Vorlage an den Landrat

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Vorlage an den Landrat

Vorlagentitel:		A: Gewährung eines Kredits für die Vorprojektphase für die Errichtung eines Neubaus des Universitätskinderspitals beider Basel (UKBB) sowie B: Zwischenbericht der Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft zum Projekt Regionale Spitalplanung beider Basel sowie C: Entwurf der Änderungen der Spitalgesetze der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft; Genehmigung der Änderung des Kinderspitalvertrages (Partnerschaftliches Geschäft)
vom:		28. Mai 2002
Nr.:		2002-136
Bemerkungen:		Inhaltsübersicht dieser Vorlage || Verlauf dieses Geschäfts

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Entwurf Landratsbeschluss

Kredit für die Vorprojektphase für den Neubau des Universitätskinderspitals beider Basel (UKBB) und Zwischenbericht zum Projekt Regionale Spitalplanung beider Basel; Änderung des Spitalgesetzes, Genehmigung der Änderung des Kinderspitalvertrages

Vom

Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1.	Zu Lasten des Kontos 2320.503.30-242 wird für einen Neubau des Universitätskinderspitals beider Basel mit Standort Basel ein Verpflichtungskredit für die Projektierung bis und mit Vorprojektvorlage von Fr. 875'000.--, als Beitrag an den federführenden Kanton, unter der Voraussetzung, dass der Kanton Basel-Stadt einen Kredit von Fr. 1'950'000.-- spricht, bewilligt.
2.	Der Zwischenbericht der Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft zur gemeinsamen Spitalplanung wird zur Kenntnis genommen.
3.	Die Änderung vom 28. Mai 2002 des Vertrages zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über das Universitätskinderspital beider Basel (Kinderspitalvertrag) wird genehmigt.
4.	Die Änderung des Spitalgesetzes wird beschlossen.
5.	Ziffer 1 dieses Beschlusses untersteht gemäss §31, Absatz 1, Buchstabe b. der Kantonsverfassung der fakultativen Volksabstimmung.
6.	Ziffer 4 dieses Beschlusses untersteht gemäss § 30 Buchstabe b und § 31 Absatz 1 Buchstabe c der Kantonsverfassung der Volksabstimmung.

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