Vorlage an den Landrat


I. Ausgangslage

Die Eidgenössischen Räte verabschiedeten am 26. Juni 1998 die Aenderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) zu den Bereichen Personenstand, Eheschliessung, Scheidung, Kindesrecht, Verwandtenunterstützungspflicht, Heimstätten, Vormundschaft und Ehevermittlung. Schwerpunkt der Revision - die am 1. Januar 2000 in Kraft getreten ist - bildete das Scheidungsrecht.


Diese Revision bedingte Anpassungen des kantonalen Rechts. Die kantonalen Ausführungsbestimmungen zum ZGB gehören in das Gesetz über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB). Aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit wurden die Ausführungsbestimmungen gestützt auf Artikel 52 Absatz 2 Schlusstitel des ZGB und § 13bis Gerichtsverfassungsgesetz in der Form eines Dekrets erlassen, nämlich im Dekret vom 28. Oktober 1999 zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch über Ehe- und Partnerschaftsvermittlung, Eheungültigkeit, Ehescheidung und Ehetrennung (nachstehend Dekret zum ZGB genannt). Die Bestimmungen dieses Dekrets - die als Uebergangsrecht gedacht waren - werden nun mit der vorliegende Revision in das EG ZGB (betreffend den Bereich der gerichtlichen Zuständigkeiten im Scheidungsrecht) und in die Zivilprozessordnung, ZPO (betreffend Verfahrensbestimmungen im Bereich des Scheidungsrechts) überführt. Die Bestimmung über die Ehe- und Partnerschaftsvermittlung (§ 1 Dekret zum ZGB) ist bereits mit der Revision des Gesetzes über die Einführung des Obligationenrechts (EG OR) in diesen Erlass aufgenommen worden (vgl. Landratsvorlage vom 9. April 2002 betreffend Revision des EG OR).


Unter der Federführung der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion arbeitete die gleiche Arbeitsgruppe, welche 1998/1999 den Erlass des Dekrets zum ZGB vorbereitet hatte, die vorliegende Vorlage aus. Der Arbeitsgruppe gehörten an: Vorsitz: Frau lic. iur. Franziska Vogel Mansour, Leiterin Zivilrechtsabteilung 1, Justiz-, Polizei- und Militärdirektion; Herr Dr. Dieter Freiburghaus, Richter am Kantonsgericht Baselland, und Herr Dr. Marcel Leuenberger, Bezirksgerichtspräsident Arlesheim.


Zu den Anpassungen des EG ZGB und der ZPO für den Bereich des Scheidungsrechts ist zu vermerken, dass das EG ZGB die Bestimmungen über die gerichtlichen Zuständigkeiten und die ZPO die Verfahrensbestimmungen enthält. Im bisherigen Recht waren auch die Zuständigkeiten für den Bereich des Scheidungsrechts in der ZPO geregelt. Für das Verfahren verweist § 4 EG ZGB auf die ZPO, soweit das EG ZGB nichts anderes bestimmt. In der Vorlage werden die gerichtlichen Zuständigkeiten (neu) im EG ZGB und das Verfahren in der ZPO geregelt (die konsequente Abgrenzung zwischen § 5 Absatz 1 Buchstabe b EG ZGB und § 3 ZPO, die beide den Wegfall der friedensrichterlichen Instanz regeln, ist im Rahmen dieser Vorlage nicht Ziel).


Im Dekret zum ZGB wurden mit Wirkung ab 4. Juli 2000 aufgrund des Urteils des Verfassungsgerichts des Kantons Basel-Landschaft vom 21. Juni 2000 die Bestimmungen von § 6 (Zuständigkeit der Dreierkammer anstelle der bisherigen Zuständigkeit der Fünferkammer für Klagen auf Scheidung bzw. Trennung), § 7 (Kompromiss auf das Bezirksgerichtspräsidium für Scheidungen und Trennungen auf gemeinsames Begehren mit Teileinigung; mit dieser neuen gesetzlichen Regelung wurde die Möglichkeit geschaffen, dass auf gemeinsamen Antrag der Ehegatten das Bezirksgerichtspräsidium anstelle der Dreierkammer streitige Scheidungs- bzw. Trennungsfolgen beurteilt) und von § 9 (Regelung, wonach für Abänderung von Scheidungs- bzw. Trennungsurteilen die Zuständigkeiten des Dekrets sinngemäss gelten) aufgehoben. Dies aufgrund der Gutheissung einer Beschwerde gegen den Landrat wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte. Das Verfassungsgericht kam zum Schluss, dass die Regelungen der Zuständigkeit, der Organisation sowie des Verfahrens der zur Verwirklichung des Privatrechts notwendigen Zivilgerichtsbarkeit in einem Gesetz im formellen Sinne zu normieren sind; nur dort, wo im Sinne der Durchführung neuen Rechts die Ausführungsgesetzgebung unverzüglich zu erfolgen hat, sei eine befristete Regelung auf Verordnungsstufe zulässig.


Die revidierten Bestimmungen im EG ZGB und in der ZPO, welche die Anpassungen an die Revision des ZGB vom 26. Juni 1998 im Bereich des Scheidungsrechts betreffen, entsprechen den vom Landrat am 28. Oktober 1999 erlassenen Dekretsbestimmungen. Entsprechend handelt es sich um eine rein technische Umsetzung, indem diese Dekretsbestimmungen ins Gesetz im formellen Sinne überführt werden.


Die vorliegende Revision enthält weiter die Anpassungen des kantonalen Rechts an die Revision des ZGB im Bereich des Personenstands und der Eheschliessung. Diese Anpassungen sind neu. Sie erfolgen im Rahmen der Aenderung des EG ZGB sowie der Aenderung des Dekrets vom 12. März 1998 über das Zivilstandswesen.


