2002-122 (1)


1 Ausgangslage

1.1 Gesetzliche Grundlage
Nachtragskredite sind grundsätzlich dann erforderlich, wenn im Voranschlag für eine Aufgabe gar kein oder kein ausreichender Kredit enthalten ist. § 24 des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG) vom 18. Juni 1987 legt fest, dass der Regierungsrat dem Landrat Nachtragskreditbegehren rechtzeitig und in der Regel in einer Sammelvorlage zu unterbreiten hat. Ausnahmen zu dieser Regel sind in § 25 FHG enthalten (z.B. bei zeitlicher Dringlichkeit, gebundenen Ausgaben oder solchen in der eigenen Ausgabenkompetenz des Regierungsrates). Die Behandlung dieser Nachtragskreditbegehren hat im Landrat in der ersten Jahreshälfte zu erfolgen.

1.2 Nachtragskredite im WoV-Zeitalter
Für einen beachtlichen Teil der Verwaltung bestehen bereits Leistungsaufträge, welche als Teil der wirkungsorientierten Verwaltungsführung systemgemäss das Instrument der sogenannten Kreditverschiebungskompetenz beinhalten. Die Dienststelle erhält damit die Freiheit, die Produktionsfaktoren auf eine Weise zu kombinieren, dass die zu erbringende Leistung mit dem zur Verfügung gestellten Kredit erbracht wird.
Die Kreditverschiebung erlaubt es einer Dienststelle im Sinne erhöhter Flexibilität, Kredite (Personal-, Sach-, andere Kredite), die für den angestrebten Zweck nicht oder noch nicht benötigt werden, für einen anderen Zweck zu verwenden.
Dienststellen mit Leistungsauftrag können folgerichtig nur Nachtragskreditbegehren stellen, wenn nachweislich kein anderer Handlungsspielraum in der Dienststelle besteht. Nachtragskreditverfahren gemäss § 24 FHG sollten demnach nur noch ausnahmsweise in Anspruch genommen werden. Vor allem ist dies dann legitim, wenn unvorhersehbare exogene Faktoren neue Belastungen der Staatsrechnung verursachen.

2. Kommissionsberatung

2.1 Einleitung und Grundsätzliches
Die Finanzkommission behandelte die Vorlage vom 14. Mai 2002 an ihrer Sitzung vom 22. Mai 2002 in Anwesenheit von Herrn Regierungsrat Adrian Ballmer sowie Frau Yvonne Reichlin, Finanzverwalterin, Franz Weiss, Chief Controller FKD und Roland Winkler, Vorsteher Finanzkontrolle.
Der Terminplan für die Beratung der Nachtragskreditbegehren ist jeweils äusserst knapp bemessen, da sich einerseits deren Notwendigkeit wesensgemäss erst mit dem Fortschritt des laufenden Rechnungsjahres abzuzeichnen beginnt, anderseits eine Behandlung im Landrat bis Mitte Jahr geltende Vorschrift ist.

2.2 Eintreten
Der Inhalt der Vorlage betreffend Nachtragskredite zum Budget 2002 stand den Mitgliedern der Finanzkommission rechtzeitig vor der Sitzung zur Verfügung.
Gestützt auf die schriftlich vorliegende und mündlich ergänzte Begründung für die Nachtragskredite war das Eintreten auf die Vorlage war unbestritten.

2.3 Detailberatung
Von den beantragten Nachtragskrediten betreffen beide die Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion. Für die betroffenen Verwaltungseinheiten bestehen Leistungsaufträge, so dass in beiden beantragten Fällen die formellen Voraussetzungen für eine Kreditverschiebung gegeben wären.
Im Rahmen der Detailberatung wurden seitens der Finanzkommission zusammengefasst die folgenden Überlegungen angestellt:

2.3.1
2200 Generalsekretariat VSD
Konto 31881 EDV Leistungen Dritter
Das Projekt E-Government beim KIGA im Zusammenhang mit der Neuerteilung von Grenzgängerbewilligungen macht voraussichtlich einen Mehraufwand von CHF 95'000 aus. Dieses Projekt entspricht unbestrittenermassen einer zweckmässigen Ausgabe und schafft in einem geeigneten Bereich die Möglichkeit, die Kompetenz der Verwaltung im zukunftsträchtigen Bereich des E-Government zu verbreitern und vertiefen und die dafür nötigen Erfahrungen zu sammeln. Die Unvorhersehbarkeit des Mehraufwandes wird ebenso akzeptiert wie der Umstand, dass dieser nicht auf dem Weg der Kreditverschiebung gedeckt werden kann.

