2002-129

Die öffentliche Debatte über die Management- und Führungsprobleme beim UKBB hat gezeigt, dass die Probleme nicht auf Anlaufschwierigkeiten zurückzuführen sind. Die Probleme haben strukturelle Wurzeln. Zwei Standorte, zwei Rechnungssysteme, zwei Trägerkantone, unklare Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten mussten zu den heftig diskutierten Missständen führen. Dazu kommt, dass mit der Herauslösung des Spitals aus den kantonalen Verwaltungen sämtliche Instrumente der Geschäftsführungskontrolle und der Finanzaufsicht wegfielen, die der Regierung und dem kantonalen Parlament gegenüber der (nicht-ausgegliederten) Verwaltung zur Verfügung stehen.


Wäre das UKBB noch immer Teil der öffentlichen Verwaltung, hätten Regierung und Landrat die sich abzeichnenden Problemen frühzeitig erkennen und rechtzeitig korrigierend eingreifen können. Die Trägerkantone hätten sich viel Geld, Sorgen, Unruhe und Unzufriedenheit bei Personal und PatientInnen ersparen können. Die ursprünglich finanzpolitisch motivierte Auslagerung des UKBB hat sich als Fehlentscheid erwiesen.


Deshalb ist die Wiedereingliederung des UKBB in die öffentliche Verwaltung an die Hand zu nehmen. Die Wahl eines neuen Spitalrates und eines neuen Direktors lösen die strukturellen Probleme nicht.


Das Argument, eine partnerschaftliche Erfüllung öffentlicher Aufgaben könne nur durch die Herauslösung einer gemeinsam betriebenen Institution aus den Strukturen der öffentlichen Verwaltung realisiert werden, ist nicht haltbar. Die Schweiz hat eine langjährige Tradition der Zusammenarbeit zwischen Kantonen. Im Spitalbereich gibt es eine grosse Anzahl Spitalabkommen, die seit Jahrzehnten die Gesundheitsversorgung ganzer Regionen gewährleisten. Die demokratische Mitsprache der mitbeteiligten Kantone wird bei der Ausgestaltung dieser Abkommen festgelegt. Es ist heute angezeigt, auf diese bewährten Kooperationsformen zurückzugreifen. Dies schliesst nicht aus, dass sinnvolle betriebswirtschaftliche Instrumente der Spitalführung in ein solches Spitalabkommen Eingang finden.


Der Kinderspitalvertrag enthält eine Kündigungsklausel. Jeder Kanton kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Jahren auf Ende eines Kalenderjahres, frühestens auf den 31. Dezember 2005, den Vertrag kündigen. Noch in diesem Jahr sollte die Kündigung durch den Regierungsrat ausgesprochen werden. Ausserdem ist dem Landrat eine Änderung des Spitalgesetzes vorzulegen.


Wir bitten den Regierungsrat, den Kinderspitalvertrag auf den 31. Dezember 2005 zu kündigen. Die Sicherstellung der kinder- und jugendmedizinischen Spitalversorgung und die Abgeltung der Leistungen durch die Partnerkantone ist durch einen Staatsvertrag zu regeln. Dem Kanton Baselland sind für die Kontrolle von Geschäftsführung und Finanzhaushalt des Spitalbetriebs paritätische Mitwirkungs- und Mitentscheidungsbefugnisse zu garantieren. Der Staatsvertrag unterliegt der Genehmigung durch die kantonalen Parlamente.



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