Am 1. Januar 2001 ist das Bundesgesetz über den Gerichtsstand in Zivilsachen (Gerichtsstandsgesetz, GestG) vom 24. März 2000 in Kraft getreten. Bisher war die Regelung der örtlichen Zuständigkeit in Zivilsachen eine Domäne des kantonalen Rechts. Das neue Bundesgesetz regelt nun die örtliche Zuständigkeit in bundesrechtlichen Zivilsachen abschliessend (vorbehalten bleiben die Zuständigkeit in den Bereichen Kindesschutz, Vormundschaft, Schuldbetreibung und Konkurs, Schiff- und Luftfahrt).


Mit dem Erlass des Gerichtsstandsgesetzes besteht somit für kantonalrechtliche Zuständigkeitsvorschriften kein Raum mehr. Sie wurden mit dem Inkrafttreten des Gerichtsstandsgesetzes hinfällig und können ersatzlos aufgehoben werden. Die vorliegende Revision wird zum Anlass genommen, die im EG ZGB und in der ZPO enthaltenen und durch das Gerichtsstandsgesetz gegenstandslos gewordenen Zuständigkeitsvorschriften aufzuheben.


Schliesslich wird die vorliegende Revision des EG ZGB genutzt, gewisse Bereinigungen an weitere, früher erfolgte Revisionen des ZGB vorzunehmen. Eine umfassende Bereinigung ist angesichts der im Bund laufenden Bestrebungen zum Erlass einer Bundeszivilprozessordnung jedoch nicht Ziel dieser Vorlage.


Dem Obergericht und den Bezirksgerichten wurde in den Monaten Juni/Juli 2001 die Gelegenheit eingeräumt, zu dem von der vorgenannten Arbeitsgruppe erarbeiteten Entwurf Stellung zu nehmen. Dies unter dem Aspekt, dass es die Arbeitsgruppe interessierte, ob deren Erfahrungen mit dem neuen Scheidungsrecht Änderungen des geltenden Rechts erfordern. Diverse Anregungen der Gerichte für Anpassungen, die im Zusammenhang mit dem Familienrecht stehen, wurden berücksichtigt.



II. Organisatorische und finanzielle Auswirkungen

Die vorliegende Revision bringt in der Hauptsache die Anpassung des kantonalen Rechts an bereits bestehendes und geltendes eidgenössisches Recht (neues Scheidungsrecht, Gerichtsstandsgesetz). Die bisherigen Erfahrungen vorab mit dem neuen Scheidungsrecht haben ergeben, dass mit den bereits umgesetzten Massnahmen (zusätzliches Gerichtspräsidium am Bezirksgericht Liestal mit 60%-Pensum; Einrichtung von für die Anhörung von Kindern geeigneter Räumlichkeiten) die Mehrbelastung vorderhand mit den vorhandenen Ressourcen bewältigt werden kann. Zusätzliche organisatorische und personelle Massnahmen sind daher zur Zeit nicht erforderlich.


Die neue Zuständigkeit der Dreierkammer auch für streitige Scheidungen führt zu geringerem Aufwand für die Gerichtskanzleien (Aktenversand, Richtereinladungen) und zu einer Reduktion der Kosten (Richterentschädigung), die beide allerdings nicht gross ins Gewicht fallen dürften. Grosse praktische Erfahrungen konnten diesbezüglich allerdings angesichts des Urteils des Verfassungsgerichts vom 21. Juni 2000 keine gesammelt werden.



III. Vernehmlassungsverfahren

Das Vernehmlassungsverfahren zum Entwurf der Arbeitsgruppe wurde vom 20. September bis 31. Dezember 2001 durchgeführt. Vernehmlassungen wurden eingereicht von der FDP, der CVP, der SVP, den Jungfreisinnigen Baselland, dem Obergericht, den Bezirksgerichten Liestal und Sissach/Gelterkinden, der Basellandschaftlichen Richtervereinigung, dem Basellandschaftlichen Anwaltsverband (zusammen mit der Advokatenkammer Basel) und den Demokratischen JuristInnen der Schweiz, Regionalgruppe Basel. In den Vernehmlassungen wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass es sich um eine Anpassung des kantonalen Rechts an bundesrechtliche Vorgaben handelt. Dementsprechend wurde der Entwurf insgesamt positiv aufgenommen.


Zwei bereits im Rahmen des Erlasses des Übergangsrechts ausgiebig angesprochene Fragen sind erneut in den Mittelpunkt der Diskussion gestellt worden. Zum einen handelt es sich dabei um die Einführung der Zuständigkeit der Dreierkammer an Stelle der Fünferkammer für die Beurteilung der streitigen Ehescheidungen und zum Anderen um die Aufteilung der Zuständigkeit der Beurteilung von Ehescheidungen mit Teileinigung auf die Bezirksgerichtspräsidien und die Dreierkammer. Der vorliegende Entwurf übernimmt in diesen Fragen die vom Landrat bereits anlässlich des Erlasses des Dekrets zum ZGB getroffenen Entscheide. Die Begründung hierzu ergibt sich aus den Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen.


Auf vereinzelte weitere in den Vernehmlassungen angesprochene Themen wird bei der Kommentierung der einzelnen Bestimmungen eingegangen.



IV. Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen

1. Aenderung des Gesetzes über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB)


§ 1b


Die Zuständigkeit des Bezirksgerichtspräsidiums gemäss Absatz 1 für die Beurteilung der Scheidung und Trennung auf gemeinsames Begehren und der Scheidungsvereinbarung bei umfassender Einigung und Teileinigung entspricht § 5 Absatz 3 Dekret zum ZGB.


