2002-135


1. Verfahrenspostulat 2002/019
Am 21. März 2002 überwies der Landrat mit 42 : 30 Stimmen das ergänzte Verfahrenspostulat 2002/019 der SVP-Fraktion vom 24. Januar 2002 betreffend Einsetzung einer PUK "zur Untersuchung der Evaluation, Implementierung und Finanzierung von EDV-Projekten der Kantonsverwaltung, insbesondere des Projekts Neues Rechnungswesen (NRW) und Software für die Personal- und Lohnadministration".
Das Büro des Landrates wurde damit eingeladen, innert drei Monaten eine Vorlage zur Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) gemäss § 64 Absatz 1 Buchstabe a des Landratsgesetzes auszuarbeiten und vorzulegen.
Die PUK soll gemäss dem ergänzten Text des Verfahrenspostulates beauftragt werden zu untersuchen, "weshalb die Einführung insbesondere der genannten wichtigen EDV-Projekte in der Kantonalen Verwaltung derart pannenreich und schleppend verläuft und welche direkten und indirekten Kosten diese Projekte bisher verursacht haben. Die PUK soll insbesondere Empfehlungen abgeben, wie inskünftig das Projektmanagement von EDV-Projekten (Projektdefinition, Evaluation, Implementierung, Controlling) verbessert werden kann und welche Massnahmen dazu geeignet sind".

2. Anhörung von Regierungsrat und Geschäftsprüfungskommission (GPK)


2.1 Auftrag
Mit Beschluss Nr. 449 vom 18. April 2002 lud das Büro, gestützt auf § 64 Absatz 1 des Landratsgesetzes, Regierungsrat und GPK ein, Stellungnahmen zur Frage der Einsetzung einer PUK einzureichen.
Die Stellungnahmen des Regierungsrates vom 21. Mai 2002 und der GPK vom 16. Mai 2002 liegen vor.


2.2. Stellungnahme des Regierungsrates
In seiner Stellungnahme betont der Regierungsrat, dass er dem offensichtlichen Anliegen des Landrates nach verstärkter Information über die laufenden Informatikprojekte gerne entgegen komme. Der Regierungsrat zweifle aber am Sinn einer PUK und sei überzeugt, dass die Aufarbeitung der Vorkommnisse durch eine PUK zum heutigen Zeitpunkt kaum mehr neue Erkenntnisse zu Tage fördern werde.
Im Übrigen stellt der Regierungsrat einen Bericht über die Schwierigkeiten bei den Informatikprojekten und die bereits eingeleiteten Massnahmen in Aussicht (Motion 2002/029 ).
Die Schwierigkeiten seien erkannt und die nötigen Massnahmen, die auch zu greifen begännen, seien eingeleitet worden. Umso wichtiger sei es, die vorhandenen Kräfte nach vorwärts richten zu können und nicht mit einer zusätzlichen Vergangenheitsbewältigung zu absorbieren, zumal gegenwärtig alle Kräfte beim Einsatz für die Kantonsfinanzen und die finanzrelevanten Grossprojekte wie Spitalplanung, UKBB usw. benötigt würden.
Zu den möglichen Untersuchungsbereichen empfiehlt der Regierungsrat dem Landrat, von den zur Zeit existierenden 11 direktionsübergreifenden Informatikprojekten die Grossprojekte Geographisches Informations-System (GIS), Neues Rechnungswesen (NRW) und Lohn- und Personalinformations- und administrations-System (Espresso) in die Untersuchung miteinzubeziehen.
Im Weiteren weist der Regierungsrat darauf hin, dass jede Einführung von neuen Informatiklösungen mit einem erheblichen Konfliktpotenzial verbunden sei und dass es praktisch kein Informatikprojekt ohne Schwierigkeiten bei den Terminen, der Finanzierung oder der Führung gäbe. Der Regierungsrat empfiehlt deshalb, Überlegungen zum Benchmarking mit anderen Kantonen in die Untersuchungen miteinzubeziehen (z.B. Vergleich der Informatikkosten pro Arbeitsplatz, pro Einwohner usw.).


