2002-132 (1)


Am 23. Mai 2002 hat die FDP-Landratsfraktion die nachfolgende Interpellation eingereicht:

"The Novartis Warning": Unter diesem Titel hat das Wall Street Journal vom 8.5.2002 zum Entscheid von Novartis zur Konzentration ihrer weltweiten Forschungstätigkeit auf dem Gebiet der Biotechnologie in den USA und der Gründung des Novartis Institute for Biomedical Research in Cambridge/Massachusetts Stellung genommen. Das Wall Street Journal interpretiert die Konzentration der Novartis-Forschung in den USA als "...das neueste Zeichen der Flucht aus Europa der einst stolzen Pharma-Industrie". Wir sollten diese Schrift an der Wand ernst nehmen.


Am 22. März 2001 hat die FDP-Landratsfraktion eine Motion (2001/064) eingereicht unter dem Titel "Bildung einer Biotech-Task-Force zwecks Koordination und Umsetzung einer Förderstrategie", die gerade aus der Sorge einer Schwergewichtsverschiebung oder Abwanderung der Basler Pharma- und Biotech-Industrie und damit verbunden eine Zurückstufung der Uni Basel, insbesondere des Biozentrums, heraus entstanden ist.


Wir haben darin auf die Wichtigkeit der hier ansässigen pharmazeutisch-chemischen Industrie und der Synergieeffekte für die Uni Basel, den Wirtschaftsstandort Basel, ja für die Schweiz insgesamt (20% des Bruttoinlandprodukts wird von der Chemie erwirtschaftet) hingewiesen. Wir haben aber auch kritisiert, dass die Biotechnologie in den beiden Wirtschaftsberichten BL und BS 1999/2000 nicht einmal eine besondere Erwähnung erfuhr. Dies, obschon die Biotechnologie anerkanntermassen als einer der zukunftsträchtigsten Forschungszweige gilt und ganz besonders für die Entwicklung des Wirtschafts- und Forschungsstandorts Basel eine entscheidende Rolle spielt.


Die Entscheidung von Novartis ist angesichts der grossen Bedeutung des biotechnologischen Forschungsstandorts Massachusetts nachvollziehbar und war wohl nicht aufzuhalten. Wir wollen aber nicht, dass dieses Beispiel Schule macht. Wir bitten den Regierungsrat deshalb um schriftliche Beantwortung folgender Fragen:


Antwort des Regierungsrates

1. Wurde die von der FDP-Motion geforderte Biotech-Task-Force gebildet?


Die Motion der FDP-Fraktion vom 22. März 2001 betreffend Bildung einer Biotech-Task-Force zur Koordination und Umsetzung einer Förderstrategie wurde in der Landratssitzung vom 31.Mai 2001 als Postulat an den Regierungsrat überwiesen. Wie damals seitens des Vorstehers der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion ausgeführt wurde, hat sich der Vorstand der Wirtschaftsförderung Basel-Stadt und Basel-Landschaft auf der Grundlage eines Strategiepapiers "Biotechnologie" mit der Thematik befasst. Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt hat an seiner Sitzung vom 25. Oktober 2001 einen Anzug von Dr. Andreas Burckhardt und Konsorten betreffend eine Biotech-Task-Force zwecks Koordination und Umsetzung einer Förderstrategie in der Region überwiesen. Die Unterzeichnenden bitten darin den Regierungsrat zu prüfen und zu berichten, ob unter Einbezug von Vertretern der Universität, der Industrie, der Wirtschaftsverbände und der Wirtschaftsförderung beider Basel gemeinsam mit dem Kanton Basel-Landschaft eine Biotech-Task-Force eingesetz werden kann, welche die laufenden Aktivitäten in der Region koordiniert, die Förderstrategie definiert und anschliessend deren Umsetzung in die Wege leitet; und weiter, ob Infrastruktur für Neugründungen (z.B. für ein Innovationszentrum) zur Verfügung gestellt werden kann. Beide Vorstösse sind derzeit noch hängig, die Kantone sind mit den Vorbereitungsarbeiten beschäftigt. Die formelle Einsetzung der Task Force ist bisher noch nicht erfolgt.


2. Wenn ja, sind innerhalb der Task-Force Ergebnisse erzielt worden? Wenn ja, welche?
3. Wenn nein, weshalb wurde die Biotech-Task-Force nicht gebildet?


Die Bildung einer Biotech-Task-Force ist eine Aufgabe, an der das Wirtschafts- und Sozialdepartement Basel-Stadt und die Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion Basel-Landschaft gemeinsam arbeiten. Die starke Arbeitsbelastung beider Departemente hat jedoch leider dazu geführt, dass die Konkretisierung der Aufgabenstellung einer Task-Force und ihre formelle Einsetzung noch nicht abgeschlossen werden konnten.