Gemäss Absatz 2 ist die Dreierkammer des Bezirksgerichts zuständig für streitige Ehescheidungen und Trennungen sowie für die Beurteilung der streitigen Scheidungs- oder Trennungsfolgen bei der Scheidung oder Trennung auf gemeinsames Begehren mit Teileinigung. Die Zuständigkeit der Dreierkammer entspricht der vom Landrat in § 6 Absätze 1 und 2 Dekret zum ZGB erlassenen Zuständigkeitsregelung, die in der Folge vom Verfassungsgericht aufgehoben wurde, weil sie nicht in einem Gesetz im formellen Sinne erlassen wurde. Die Verlagerung der Zuständigkeit von der Fünferkammer auf die Dreierkammer (und die Möglichkeit des Kompromisses auf das Gerichtspräsidium) hat am meisten Reaktionen ausgelöst. Die vorgeschlagene Kompetenzzuteilung wird dabei teilweise begrüsst, von der Mehrzahl der an der Vernehmlassung teilnehmenden Organisationen jedoch unter Hinweis auf die damit verbundene Einschränkung der Mitwirkung der nebenamtlichen Richterinnen und Richter und der damit möglicherweise einhergehenden geringeren Akzeptanz der Urteile abgelehnt.


Wie bereits ausgeführt, entspricht die hier vorgelegte Fassung dem Beschluss des Landrats im Rahmen des Erlasses des Dekrets zum ZGB. Die Zahl der streitigen Ehescheidungen ist klein und sie dürfte noch weiter abnehmen, wenn das Scheidungsrecht des Bundes revidiert wird, was bereits in Diskussion steht. Die Beibehaltung der Fünferkammer kann damit kaum für eine vermehrte Rechtsprechungspraxis der nebenamtlichen Richterinnen und Richter dienen. Die Akzeptanz eines Richterspruches sollte sodann nicht von der Anzahl der daran beteiligten Mitglieder des Gerichts, sondern von der Überzeugungskraft der angewendeten Rechtssätze und verwendeten Argumente abhängen.


Zusätzlich spricht auch die konsequente Einführung des Dreiergerichts als Gericht in ZGB-Angelegenheiten (vgl. § 1 EG ZGB) für die Einführung der Dreierkammer. Das Prinzip des Kollegialgerichts (dass nicht eine Person alleine über das Schicksal einer Familie entscheiden kann) ist auch mit der Dreierkammer gewahrt. Die richtige Rechtsanwendung und die überzeugenden Argumente sind keine Frage der Anzahl der Richterinnen und Richter.


Das zweistufige Vorgehen bei Vorliegen einer Teileinigung (Genehmigung der Scheidung und der Teileinigung durch das Gerichtspräsidium und Beurteilung der streitigen Scheidungsfolgen) wird als problematisch und kompliziert kritisiert. Zudem stelle sich auch die Frage nach dem Vorgehen, wenn die Gerichtskammer eine bereits beurteilte (unstreitige) Scheidungsfolge anders beurteilen wolle. Die hier vorgeschlagene Regelung entspricht der bundesrechtlich vorgegebenen Regelung und auch der in der Rechtslehre vertretenen Auffassung für das bei Teileinigung zu beachtende Verfahren. Danach ist für die Scheidung und die unstreitigen Scheidungsfolgen ein einfaches unstreitiges Verfahren einzuhalten und nur für die streitigen Scheidungsfolgen ist ein kontradiktorisches Verfahren durchzuführen. Die Zuweisung der gesamten Scheidung mit Teileinigung an die Kammer des Gerichts würde auch bedeuten, dass die Anhörung zur Scheidung und zu den unstreitigen Scheidungsfolgen durch die Kammer vorzunehmen wäre, was dem Gebot eines einfachen Verfahrens widerspräche. Eine bei den Bezirksgerichten anfangs Jahr durchgeführte Nachfrage hat ergeben, dass bisher mit dieser Regelung noch keine grossen Erfahrungen gemacht wurden.


Die Regelung von Absatz 3, wonach in der Dreierkammer beide Geschlechter vertreten sind, entspricht der vom Landrat im Plenum vom 28. Oktober 1999 beantragten und beschlossenen Ergänzung von § 6 Absatz 3 Dekret zum ZGB, die in der Folge auch vom Verfassungsgericht aufgehoben wurde. Zu dieser Bestimmung wird geltend gemacht, dass es für kleinere Bezirksgerichte schwierig sein dürfte, ihr nach zu leben. Tatsächlich sind Konstellationen denkbar, bei denen es einem kleinen Bezirksgericht (Präsidium und vier nebenamtliche Richterinnen oder Richter) organisatorische Probleme bereiten könnte, dieser Bestimmung nach zu kommen. Die vorgeschlagene Abschwächung des Grundsatzes durch die Einfügung von "nach Möglichkeit" ist daher sicherlich überdenkenswert.


Die Regelung von Absatz 4 enthält den sogenannten Kompromiss auf das Bezirksgerichtspräsidium. Sie entspricht der Bestimmung von § 7 Dekret zum ZGB, die vom Verfassungsgericht aufgehoben wurde, weil sie nicht in einem Gesetz im formellen Sinne erlassen wurde.


In der gerichtlichen Praxis zeigt sich immer wieder das Bedürfnis der Ehegatten, eine streitige Frage rasch entschieden zu haben. Oft sind sich die Ehegatten über die Scheidung an sich und die Mehrzahl der Scheidungsfolgen einig, aber eine (letzte) Uneinigkeit verhindert den Abschluss einer umfassenden Einigung. In diesen Fällen wird oft der Wunsch geäussert, dass das Bezirksgerichtspräsidium zur streitigen Frage einen Vorschlag unterbreitet und allenfalls auch darüber entscheidet. Mit der Möglichkeit, auf das Bezirksgerichtspräsidium zu kompromittieren, kann in der Regel die Anordnung des schriftlichen Verfahrens verhindert werden. Dadurch können sowohl Zeit wie auch Kosten gespart werden. Zu betonen ist, dass weder für die Parteien noch für das Gerichtspräsidium ein Zwang besteht, die einzelrichterliche Beurteilung zu übernehmen.


