2002-133 (1)


Am 23. Mai 2002 hat Landrätin Rita Kohlermann die nachfolgende Interpellation eingereicht:

"Am 22. März 2001 hat die FDP-Landratsfraktion unter dem Titel "Wirkungskontrolle bei der Standortpolitik und den dafür wichtigen Gesetzen" ein Postulat eingereicht, das im Landrat überwiesen wurde.
Es ging dabei um Möglichkeiten zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Standort Baselland. Insbesondere wurde auch die Gesetzgebung angesprochen, die Einfluss auf die Standortqualität hat.
Zudem erachtete die FDP-Landratsfraktion zusätzliche Massnahmen als notwendig wie z.B.

Wir bitten daher den RR um schriftliche Beantwortung folgender Fragen:

Antwort des Regierungsrates

1. Hat der Regierungsrat inzwischen Massnahmen entwickelt, mit denen er die Anliegen des Postulats verwirklichen kann?


Das Postulat der FDP-Fraktion vom 22. März 2001 betreffend Wirkungskontrolle bei der Standortpolitik und den dafür wichtigen Gesetzen wurde in der Landratssitzung vom 31. Mai 2001 an den Regierungsrat überwiesen.
In unserem Kanton wird bis anhin keine systematische Wirkungskontrolle der Gesetzgebung durchgeführt. Die Vorbereitungen dazu sind aber im Gange und die Federführung liegt bei der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion. Es hat sich bisher gezeigt, dass es sich hierbei um ein sehr komplexes und anspruchsvolles Vorhaben handelt. Vorgesehen ist, im Rahmen eines dazu geeigneten Gesetzgebungsprojekts ein Pilotprojekt durchzuführen, dabei Erfahrungen zu sammeln und anschliessend ein Konzept für die Verbreitung auf die gesamte kantonale Gesetzgebung zu entwickeln. Die Wirkungskontrolle der Gesetzgebung setzt voraus, dass die Wirkungsziele im betreffenden Gesetz konkret definiert sind und dass die Instrumente für die Ueberprüfung der Zielerreichung bereit stehen.
Der Regierungsrat hat am 9. April 2002 das Projekt EFFILEX beschlossen. Mit diesem Projekt soll die Regelungsdichte unseres kantonalen Rechts wo immer möglich abgebaut werden und die verbleibenden Regelungen sollen soweit nötig inhaltlich aktualisiert werden. Sinn und Zweck des Vorhabens bestehen darin, durch wirksame, zeitgemässe und entschlackte Rechtserlassen die Verwaltungstätigkeit möglichst effizient und bürgernah zu gestalten. Der Regierungsrat hat die Justiz-, Polizei- und Militärdirektion beauftragt, innerhalb ihres Geschäftsbereichs ein Pilotprojekt durchzuführen, dem Regierungsrat bis Ende 2003 über das Ergebnis des Pilotprojekts zu berichten und ihm Antrag über die Ausdehnung des Projekts EFFILEX auf die ganze kantonale Verwaltung zu stellen. Im Rahmen des Projekts EFFILEX soll auch auch geprüft werden, ob auf gesetzliche Regelungen vollständig oder teilweise verzichtet werden kann, damit die Handlungs- und Entscheidungsspielräume Privater erweitert werden können. Solchermassen soll das Projekt EFFILEX auch dazu beitragen, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen möglichst attraktiven Wirtschaftsstandort Baselland weiter verbessert werden.


2. Wenn ja, welches sind die Massnahmen?
Wie bereits dargelegt, ist das Pilotprojekt "Effilex" eine erste Massnahme, die vom Regierungsrat im Frühjahr dieses Jahres beschlossen und in Gang gesetzt wurde. Das Projekt betreffend Wirkungskontrolle bei der Rechtsetzung befindet sich in Vorbereitung.


3. Wenn nein, wie gedenkt der Regierungsrat vorzugehen, und wann gedenkt er etwas zu tun?
In den Ziffern 1 und 2 ist ausgeführt, dass der Regierungsrat bestimmte Massnahmen bereits ergriffen bzw. vorbereitet hat.
Die Interpellation nimmt Bezug auf die jüngste Konzentration der Forschungsschwerpunkte von Novartis nach USA und verbindet mit einer Wirkungskontrolle die Hoffnung, solche internationalen Verschiebungen vermeiden zu können. Der Regierungsrat will mit allen seinen ihm zur Verfügung stehenden Kräften dazu beitragen, die Rahmenbedingungen des Wirtschaftsstandortes Basel-Landschaft entsprechend den Bedürfnissen der Wirtschaft zu pflegen und im Bedarfsfalle auch anzupassen.
Darüber hinaus hat er mit der Anstellung eines Wirtschaftsdelegierten die Voraussetzungen geschaffen, um die Bestandespflege, das heisst den direkten Kontakt zu den Baselbieter Unternehmen zu intensivieren.
Der Regierungsrat ist sich aber auch bewusst, dass sich die Wirtschaft immer wieder neu der Konkurrenz stellen muss und aus diesem Grunde Verschiebungen, auch internationale Verschiebungen, nötig sein können. Wichtig erscheint, dass diese Verschiebungen sich nicht nur vom Wirtschaftsraum Schweiz Richtung Ausland bewegen, sondern auch in umgekehrter Richtung, das heisst, dass ausländische Unternehmen die Qualitäten unseres Landes und insbesondere auch unseres Kantons als Wirtschaftsstandort erkennen und bei uns Geschäftsaktivitäten entwickeln.


Liestal, den 5. November 2002


Im Namen des Regierungsrates
die Präsidentin:
der Landschreiber:



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