4. Ist der RR der Meinung, dass der Ausbildung von Naturwissenschaftlern an unserer Universität, insbesondere am Biozentrum, genügend Gewicht beigemessen wird?


Die Förderung der Life Sciences in der Region verlangt vom Bildungs- und Ausbildungssektor vereinfacht dargestellt , dass genügend Fachleute in den verlangten Disziplinen gut gebildet und ausgebildet werden und der Wirtschaft zur Verfügung stehen. Die Universität Basel hat Life Sciences als einen ihrer beiden Schwerpunkte bezeichnet. Die dazu notwendigen physischen Ressourcen für Lehre und Forschung sollen in einem Campus in der Stadt Basel zusammengefasst und teilweise in einem neuen Gebäude untergebracht werden. Auch der Baselbieter Regierungsrat unterstützt diese sachliche und räumliche Schwerpunktbildung.


5. Ist der RR der Meinung, dass die Rahmenbedingungen für ein langfristiges Engagement der chemisch-pharmazeutischen Industrie in der Biotechnologie genügen?


Es wäre vermessen zu behaupten, die Rahmenbedingungen genügten. Es wäre aber auch unzutreffend zu sagen, die Rahmenbedingungen seien ungenügend. Mit dieser Antwort will der Regierungsrat zum Ausdruck bringen, dass er es als eine dauernde Aufgabe betrachtet, den Sektor Life Sciences durch Gestaltung und Umgestaltung der Rahmenbedingungen zu unterstützen, damit sich die Unternehmen des Sektors ungehindert innerhalb der Rechtsordnung entfalten können. Gemäss den Progonosen der BAK Basel, publiziert am 15. Oktober 2002, steht erneut die chemisch-pharmazeutische Industrie im Vordergrund, die mit positiven Impulsen zum überdurchschnittlich starken regionalen Wirtschaftswachstum beitragen dürfte. Der Regierungsrat fühlt sich dadurch in seiner Wirtschaftspolitik bestärkt, den Sektor Life Sciences durch Gestaltung und Umgestaltung der Rahmenbedingungen zu unterstützen. Konkrete Überlegungen dazu und entsprechende Massnahmen werden derzeit erarbeitet. Sie werden Eingang finden in das Regierungsprogramm der nächsten Legislaturperiode.


6. Was tut der RR konkret, um zu verhindern, dass der Pharma- und Forschungsstandort Basel durch weitere Gewichtsverschiebungen oder Abwanderungen innerhalb der Basler Chemie nach den USA oder anderswohin an Gewicht verliert?


Wichtig erscheint dem Regierungsrat in diesem Zusammenhang, dass die politischen Behörden in ihrer Kommunikationsarbeit mit einer Stimme sprechen und eine konsistene Position zu Forschung und Forschungspolitik vertreten. Die chemisch-pharmazeutische Industrie ist international ausgerichtet; einen wichtigen Aspekt in diesem Zusammenhang bildet die Durchlässigkeit für hochspezialisierte Fachkräfte innerhalb der verschiedenen Standorte dieser Industrie. Das Fussfassen in der schweizerische Umgebung ist für die ausländischen Mitarbeitenden und ihre Familien oft nicht einfach. Sprachbarrieren erschwerden oft den Aufbau von sozialen Netzen. Die Wohnverhältnisse in der Schweiz werden von Personen aus Ländern wie den USA oft als eng empfunden. Gespräche mit Vertretern der chemisch-pharmazeutischen Firmen haben aber gezeigt, dass diese Faktoren zwar schwierig sind, dass es jedoch einen anderen Faktor gibt, der ausschlaggebend ist für den Entscheid eines ausländischen Spezialisten, mit seiner Familie dauernd oder auch vorübergehend ein Arbeitsplatzangebot hier in unserer Region anzunehmen. Dieser Faktor ist das Schulangebot mit international anerkannten Lehrgängen. Die bestehende Internationale Schule Basel konnte vor kurzem ihren Neubau in Reinach beziehen. Im Wissen um die Bedeutung solcher Bildungsangebote für den Wirtschaftsstandort Basel-Landschaft hat der Regierungsrat die Finanzierung dieses Neubaus mit einem Darlehen von 1 Million Franken aus dem kantonalen Wirtschaftsförderungsfonds unterstützt. Derzeit nutzen 860 Studierende (Kapazität 900 Studierende) das Angebot. Der Regierungsrat steht in engem Kontakt mit den Trägern der International School Basel und unterstützt im Rahmen seiner Möglichkeiten die Bestrebungen, das Platzangebot weiter auszubauen.


7. Was gedenkt der Regierungsrat zu tun, um sich für die Anliegen des Standorts Basel in Bern vermehrt Gehör zu verschaffen?