§ 2 Absatz 1


Diese Bestimmung enthält folgende Anpassungen an die Revision des ZGB:


Anstelle von Artikel 45 Absatz 1 aZGB (Berichtigung einer Eintragung in Zivilstandsregistern): Artikel 42 ZGB (Bereinigung einer Eintragung in Zivilstandsregistern und die nicht unter Artikel 35 und Artikel 42 ZGB fallenden Klagen auf Feststellung betreffend Personenstand).


Die Bestimmung von Artikel 45 aZGB über die Berichtigung der Register auf Anordnung des Gerichts wurde neu zu einer umfassenden Gestaltungsklage auf Eintragung, Berichtigung oder Löschung von streitigen Angaben über den Personenstand ausgebaut. Subsidiär, das heisst für Fälle, in denen die Gestaltungsklage nicht in Frage kommt, weil keine Bereinigung schweizerischer Zivilstandsregister vorzunehmen ist (z.B. Bestimmung des Geburtsdatums einer im Ausland geborenen Person), steht die vom ungeschriebenen Bundesprivatrecht gewährleistete allgemeine Feststellungsklage zur Verfügung. Diese Klagen sind gemeint mit dem Hinweis in der Klammer "und die nicht unter Artikel 35 (= Verschollenerklärung, die in § 8 EG ZGB speziell geregelt ist) und Artikel 42 fallenden Klagen auf Feststellung betreffend Personenstand".


Artikel 103 und 104 aZGB (Abkürzung der Wartefrist) sowie Artikel 140 Absatz 2 aZGB (Aufforderung bei böswilligem Verlassen eines Ehegatten) entfallen. Die Wartefrist für Frauen von 300 Tagen nach Auflösung der Ehe sowie die Strafwartefrist für Geschiedene wurden aufgehoben. Ebenso die Regelung von Artikel 140 Absatz 2 aZGB.


Artikel 132 ZGB (Anweisung an die Schuldnerinnen bzw. Schuldner und Sicherstellung) entspricht § 5 Absatz 1 Dekret zum ZGB.


Das neue Scheidungsrecht sieht in Artikel 132 ZGB vor, dass das Gericht die Schuldner (z.B. den Arbeitgeber) des unterhaltspflichtigen Ehegatten, der seine Unterhaltspflicht nicht erfüllt, anweisen kann, Zahlungen direkt an den unterhaltsberechtigten Ehegatten zu leisten. Weiter kann das Gericht einen geschiedenen Ehegatten auch verpflichten, für künftige Unterhaltsbeiträge angemessene Sicherheit zu leisten.


Artikel 145 Absatz 2 aZGB (vorsorgliche Massnahmen während des Scheidungs- bzw. Trennungsverfahrens) wurde ersetzt durch Artikel 137 Absatz 2 ZGB.


Artikel 144 Absatz 2 ZGB (Anhörung des Kindes) entspricht § 5 Absatz 2 Dekret zum ZGB, wonach die Anhörung des Kindes durch das Bezirksgerichtspräsidium oder eine von diesem bestimmte geeignete Drittperson erfolgt.


Artikel 146 ZGB (Anordnung der Vertretung des Kindes) entspricht § 5 Absatz 1 Dekret zum ZGB.


Das neue Scheidungsrecht sieht in Artikel 146 ZGB vor, dass das Gericht aus wichtigen Gründen die Vertretung des Kindes im Prozess durch einen Beistand anordnen kann.


Zur Vervollständigung wurden in dieser Bestimmung neu die Zuständigkeiten gemäss Artikel 279 (Unterhaltsklagen) und Artikel 286 (Neufestsetzung Unterhaltsbeiträge) aufgenommen. Für diese Fälle sieht das Bundesrecht (Artikel 280 Absatz 1 ZGB) ein einfaches und rasches Verfahren vor und entsprechend ist gemäss § 4 Absatz 1 ZPO für diese Fälle das Bezirksgerichtspräsidium zuständig.


§ 5 Absatz 1 Buchstabe b


Die Bestimmung von Artikel 49 aZGB, wonach jedermann, der ein Interesse hat, auf gerichtliche Feststellung des Lebens oder Todes einer Person klagen kann, wurde aufgehoben. Diese Klage ist nun im Rahmen der allgemeinen Feststellungsklage geltend zu machen (vgl. Erläuterungen zu § 2 Absatz 1 EG ZGB betreffend Artikel 42 ZGB).


Artikel 102 aZGB (Auflösung einer Ehe infolge Verschollenerklärung) entfällt. Neu löst gemäss Artikel 38 Absatz 3 ZGB die Verschollenerklärung die Ehe von Gesetzes wegen auf.


Artikel 111 aZGB (Einspruchsklagen gegen Eheschliessung) entfällt. Das Eheverkündverfahren wurde abgeschafft und durch das sogenannte Ehevorbereitungsverfahren ersetzt.


Artikel 120 und 121 aZGB bezüglich der Eheungültigkeitsklagen, die nicht der friedensrichterlichen Verhandlung unterstellt sind, wird in § 3 Ziffer 21 ZPO aufgenommen. Es handelt sich hier um eine Verfahrensbestimmung im Bereich des Scheidungsrechts, die in die ZPO gehört.


