2002-125




1. Peter Holinger: FC Basel

Der FC Basel hat nach über 20 Jahren sowohl die Meisterschaft als auch den "Cup" gewonnen. Die ganze Region freut sich darüber. Sehr viele Fans des FCB kommen aus unserer Gegend und auch unserem Kanton. In der BZ vom 15.5.02 kann eine ganz kurze Mitteilung der Landeskanzlei resp. der Regierung zum "Double" des FC Basels nachgelesen werden.


Fragen:
1. Ist das die ganze Reaktion?
2. Wäre es nicht angebracht, auch von unserer Regierung her dieses grosse Fussballfieber das in unserer Region ausgebrochen ist und auf die ganze Schweiz übertragen wurde zu übernehmen und einen Anlass zu organisieren, der diesem grossen Ereignis Rechnung trägt? (Auch unser Kanton hat viele Beiträge zu Sporteinrichtungen bezahlt oder sie sind noch zu bezahlen, die im Nachbarkanton Basel errichtet wurden oder werden). So viel ich weiss, wohnen auch einige FCB Verantwortliche und Spieler in unserem Kanton!




2. Jörg Krähenbühl: ETF, Bad Bubendorf: Fussgängerüberführung


Im Juni 2002 findet in unserem Kanton das Eidgenössische Turnfest 2002 satt. Viele Aktivitäten in unserem Kanton werden in der ganzen Schweiz einen nachhaltigen Eindruck hinterlassen. In Bubendorf wurde eine eindrückliche Fussgängerüberführung erstellt. Aus der Vogelperspektive soll sogar der Baselbieterstab ersichtlich sein???


Fragen:
1. Wird diese Brücke nach dem Anlass wieder abgebrochen?
2. Wenn Ja, wird diese Brücke an einem anderen Standort im Kanton wieder aufgebaut.
3. Besteht die Möglichkeit, diese Brücke an einem dem Zweck sinnvoll dienenden Bedürfnis wieder aufzubauen? (Basellandtourismus würde einen solchen Magnet in ihre Werbung sicher gerne aufnehmen)!




3. Juliana Nufer: Bildungsgesetz


Wurden im Rahmen der Behandlung des Bildungsgesetzes folgende volkswirtschaftliche Aspekte abgeklärt:


Teilthemen: "Blockzeiten, Mittagstisch"
a) Stehen genug Arbeitsplätze in der nahen Region, für die freiwerdenden Kapazitäten der erziehungsberechtigten Personen zur Verfügung?
b) Welche Berufe in welchen Branchen (Teilzeit- Vollzeitstellen) werden in unserer Region angeboten? (%uale und Mengen Angaben erwünscht)
c) Jenach Antwort der Frage B) Welche Variante ist volkswirtschaftlich für den Kanton Basel-Landschaft vorausschauend besser: (Zeitraum angeben)




4. Juliana Nufer: Hochschule für Pädagogik und Soziales


Wurden bei der Behandlung der Vorlage folgende Aspekte im Vorfeld abgeklärt?


Fragen:
1. Ist der Kanton Basel-Landschaft der einzige mögliche Standort für die HoPS(A) ?
2. Können z.B. die Kantone AG, BS oder SO diese Fachhochschule ebenfalls führen ?
2.1 Wenn ja, werden die Diplome auch in unserem Kanton anerkannt ?
2.2 Wenn ja, welche Nachteile entstehen uns daraus ?
2.3 Wenn nein, was sind die Gründe ?
3. Wenn in einem anderen Kanton diese Fachhochschule geführt würde, welche Abkommen zwischen den Kantonen kommen hier zum Tragen?
4. Welches ist nach Stand der heutigen Sicht im Bezug auf die Pensionskassenleistungen für den Kanton BL die schlechtere Lösung?
4.1 Wenn das Personal nach BL Personalrecht und BL PK angestellt ist ?
4.2 Wenn das Personal nach BS Personalrecht und BS PK angestellt ist ?
4.3 Begründung ? (inkl. einem Zahlenbeispiel)




5. Esther Maag: Medienwissenschaften als Hauptfach


Der Entscheid des Universitätsrates, die Medienwissenschaften weiterhin nicht als vollwertiges Hauptfach anzuerkennen wirkt arrogant und nicht nachvollziehbar. Leidtragende sind die Studierenden.


Fragen:
1. Was für eine Haltung hat der Regierungsrat zu diesem Entscheid?
2. Wie kann der Regierungsrat im Rahmen des Universitätsvertrages Einfluss nehmen auf den Universitätsrat?
3. Wäre der Regierungsrat bereit, sich diesbezüglich zu äussern und darauf hinzuwirken, dass der Entscheid nochmals überdacht wird?




6. Juliana Nufer: Basellandschaftliche Pensionskasse


Aus der BZ v. 16. Mai 2002 konnten wir entnehmen, dass die Pensionskasse im 2001 fast eine halbe Milliarde Verlust eingefahren hat. Reserven wurden aufgelöst und der Deckungsgrad ist auf 80 Prozent gesunken.


Fragen:
1. Mit welchen Massnahmen und in welchem Zeitraum gedenkt die Pensionskasse den Deckungsgrad wieder auf die vorgeschriebenen 90 % aufzustocken?
2. Wurden Richtlinien nicht eingehalten ?
3. Waren die Anlagestrategien zu riskant ?




