2002-126 (1)


1. Ausgangslage

Im Februar 2002 haben die Trägerorganisationen Pro Natura BL, kantonaler Fischereiverband, Basellandschaftlicher Natur- und Vogelschutzverband und der WWF Region Basel die Gesetzes-Initiative für ein lebendiges Wassernetz Baselland eingereicht. Mit 2'841 Unterschriften ist diese Initiative formell gültig zustande gekommen.


Die materielle Prüfung durch den Rechtsdienst des Regierungsrates hat ergeben, dass zwei Bestimmungen der formulierten Gewässerinitiative offensichtlich gegen höherrangiges Recht verstossen. Es handelt sich dabei einerseits um § 20 Absatz 2 Buchstabe e:


§ 20 Zweckgebundene Mittel
1 Der Kanton bestreitet die Ausgaben, die ihm aus diesem Gesetz erwachsen, aus den ordentlichen Mitteln und aus den zweckgebundenen Beiträgen.
2 Als zweckgebundene Beiträge gelten insbesondere:
e. die Pachtzinsen aus der Fischerei.


andererseits um § 22 Abs. 3 Buchstabe c:


§ 22 Gewässer-Kommission
3 Aufgaben der Kommission sind:
c. Beiträge bis zu einem Betrag von Fr. 100'000.- zu sprechen.


Im ersten Fall stehen nach § 126 Abs. 1 der KV den Gemeinden das Jagd- und Fischereiregal zu. Das gleiche steht im Fischereigesetz vom 11. Febr. 1999. Somit kann der Kanton nicht über diese Mittel verfügen.


Im zweiten Fall geht es um die Fr. 100'000.-, über die eine von der Regierung eingesetzte Kommission verfügen kann. Gemäss § 75 Abs. 1 der KV ist der Regierungsrat zuständig neue einmalige Ausgaben bis zum Betrag von Fr. 50'000.- zu beschliessen. Neue einmalige Ausgaben von mehr als Fr. 50'000.- fallen in die Zuständigkeit des Landrates.


Nach Meinung des Rechtsdienstes können diese beiden Bestimmungen im Kontext der gesamten Initiative auf Grund ihrer Bedeutung nicht zur ganzen Ungültigkeit des Volksbegehrens führen. Es liegt vielmehr eine blosse Teilungültigkeit in diesen beiden Punkten vor, weil davon auszugehen ist, dass die Initiative auch ohne diese Bestimmungen zustande gekommen wäre.




2. Behandlungsfrist der Gewässer-Initiative


Unabhängig von dieser Initiative wurde unter Federführung der BUD die Revision des bestehenden Wasserbaugesetzes an die Hand genommen. Es ist damit zu rechnen, dass dieser Revisionsentwurf Ende 2002 dem Landrat unterbreitet wird. Im günstigsten Fall kann die Revision des Wasserbaugesetzes im Jahr 2003 zur Abstimmung gelangen.


Das Initiativkomitee hat vorgeschlagen, die Gewässer-Initiative zusammen mit der Revision Wasserbaugesetz zu behandeln. Das hat zur Folge, dass die gesetzlichen Fristen (§ 29 Abs. 2 der KV: innert 18 Monaten Volksabstimmung) mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht eingehalten werden können. Deshalb ist das Komitee einverstanden, die Frist zu verlängern. Der Regierungsrat schlägt somit vor, die Frist für die Unterbreitung der Gewässerinitiative zur Volksabstimmung längstens bis zum 30. Juni 2004 zu erstrecken.




3. Kommissionsberatung


Am 10. Juni 2002 hat die Umweltschutz- und Energiekommission die Vorlage 2002/126 beraten. Bei der Beratung anwesend waren RR Elsbeth Schneider und Andreas Rohner vom Rechtsdienst der BUD. Ebenfalls anwesend waren Urs Chrétien und Urs Zeller vom Initiativkomitee.


Es geht zum heutigen Zeitpunkt ausschliesslich um die Rechtsgültigkeit der Initiative und die Verlängerung der Frist und nicht um eine materielle Diskussion über die Gewässer. Das Initiativkomitee kann sich mit der Ungültigkeitserklärung der zwei oben erwähnten und gegen die Kantonsverfassung verstossenden Punkte einverstanden erklären. Unterstützt wird vom Komitee ebenfalls die Verlängerung der Frist bis 30. Juni 2004. Es sei sinnvoll, wenn die Gesetzesvorlagen, die beide ein neues Wasserbaugesetz zum Ziel haben, gemeinsam behandelt werden. Falls sich das revidierte Wasserbau-Gesetz im Sinne der Initianten präsentiere, sei ein Rückzug der Initiative nicht unwahrscheinlich.


Die Umweltschutz- und Energiekommission kann sich den Überlegungen und Entscheiden des Initiativkomitees und des Rechtsdienstes anschliessen. Eintreten auf die Vorlage ist unbestritten.




4. Antrag


Die Umweltschutz- und Energiekommission beantragt dem Landrat einstimmig (11 : 0), dem Antrag der Regierung in beiden Punkten zuzustimmen:


Allschwil, 5. August 2002


Namens der Umweltschutz- und Energiekommission
Die Präsidentin: Jacqueline Halder



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