Artikel 153 Absatz 2 aZGB (neu Artikel 129 ZGB) bezüglich Abänderung der Rente, und Artikel 157 aZGB (neu Artikel 134 Absätze 3 und 4 ZGB) bezüglich Abänderung der Elternrechte ist in § 3 Ziffer 21 ZPO enthalten, wonach Klagen auf Abänderung von Scheidungsurteilen nicht der friedensrichterlichen Verhandlung unterstellt sind. Es handelt sich hier um eine Verfahrensbestimmung, die in die ZPO gehört.


Artikel 620 - 625bis aZGB bezüglich Klagen betreffend Uebernahme eines landwirtschaftlichen Gewerbes entfallen. Diese ZGB-Bestimmungen wurden durch Artikel 92 Ziffer 1 Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche Bodenrecht, in Kraft seit 1. Januar 1994, aufgehoben.


§ 6 Absatz 8


Gemäss § 48 Absatz 3 Gerichtsverfassungsgesetz erlässt der Regierungsrat den Gebührentarif für die Gerichte. Gestützt auf diese Delegationsnorm hat der Regierungsrat die Verordnung vom 21. Dezember 1999 über die Gebühren der Gerichte und der Strafverfolgungsbehörden, in Kraft seit 1. Januar 2000, erlassen. Der Landrat hat nun im Rahmen des neuen Gerichtsorganisationsgesetzes vom 22. Februar 2001, das am 1. April 2002 in Kraft getreten ist, in § 52 Absatz 4 dem Kantonsgericht die Kompetenz zum Erlass des Gebührentarifs übertragen. Entsprechend wird in dieser Bestimmung auf den Gebührentarif des Kantonsgerichts verwiesen. Dieser Gebührentarif ist vom Kantonsgericht noch zu erlassen.


§ 8 Buchstaben a, b und c


Buchstabe a ist dem Gerichtsstandsgesetz angepasst. Gemäss Artikel 13 dieses Gesetzes ist für das Begehren um Verschollenerklärung das Gericht am letzten bekannten Wohnsitz der verschwundenen Person zwingend zuständig.


Buchstabe b wurde geschlechtsneutral formuliert.


In Buchstabe c wurde die Zuständigkeit des Dreiergerichts aufgenommen, die sich aus § 1 EG ZGB ergibt.


§ 9 Ziffer 1 und Ziffer 2 Buchstabe a


Die Bestimmung von Ziffer 1 wurde ergänzt mit dem neuen § 1b.


In Ziffer 2 Buchstabe a wurde Artikel 45 aZGB bezüglich Berichtigung einer Eintragung in Zivilstandsregistern angepasst. Neu handelt es sich um Artikel 42 ZGB betreffend Bereinigung einer Eintragung in Zivilstandsregistern sowie betreffend die nicht unter Artikel 35 und Artikel 42 ZGB fallenden Klagen auf Feststellung betreffend Personenstand (vgl. Erläuterungen zu § 2 Absatz 1 EG ZGB).


§ 10


Diese Regelung erürbrigt sich, da sich diese Meldepflicht aus § 130 der eidgenössischen Zivilstandsverordnung (ZStV) ergibt.


§ 11


Die Bestimmung von Artikel 46 aZGB, wonach, wer ein Kind unbekannter Abstammung (Findelkind) findet, die zuständige Behörde zu benachrichtigen hat, wurde aufgehoben. Die eidgenössische Zivilstandsverordnung enthält in Artikel 72 Absatz 1 die entsprechende Regelung. In der vorliegenden Bestimmung fällt somit der Hinweis auf Artikel 46 aZGB weg.


§ 14 Absätze 1, 2 und 3


Absatz 1:


Die Bestimmung von Artikel 154 aZGB bezüglich Inventar bei Scheidung in Absatz 1 entspricht neu Artikel 120 ZGB.


Absätze 1 und 2:


Die Artikel 620-625bis aZGB bezüglich Verfügung betreffend Uebernahme eines landwirtschaftlichen Gewerbes entfallen. Diese ZGB-Bestimmungen wurden durch Artikel 92 Ziffer 1 Bundesgesetz vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche Bodenrecht, in Kraft seit 1. Januar 1994, aufgehoben.


Absatz 3:


Gemäss Artikel 103 eidgenössische Verordnung über das Grundbuch beträgt die Beschwerdefrist für Verfügungen betreffend Grundbuchwesen 30 Tage. Die vorliegende Bestimmung ist entsprechend anzupassen.


§ 16 Buchstabe a


Gemäss geltendem Recht ist die Justiz-, Polizei- und Militärdirektion zuständig für die Aufsicht über das Zivilstandswesen, wobei die Zuständigkeit des Regierungsrates für Aufsichts- und Diziplinarmassnahmen im Zivilstandswesen vorbehalten bleibt (vgl. § 16a Absatz 1 EG ZGB). Bei den Aufsichtsmassnahmen handelt es sich um Massnahmen im Sinne von Artikel 21 ZStV. Gemäss dieser Bestimmung haben die Aufsichtsbehörden des Kantons von Amtes wegen einzuschreiten bei vorschriftswidriger Amtsführung der ihnen unterstellten Amsstellen und die erforderlichen Massnahmen zu treffen. Bei den Disziplinarmassnahmen handelt es sich einerseits um die Massnahmen nach Artikel 22 ZStV. Gemäss dieser Bestimmung sind die Zivilstandsbeamten/beamtinnen, die sich zur Ausübung ihres Amtes als unfähig erwiesen haben oder die den Wählbarkeitsvoraussetzungen nicht mehr entsprechen, von Amtes wegen ihres Amtes zu entheben. Diese Massnahme setzt keine vorsätzliche oder fahrlässige Amtspflichtverletzung voraus. Andererseits enthält der neue Artikel 47 ZGB Disziplinarmassnahmen bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Amtspflichtverletzung. Diese Massnahmen bestehen in einem Verweis, in Busse bis zu Fr. 1'000.-- sowie in Amtsenthebung in schweren Fällen.