2.3.2
2201 Sanitätswesen
Konto 31820 Berater, Gutachter, Experten
Für die weiteren Projektphasen im Zusammenhang mit der regionalen Spitalplanung beider Basel (Projekt Symphonie) wird ein unvorhergesehener Mehraufwand von CHF 300'000 veranschlagt. Aufgrund von Aussagen des Finanzdirektors ist davon auszugehen, dass der Kredit nicht vollumfänglich ausgeschöpft werden muss. Für die Finanzkommission ist letztlich plausibel, dass die veranschlagten Mehraufwendungen einem unausweichlichen Bedürfnis entsprechen und eine Lösung der Problematik auf dem Wege der Kreditverschiebung unzweckmässig wäre.

2.3.3 Wie den Aussagen und Hinweise aus der Mitte der Finanzdirektion zu entnehmen ist, wurden die Nachtragskreditbegehren der Direktionen einer äusserst restriktiven Beurteilung unterzogen. Der Umstand, dass mit der aktuellen Vorlage gerade noch zwei (Vorjahr 6) Nachtragskredite die verwaltungsinternen Hürden geschafft und den Weg in den Landrat gefunden haben, mag als Beleg für den zunehmend WoV-kompatiblen Umgang mit Nachtragskrediten gelten.
://: Die Kommission stimmt beiden Nachtragskreditbegehren einstimmig zu.

2.3.4 Von der Information über die Kontenverschiebung in die Berufsschule für Pflege (Rubrik 2260) wird kommentarlos Kenntnis genommen.

3. Ausblick

3.1 Voraussichtliche Entwicklung Finanzen

3.1.1 Gemäss § 24 Abs. 3 FHG informiert der Regierungsrat gleichzeitig mit der Vorlage zu den Nachtragskreditbegehren über die voraussichtliche Entwicklung der Einnahmen, der Minderausgaben und der zwingend vorgeschriebenen Ausgaben, welche gemäss § 25 FHG nicht dem Nachtragskreditverfahren unterliegen.

3.1.2 Aus dem Kommentar des Regierungsrates zur Entwicklung des laufenden Finanzhaushalts lässt sich entnehmen, dass sich dieser deutlich schlechter als im Budget angenommen entwickelt.
Höheren Erträgen aus Pflegetaxen der Spitäler, höheren Eingängen an Verkehrssteuern und positiven Effekten bei den Steuern aus Abfindungen sowie ausserordentlichen Liquidations- und Kapitalgewinnen (aufgrund Bemessungslücke) stehen als negative Aspekte unter anderen gegenüber:
- Ausfälle bei Einkommens- und Vermögenssteuer
- Kantonsbeiträge an Privatpatienten an öffentlichen Spitälern
- Kantonsanteil am Defizit 2002 UKBB
- Mehraufwand Berufsbildung.
Insgesamt wird nach aktueller Beurteilung von einem Rechnungsdefizit ausgegangen, welches (vor Rückstellungen) das budgetierte (-CHF 46.4 Mio) um nahezu das Zweifache übersteigen wird und ca. -CHF 80 Mio betragen soll.

3.2 Auswirkungen Voranschlag 2002
Die Nachtragskredite gemäss den Anträgen von Regierung bzw. Finanzkommission wirken sich auf den genehmigten Voranschlag 2002 nicht in einer signifikanten Weise aus.
Gesamthaft verursachen die beiden Nachtragskredite eine (marginale) Verschlechterung des Saldos der laufenden Rechnung um CHF 0.395 Mio.
Pro memoria seien nachfolgend die Angaben zu Rechnung 2001 und Budget 2002 dargestellt:

4. Antrag
Die Finanzkommission beantragt dem Landrat, die vom Regierungsrat gestellten Nachtragskreditbegehren zum Voranschlag 2002 gemäss Beschlussentwurf zu genehmigen.


Namens der Finanzkommission
Der Präsident
sig. Roland Plattner-Steinmann

Reigoldswil, den 8. Juni 2002



Back to Top