2002-122


1. Nachtragskreditbegehren

Der Regierungsrat beantragt, gestützt auf § 24 des Finanzhaushaltsgesetzes, folgende Nachtragskredite zum Budget 2002:


Somit ergäbe sich eine Verschlechterung der Laufenden Rechnung um 395'000 Franken gegenüber dem Budget 2002.



2. Information über Kontenverschiebungen

Aufgrund einer per 1. September 2002 geplanten Reorganisation der Schulen für Pflegeassistenz in den Kantonsspitälern Bruderholz (Rubrik 2280) und Laufen (Rubrik 2290) wird sich eine Verschiebung einiger Kostenarten in die Berufsschule für Pflege (Rubrik 2260) im Umfang von 60'000 bis 80'000 Franken ergeben. im Kommentar zur Staatsrechnung 2002 wird dies einzeln kommentiert werden.



3. Kommentar zur Entwicklung des laufenden Haushalts

Der Haushalt 2002 verläuft, soweit bis jetzt erkennbar, deutlich schlechter als im Budget angenommen. Dabei stehen den Verschlechterungen (höhere Aufwendungen, geringere Erträge) auch positive Effekte (Mehrerträge, Minderaufwendungen) gegenüber.


Als Einzelposten sind zu erwähnen:


Positive Effekte:


Negative Effekte:


Insgesamt muss nach der gegenwärtigen Beurteilung und unter Berücksichtigung der Nachtragskreditbegehren ein Defizit in der Laufenden Rechnung erwartet werden, das (ohne betriebswirtschaftlich ermittelte Rückstellungen) deutlich über 80 Millionen Franken betragen und somit nahezu doppelt so hoch ausfallen wird als budgetiert.


Der Regierungsrat hat die Direktionen sowie Landeskanzlei und Kantonsgericht um strikte Ausgabendisziplin ersucht, um der weiterhin schlechten Haushaltentwicklung entgegenzuwirken. Durch Korrekturmassnahmen in den Direktionen soll den absehbaren Budgetüberschreitungen entgegengewirkt werden.



4. Antrag

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, gemäss beiliegendem Entwurf eines Landratsbeschlusses zu beschliessen.


Liestal, 14. Mai 2002
Im Namen des Regierungsrates
Der Präsident: Schmid
Der Landschreiber: Mundschin



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