Die Zivilstandsbeamten haben seit der Neuorganisation des Zivilstandswesens in unserem Kanton nicht mehr den Status von Inhabern eines kantonalen Nebenamtes, sondern sie sind Mitarbeiter des Kantons. Als solche werden sie von der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion gemäss kantonaler Personalgesetzgebung angestellt. Unter diesen veränderten Verhältnissen ist es naheliegend, dass die Justiz-, Polizei- und Militärdirektion als Anstellungsbehörde auch zuständig ist für Massnahmen bei vorschriftswidriger Amtsführung im Sinne von Artikel 21 ZStV sowie für die Entlassung bzw. Kündigung im Sinne von Artikel 22 ZStV sowie die Disziplinarmassnahmen im Sinne von Artikel 47 ZGB.


Die Regelung von Artikel 96 aZGB, wonach eine Braut oder ein Bräutigam für ehemündig erklärt werden kann, ist mit der Revision des ZGB betreffend Herabsetzung des Mündigkeitsalters, die am 1. Januar 1996 in Kraft getreten ist, aufgehoben worden, da Mündigkeit und Ehemündigkeitsalter zusammenfallen. Die Bestimmung von Artikel 121 aZGB bezüglich Klage auf Nichtigerklärung einer Ehe von Amtes wegen entspricht Artikel 106 ZGB neu, wobei der Begriff der Nichtigerklärung der Ehe durch denjenigen der Eheungültigerklärung ersetzt wurde. Die Revision des EG ZGB in Sachen Vormundschaftswesen, die am 7. Februar 2002 vom Landrat beschlossen wurde und die am 1. Januar 2003 in Kraft treten wird, enthält bereits die entsprechenden Anpassungen.


Die Bestimmung von § 16 Buchstabe a EG ZGB in der Fassung gemäss der vom Landrat am 7. Februar 2002 beschlossenen Revision ist mit Inkrafttreten der vorliegenden Bestimmung aufzuheben.


§ 16a Absatz 1


Bezüglich des Wegfalls der Zuständigkeit im Sinne von Artikel 40 aZGB für die Anordnung von Aufsichts- und Disziplinarmassnahmen im Bereich des Zivilstandswesens wird auf die Ausführungen zu § 16 Buchstabe a EG ZGB verwiesen.


Die Zuständigkeit von Artikel 352 Absatz 1 aZGB bezüglich Genehmigung von Heimstätten ist gegenstandslos geworden, da mit der ZGB-Revision von 1998 das Institut der Heimstätten aufgehoben wurde. Mit der vom Landrat am 7. Februar 2002 beschlossenen Revision des EG ZGB in Sachen Vormundschaftswesen, die am 1. Januar 2003 in Kraft treten wird, wurde dieser Änderung bereits Rechnung getragen.


Die Bestimmung von § 16a Absatz 1 EG ZGB in der Fassung gemäss der vom Landrat am 7. Februar 2002 beschlossenen Revision ist mit Inkrafttreten der vorliegenden Bestimmung aufzuheben.


§ 28


Diese Bestimmung ist der Neuorganisation des Zivilstandswesens und der ZGB-Revision von 1998 angepasst.


Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der reorganisierten Zivilstandsämter sind MitarbeiterInnen des Kantons und unterstehen als solche den Bestimmungen der kantonalen Personalgesetzgebung. Entsprechend enthält das Dekret vom 12. März 1998 über das Zivilstandswesen in § 6 Absatz 1 die Regelung, dass sich das Arbeitsverhältnis der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Zivilstandsämter nach der Personalgesetzgebung des Kantons richtet.


Mit der Revision des ZGB von 1998, die auch die Beurkundung des Personenstandes umfasst, wurden die Gebühren im Zivilstandswesen, die bisher kantonal geregelt waren, vereinheitlicht. Gemäss Artikel 48 Absatz 4 ZGB legt der Bundesrat die im Zivilstandswesen zu erhebenden Gebühren fest. Der Bundesrat hat gestützt auf diese Kompetenznorm die Verordnung vom 27. Oktober 1999 über die Gebühren im Zivilstandswesen erlassen. Diese Verordnung, die am 1. Januar 2000 in Kraft getreten ist, regelt abschliessend die Gebühren der Zivilstandsämter und der Aufsichtsbehörde im Zivilstandswesen.


Die Regelung von Absatz 2, wonach der Landrat den Regierungsrat ermächtigen kann, nach Anhören der beteiligten Gemeinden Aenderungen der Kreiseinteilung zu beschliessen, wenn es die Verhältnisse erfordern, erübrigt sich. Dies gestützt auf die Neuorganisation des Zivilstandswesen, die am 1. Januar 2000 wirksam wurde. Falls sich die Verhältnisse in einer Weise ändern sollten, dass eine neue Einteilung der Zivilstandskreise notwendig wird, so kann der Landrat im Rahmen des Dekrets über das Zivilstandswesen eine neue Kreiseinteilung beschliessen.


§ 62 Absatz 2 erster Satz


In dieser Bestimmung wurde die Frist zur Aufnahme des Inventars dem Bundesrecht angepasst. Gemäss Artikel 154 Absatz 1 Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer beträgt die Frist zwei Wochen.



2. Aenderung des Gesetzes betreffend die Zivilprozessordnung (ZPO)

§ 3 Ziffer 21


Scheidungsangelegenheiten sind bereits seit der Revision der ZPO von 1995 der friedensrichterlichen Verhandlung nicht mehr unterstellt. Für die Scheidung auf gemeinsames Begehren gilt der Wegfall der friedensrichterlichen Instanz heute ausserdem von Bundesrechts wegen (Artikel 136 Absatz 1 ZGB).


