die (nicht zentral zur Vorlage gehörenden) Antworten des Fachmannes auf Fragen vor dem Hintergrund der teilweise äusserst gravierenden Überschwemmungsereignisse östlich unseres Landes (vgl. dazu Beilage 2 ).




2.2 Eintreten


Das Eintreten auf die Vorlage war unbestritten und wurde einstimmig beschlossen.




2.3 Detailberatung


In der Detailberatung ergaben sich zu den einzelnen zu ändernden Gesetzesbestimmungen keine Anträge.


Einzig in Bezug auf die neue Titulierung des Gesetzes wurde die Frage aufgeworfen, ob dessen Kurztitel "Sachversicherungsgesetz" nach dem integralen Wegfall der Regelungen betreffend die Fahrhabe noch zutreffend sei. Der Begriff der Sache umfasst nach herkömmlicher Anschauung regelmässig sowohl die Immobilien als auch Fahrnis (und dingliche Rechte wie Dienstbarkeiten). Somit wäre für das Gesetz über die Versicherung von Gebäuden und Grundstücken neu der Kurztitel "Immobilienversicherungsgesetz" oder aber "Immobiliarversicherungsgesetz" stimmiger, wird doch dieser Terminus landläufig für Grundstücke und Liegenschaften verwendet.


Die Finanzkommission verzichtete letztlich auf einen entsprechenden redaktionellen Eingriff und erklärte sich auch in materieller Hinsicht mit den zur Revision bzw. zur Ausserkraftsetzung vorgeschlagenen Gesetzesbestimmungen (vgl. synoptische Darstellung am Ende der Vorlage) einverstanden.


Die nur beiläufig zur Abschaffung des Versicherungsobligatoriums für Fahrhabe korrigierte redaktionelle Unvollständigkeit in § 28 Absatz 1 Buchstabe d Sachversicherungsgesetz wurde kommentarlos akzeptiert.




2.4 Inkrafttreten


Das Inkrafttreten wird vom Regierungsrat beschlossen.


Es ist beabsichtigt, die Änderungen vorbehältlich des Erfordernisses einer obligatorischen Volksabstimmung (§ 30 lit. b Kantonsverfassung) mit Wirkung per 01.01.2003 in Kraft zu setzen.


Die Redaktionskommission hat die Gesetzesänderung beraten.


Zusammenfassend gelangt die Finanzkommission zu folgendem




3. Antrag


Die Finanzkommission beantragt dem Landrat einstimmig,


Namens der Finanzkommission
Der Präsident: Roland Plattner-Steinmann


Reigoldswil, den 2. September 2002



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