Der Regierungsrat führt zweimal jährlich eine Aussprache mit den basellandschaftlichen Delegierten in den Eidgenössischen Räten durch. Dabei werden laufende Geschäfte des Bundes und ihre Auswirkungen auf den Kanton erörtert und die Meinungen dazu ausgetauscht. Im weiteren pflegen die Regierungsmitglieder auch den direkten Kontakt zu den Mitgliedern der Landesregierung.


8. Ist sich der Regierungsrat bewusst, dass forschungsfeindliche Gesetzgebungen besonders standortschädlich sind?


Neben dem Willen des Regierungsrates, den Sektor Life Sciences im Rahmen seiner Möglichkeiten nach Kräften zu unterstützen, ist an die Volksabstimmung über die Gentechnologie zu erinnern. Der Souverän hat im Grundsatz dem Einsatz von Technologien zur Erforschung von Genen zugestimmt, aber auch dem reinen "Wissen-Wollen" Grenzen gesetzt.
Auch der Regierungsrat ist klar der Meinung, dass der Forschung strenge ethische Grenzen zu setzen sind. Dies hat er erst kürzlich in seiner Vernehmlassung zum Entwurf eines Embryonenforschungsgesetzes bekräftigt. Er hat sich aber auch klar gegen das im Gesetzesentwurf vorgesehene generelle Verbot des Klonens ausgesprochen, da die mittels Kerntransfer herbeigeführte Erzeugung eines embryo-ähnlichen Gebildes zur Gewinnung von Stammzellen in therapeutischer Absicht letztlich ebenfalls auf einer ethischen Motivation beruht. Dieses therapeutische Klonen dürfte in naher Zukunft der hauptsächliche Ausgangspunkt für die Bildung embryonaler Stammzelllinien sein (zur Therapie eines einzelnen Individuums, des Kernspenders); das im Gesetzesentwurf vorgeschlagene generelle Verbot könnte damit den Forschungsstandort Schweiz nachhaltig beeinträchtigen und dies ohne breit abgestützte ethische Berechtigung.


9. Ist der Regierungsrat bereit, aus dieser Erkenntnis praktische Konsequenzen (energische Stellungnahmen in Vernehmlassungen, Demarchen beim Bund, etc.) zu ziehen?


Der Regierungsrat hat bereits Massnahmen eingeleitet, um insbesondere im Rahmen von Vernehmlassungsverfahren die kantonale Einflussnahme auf Bundesebene zu verstärken. Erreicht werden soll dieses Ziel unter anderem durch eine klare Strukturierung der verwaltungsinternen Vernehmlassungsabläufe sowie durch einen gezielteren Einbezug der basellandschaftlichen Delegierten in den Eidgenössischen Räten. Im Rahmen eines laufenden einjährigen Pilotversuchs werden alle dem Kanton zugewiesenen Vernehmlassungsvorlagen des Bundes nach ihrer politischen Wichtigkeit und ihrer speziellen Bedeutung für den Kanton Basel-Landschaft klassifiziert. Die Landeskanzlei führt ein Verzeichnis der hängigen Bundesratsgeschäfte, die bei den Kantonen in Vernehmlassung waren, von denen aber noch keine Botschaft des Bundesrates an das Parlament verabschiedet worden ist. Sobald eine solche Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung verabschiedet ist, beschafft sich die Landeskanzlei die entsprechende Vorlage und stellt diese der zuständigen Direktion zur kritischen Überprüfung zu. Die Direktion vergleicht dabei die Botschaft mit der Stellungnahme des Regierungsrates. Wenn wesentliche Abweichungen vorliegen, werden in Relation zur politischen Bedeutung des Geschäftes für den Kanton die entsprechenden Reaktionsschritte eingeleitet (z.B. schriftliche Information aller basellandschaftlichen Delegierten, persönliche Kontaktaufnahme von Regierungsmitgliedern mit Delegierten, Koordination möglicher Massnahmen mit anderen Kantonen bzw. mit der Konferenz der Kantonsregierungen usw.). Die zuständige Direktion verfolgt soweit dies möglich ist die Vorberatungen der parlamentarischen Kommissionen und beantragt dem Regierungsrat je nach Ergebnis der Kommissionsberatungen vor den Verhandlungen in Nationalrat und Ständerat adäquate Interventionsmassnahmen. Die zuständige Direktion informiert schliesslich auch den Gesamtregierungsrat über die Resultate der Verhandlungen in den eidgenössischen Räten (z.B. nach Behandlung durch den Erstrat oder vor dem Differenzbereinigungsverfahren) und beantragt allenfalls erneut geeignete Interventionsmassnahmen, mit denen in dieser Phase noch politischer Einfluss geltend gemacht werden kann.


Liestal, 5. November 2002


Im Namen des Regierungsrates
die Präsidentin: Schneider-Kenel
der Landschreiber: Mundschin



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