Inhaltlich entspricht die Bestimmung § 10 Dekret zum ZGB und § 3 Ziffer 21 der geltenden ZPO.


§ 4 Absatz 1


Die Zuständigkeiten im Scheidungsrecht werden neu im EG ZGB geregelt (§ 1b EG ZGB) und daher die entsprechenden Bestimmungen in der ZPO gestrichen. Es wird auf die Ausführungen unter Ziffer I. (Ausgangslage) verwiesen.


§ 4 Absatz 2


Diese Bestimmung wurde mit dem neuen § 1b EG ZGB ergänzt.


§ 5 Ziffer 8


Nach neuerer Auffassung ist die Appellabilität bei der Bewilligung des Rechtsvorschlags bei Wechselbetreibung unabhängig vom Streitwert gegeben. Die kantonalrechtliche Einschränkung auf die Voraussetzungen gemäss § 9 ZPO (Streitwert über Fr. 8000 oder Nachteil über Fr. 5000) ist entsprechend aufzuheben. In gleichem Sinne ist schon die Weiterzugsmöglichkeit bei Entscheiden über die Einsprache gegen Arrestbefehle ausgeweitet worden.


§ 7 Buchstabe b


Die Zuständigkeiten im Scheidungsrecht werden neu im EG ZGB geregelt (§ 1b EG ZGB) und daher die entsprechenden Bestimmungen in der ZPO gestrichen. Es wird auf die Ausführungen unter Ziffer I. (Ausgangslage) verwiesen.


§ 8 Zweiter Satz


Die Zuständigkeiten im Scheidungsrecht werden neu im EG ZGB geregelt (§ 1b EG ZGB) und daher die entsprechenden Bestimmungen in der ZPO gestrichen. Es wird auf die Ausführungen unter Ziffer I. (Ausgangslage) verwiesen.


§ 10 bis Absatz 2 neu


Die Frist gemäss Artikel 149 Absatz 2 ZGB wird sinnvollerweise vom Präsidium der Abteilung Zivil- und Strafrecht des Kantonsgerichts (Instruktion der appellierten Fälle) angesetzt. Die Regelung entspricht § 8 Absatz 2 Dekret zum ZGB.


§ 12 Absatz 2 neu


Bereits nach geltendem Recht besteht die Möglichkeit des Kompromisses in Fällen, die in die Kompetenz der Fünferkammer der Bezirksgerichte fallen, auf das Kantonsgericht (§ 34 ZPO). Diese Bestimmung ist allerdings gesetzessystematisch unter dem Titel "Von dem Gerichtsstande" und damit am falschen Ort eingereiht, da es sich nicht um eine Regelung der örtlichen, sondern der sachlichen bzw. funktionalen Zuständigkeit handelt. Die Bestimmung wird hier ohne inhaltliche Veränderung systematisch unter dem Titel "Von den Gerichten" eingeordnet. Die Beschränkung auf Fälle ausserhalb des Scheidungsrechts entfällt, da diese neu der Dreierkammer der Bezirksgerichte zugeteilt werden.


§ 14


Die örtlichen Zuständigkeiten werden mit dem Inkrafttreten des GestG abschliessend durch das Bundesrecht geregelt. Es kann auf die Ausführungen unter Ziffer I. (Ausgangslage) verwiesen werden. Die entsprechenden Bestimmungen der kantonalen ZPO können daher aufgehoben werden.


Zuständigkeitsvorschriften enthalten indessen auch das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) und das Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG).


§ 14 Absatz 1 ZPO wird als generelle Verweisungsnorm ausgestaltet, die auf die Regelungen des GestG, des SchKG und des IPRG weiterverweist.


Die vom Geltungsbereich des GestG ausgenommenen Bereiche (Artikel 1 Absatz 2 GestG) werden in § 14 Absatz 2 ZPO ebenfalls vorbehalten, soweit sie nicht in Absatz 1 geregelt sind.


Für allfällige Streitigkeiten aus dem kantonalen Zivilrecht werden die Bestimmungen des GestG in § 14 Absatz 3 ZPO als sinngemäss anwendbar erklärt.


§§ 15 bis 24


Für die Aufhebung dieser Bestimmungen wird auf die Ausführungen zu § 14 ZPO verwiesen.


§§ 26 bis 31


Für die Aufhebung dieser Bestimmungen wird auf die Ausführungen zu § 14 ZPO verwiesen.


§ 33


Artikel 9 GestG enthält eine Regelung der Prorogation auf ein örtlich nicht zuständiges Gericht. Die entsprechende kantonale Regelung ist daher aufzuheben.


§ 34


Für die Aufhebung dieser Bestimmung wird auf die Ausführungen zu § 12 Absatz 2 ZPO verwiesen.


§ 36 Absätze 4 und 5


Artikel 6 GestG regelt die Voraussetzungen, unter denen eine Widerklage erhoben werden kann. Die der bundesrechtlichen Regelung entgegenstehenden kantonalen Bestimmungensind aufzuheben.


§ 37


Artikel 34 Absatz 1 GestG enthält die Vorschrift, dass das Gericht die örtliche Zuständigkeit von Amtes wegen prüft. Die entsprechende kantonalrechtliche Bestimmung kann somit aufgehoben werden. Die auch in dieser Bestimmung geregelte Einlassung ist in Artikel 10 GestG ebenfalls bundesrechtlich geregelt. Die Appellabilität eines Kompetenzentscheids ergibt sich aus den allgemeinen Regeln über die Appellation (§ 9 ZPO). Die Bestimmung kann deshalb gestrichen werden.