4. Stellungnahme der GPK
Die GPK verzichtet auf eine materielle Stellungnahme zum Verfahrenspostulat. Sie merkt aber an, dass ihre Mitglieder durch die Untersuchung zum Projektablauf Kantonsspital Liestal stark belastet seien. Für den Fall, dass der Landrat die Einsetzung einer Untersuchungskommission beschliesse, könne deshalb nur die Einsetzung einer neuen Spezialkommission (PUK) in Frage kommen.


5. Beratungen des Büros


5.1 Rechtliches
Eine PUK ist gemäss § 18 Absatz 1 Buchstabe c des Landratsgesetzes eine Spezialkommission. Der Landrat bestimmt die Mitgliederzahl der Spezialkommissionen (§ 18 Absatz 2 Landratsgesetz).
Das Büro hat dem Landrat u.a. Antrag über die Grösse von Spezialkommissionen (§ 16 Absatz 2 Buchstabe d der Geschäftsordnung) zu stellen.
Gemäss § 27 Absatz 1 Buchstabe b des Landratsgesetzes werden die Fraktionen bei der Wahl der Präsidien und Vizepräsidien sowie der Mitglieder der Kommissionen im Verhältnis zu ihrer Stärke entsprechend der Mandatsverteilung bei den Landratswahlen berücksichtigt.
Das Büro des Landrates wählt auf Vorschlag der Fraktionen Präsidium, Vizepräsidium und Mitglieder der PUK (§ 15 Absatz 3 Buchstaben a und b).


5.2 Grösse und Vorsitz der PUK
Bezüglich der Mitgliederzahl einer PUK standen für das Büro drei Varianten im Vordergrund: eine PUK mit 15, 13 oder 9 Mitgliedern.
Für eine 15köpfige PUK spricht, dass bei dieser Grösse alle Fraktionen vertreten wären (SP 4 / FDP 4 / CVP/EVP 3 / SVP 2 / SD 1/ Gr 1). Dagegen könnte eingewendet werden, dass eine Untersuchungskommission mit zunehmender Grösse unflexibler wird und die Kommissionstätigkeit damit erschwert werden könnte.
Für eine 13-köpfige Spezialkommission spricht, dass diese Grösse den "Normalfall" bei den ständigen und den Spezialkommissionen des Landrates darstellt. Die Grüne Fraktion wäre jedoch in einer solchen Kommission nicht vertreten (4 / 4 / 2 / 2 / 1 / 0).
Eine PUK von 9 Mitgliedern würde dem vom Landrat bzw. von der GPK kürzlich eingesetzten Untersuchungsausschuss i.S. Kantonsspital Liestal. Für eine beschränkte Grösse spricht die grössere Flexibilität und die erhöhte Handlungsfähigkeit. Auch hier wäre die Grüne Fraktion nicht vertreten (3 / 2 / 2 / 1 / 1).
Das Büro des Landrates schlägt dem Landrat aufgrund der dargestellten Überlegungen eine PUK mit 15 Mitgliedern vor.
Das Präsidium der PUK steht der SP-Fraktion, das Vizepräsidium der FDP-Fraktion zu.


5.3 Auftrag, Organisation und Kosten
Der Auftrag einer allfälligen PUK ist durch den Text des Verfahrenspostulates und die in der Landratssitzung vom 21. März 2002 beschlossene Ergänzung definiert (s. Ziffer 1).
Die zu wählende PUK ist bezüglich interner Organisation und bei der Festlegung ihrer Arbeitsweise grundsätzlich ungebunden.
Die Aufwendungen für die gesamte Tätigkeit der PUK, insbesondere die Kosten für die administrative Unterstützung, die externe fachtechnische und juristische Beratung sowie für externe Gutachten, gelten mit dem Beschluss über die Einsetzung einer PUK als vom Landrat bewilligt.
Die PUK hat das Büro des Landrates über ihre Aufwendungen, insbesondere über die an externe Sachverständige erteilten Aufträge, regelmässig zu orientieren.


6. Antrag
Das Büro beantragt dem Landrat mit 4 : 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen, gemäss beiliegendem Entwurf eines Landratsbeschlusses zu beschliessen.


Liestal,
Im Namen des Landrates
der Präsident: Thöni
der Landschreiber: Mundschin



Entwurf Landratsbeschluss
Verfahrenspostulat
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