7. Paul Schär: Landratsbeschluss vom 7. Februar 2002; Spitalrat UKBB


In seiner Sitzung vom 7. Februar 2002 hat der Landrat die Jahresberichte und die Jahresrechnungen des UKBB für die Jahre 1999 und 2000 zur Kenntnis genommen. Im Zusammenhang mit dieser Kenntnisnahme hat der Landrat auf Antrag der GPK drei Empfehlungen einstimmig beschlossen und zusätzlich dem nachstehenden Antrag der FDP-Fraktion mit grossem Mehr zugestimmt:
"Die Mitglieder des Spitalrates werden zum Rücktritt aufgefordert. Die beiden Regierungen sorgen anschliessend für eine kompetente Neubesetzung des Spitalrates."


Fragen:
1. Wie und wann wurde der Spitalrat über diesen Beschluss orientiert?
2. Welche personellen Mutationen stehen bis wann bevor?
3. In welcher Weise gedenkt der Regierungsrat den Landrat über weitere personelle Veränderungen zu orientieren?




8. Peter Holinger: Dreifach - Sporthalle Kaserne Liestal


Ich habe festgestellt, dass die Sporthalle Liestal zum Teil bereits wieder eingegrüstet ist. Erst vor wenigen Monaten wurde sie festlich eingeweiht.


Fragen:
1. Warum musste diese Halle bereits wieder eingerüstet werden?
2. Ist es ein Garantiefall?
3. Kann der KV dieser grossen Sporthalle eingehalten werden oder kommt es zu "Überschreitungen". (Die entsprechenden Zahlen sollten jetzt "auf dem Tische" liegen).
4. Direkt neben der Halle und vor dem Friedhof wurde ein grosser Masten aufgestellt. Was hat dieser Masten für eine Funktion?




9. Peter Holinger: ETF 2002 / Bahnhof Liestal


Mit grosser Freude können wir feststellen, dass der Bahnhof Liestal kurz vor dem ETF 2002 sehr stark aufgewertet wird. Mit dem Abbruch der Güterexpedition hat es sehr viel mehr Platz gegeben. Die Perrons wurden verlängert und erhöht, sowie eine Unterführung von der Stadtseite her rollstuhlgängig gemacht. Alles sehr positive Entwicklungen. Nach wie vor "hässlich" ist das Äussere des Palazzos. Der Betrieb des Palazzos wird bekanntlich massiv von der öffentlichen Hand unterstützt. Für das Haus selbst ist leider offenbar kein Geld vorhanden.


Fragen:
1. Ist der Regierungsrat bereit, mit den Betreibern des Palazzos eine kurzfristige Verbesserung des Äusseren dieses Hauses anzugehen (Die Schmierereien und die Beschriftungen zu entfernen, sowie das allernötigste an den Fassaden zu machen)? Der massiv aufgewertete Bahnhof und das Palazzo - Äussere sind ein krasser Gegensatz, der den Turnfest - Besuchern so eigentlich nicht gezeigt werden sollte.
2. Offenbar werden ab Sommerfahrplan die Schnellzughalte von und nach Luzern total gestrichen, der Bahnhofvorstand hat mich darauf angesprochen. Will sich die Regierung dafür einsetzen, dass die Verbindungen ab Liestal nicht immer noch mehr verschlechtern, sondern sogar wieder verbessern? (Ich weiss, dass "Zugs - Halte" die Stadt Liestal etwas kosten!)




10. Esther Maag: Velofahren im Kreisel


Korrektes Fahren im Kreisel will gelernt sein. Die Baselbieter Polizei nimmt sich der unwissenden, aber auch den drängelnden AutomobilistInnen immer wieder in löblicher Art und Weise vor Ort mit Aufklärungsaktionen an. Die gefährdetsten VerkehrsteilnehmerInnen im Kreisel sind allerdings die VelofahrerInnen - insbesondere, wenn es sich gar noch um einen doppelspurigen Kreisel handelt. Damit die VelofahrerInnen nicht unter die Räder kommen:


Fragen:
1. Könnte sich die Polizei in ihrer nächsten "Kreisel-Aktion" auch und eventuell sogar speziell der VelofahrerInnen annehmen?
2. Wäre es vorstellbar, dabei ein Faltblatt zu verteilen (gibt es, Bsp. liegt bei).
3. Was wäre noch machbar, um die Verkehrssicherheit der VelofahrerInnen im Kreisel zu erhöhen?




11. Heinz Mattmüller: 2000/059, vorläufige Aufnahme eines türkischen Asylbewerbers


Anlässlich der Sitzung vom 6. April 2000 debattierte der Landrat das Begnadigungsgesuch eines abgewiesenen und arbeitsscheuen türkischen Asylbewerbers, der unter Ausschöpfung sämtlicher Rechtsmittel seine Ausschaffung verhindern wollte. Nachdem der LR jenes Gesuch abgelehnt hatte, sorgte Justizdirektor Koellreuter für lange Gesichter, indem er sich bereit erklärte, sich in Bern für diesen Mann einzusetzen, um dessen weiteren Aufenthalt in Pratteln zu ermöglichen, da angeblich dessen erwerbstätigen Kinder für ihn aufkämen.


Frage:
Im Interesse der Sache bitte ich die Regierung, den Landrat über den Verlauf und den Stand der Dinge zu orientieren. Insbesondere interessiert die Frage, ob dieser Mann immer noch in Pratteln wohnt und wer jetzt für seinen Lebensunterhalt aufkommt.




Liestal, 21. Mai 2002


Landeskanzlei Basel-Landschaft



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