§ 62 Absatz 1 Ziffer 3


Der Scheidungsgrund der Nachstellung nach dem Leben, Misshandlung und Ehrenkränkung (Artikel 138 aZGB) wurde aufgehoben. Entsprechend kann diese Verweisung gestrichen werden.


§ 89


Diese Bestimmung ist an das GestG anzupassen.


§ 125a Anhörung der Kinder in Scheidungs- und Trennungsangelegenheiten neu


Nach Artikel 144 Absatz 2 ZGB müssen von der Scheidung der Eltern betroffene Kinder durch das Gericht angehört werden. Absätze 1, 2 und 3 entsprechen § 14 Absätze 1, 3 und 4 Dekret zum ZGB.


Vereinzelt ist die Streichung dieser Bestimmung verlangt worden, da die Anhörung bereits bundesrechtlich vorgeschrieben ist. Mit der vorgeschlagenen Bestimmung soll allerdings ein gewisser Minimalstandard für die Durchführung der Anhörungen aufgestellt werden, weshalb sie beibehalten werden sollte.


Im Kanton Basel-Stadt ist eine Verordnung über die Ausbildung der mit Kindesanhörungen und Kindesvertretungen beauftragten Personen erlassen worden. Nach dieser Verordnung müssen Personen, die Anhörungen durchführen, durch geeignete Aus- oder Weiterbildung Kenntnisse in Entwicklungspsychologie, Familiensysteme und Gesprächsführung erwerben. Diese Vorlage verzichtet auf eine entsprechende Verpflichtung. Es erscheint selbstverständlich, dass die Gerichte bei der Bezeichnung der mit der Anhörung betrauten Gerichts- oder Drittperson diesen Anforderungen Rechnung tragen.


Die Beschwerdemöglichkeit gemäss § 14 Absatz 2 Dekret zum ZGB wird in § 233 Absatz 7 ZPO geregelt.


§ 125b Kosten der Vertretung des Kindes neu


Nach Artikel 146 ZGB kann das Gericht aus wichtigen Gründen die Vertretung des Kindes im Prozess durch einen Beistand anordnen. § 125b, der nur die Kostenfrage normiert, da die grundsätzliche Möglichkeit der Vertretung des Kindes bereits bundesrechtlich vorgegeben ist, entspricht § 15 Absätze 2 und 3 Dekret zum ZGB.


Die bereits bei § 125a ZPO angeführte baselstädtische Verordnung sieht auch für die Personen, die Vertretungen von Kindern übernehmen, besondere Befähigungserfordernisse vor. Auch hier wird darauf verzichtet, die Erfüllung dieser Erfordernisse gesetzlich vorzuschreiben. Die Auswahl einer geeigneten Person unter Berücksichtigung deren Fähigkeiten und Kenntnisse kann dem die Kindesvertretung anordnenden Gerichtspräsidium überlassen werden.


Seitens der Anwaltschaft wird für die Entschädigung des Kindesvertreters die Anwendung der Tarifordnung für die Advokaten an Stelle der Verordnung über die Gebühren im Zivilrecht angeregt. Die Verordnung über die Gebühren zum Zivilrecht lässt einen breiteren Spielraum für die Festsetzung der angemessenen Entschädigung. Bei eigentlicher anwaltlicher Tätigkeit kann auch auf Grund dieser Gesetzesgrundlage ein Anwaltshonorar zu gesprochen werden.


Die Beschwerdemöglichkeit gemäss § 15 Absatz 1 Dekret zum ZGB wird in § 233 Absatz 8 ZPO geregelt.


§ 130 Absatz 3


Artikel 138 Absatz 1 ZGB sieht vor, dass in der oberen kantonalen Instanz neue Tatsachen und Beweismittel vorgebracht werden können. Zur Klarstellung, dass die normalerweise gemäss basellandschaftlicher Zivilprozessordnung erforderlichen Voraussetzungen für das Einbringen von Noven im Scheidungsverfahren nicht erfüllt sein müssen, wird dies explizit geregelt.


Die Bestimmung entspricht inhaltlich § 13 Dekret zum ZGB, ergänzt mit der Regelung für das mündliche Verfahren.


§ 190 Absatz 3 neu


Die Zuständigkeit für die Anordnung vorsorglicher Beweisaufnahmen ist bisher in § 191 ZPO geregelt. Die örtliche Zuständigkeit ist durch Artikel 33 GestG vorgeschrieben (nach einigen Lehrmeinungen zum GestG fallen vorsorgliche Beweismassnahmen unter die vorsorglichen Massnahmen (provisorische Verfügung)). Die sachliche bzw. funktionale Zuständigkeit ist weiterhin durch das kantonale Recht zu regeln. Zuständig bleibt das Bezirksgerichtspräsidium.


Entsprechend lautet der Titel dieses Paragrafen neu: vorsorgliche Beweisaufnahme/Zuständigkeit.


§ 191


Die Zuständigkeit für die Anordnung vorsorglicher Beweisaufnahmen wird neu in Artikel 33 GestG und § 190 Absatz 3 ZPO geregelt. Die schon bisher vorgesehene Beschwerdemöglichkeit gegen Entscheide über vorsorgliche Beweisaufnahmen verbleibt damit in dieser Bestimmung noch zu regeln.


§ 233 Absatz 6 Zweiter Satz


Artikel 145 aZGB wurde ersetzt durch Artikel 137.


§ 233 Absatz 7 neu


Entspricht § 14 Absatz 2 Dekret zum ZGB.


Das Bundesrecht schreibt bei Entscheiden über die Anhörung der Kinder kein Rechtsmittel mit voller Überprüfungsmöglichkeit vor. Mit dem Argument, dass es sich bei diesen Entscheiden um Ermessensentscheide handelt, ist die Streichung der vollen Kognition verlangt worden. Der Landrat hat sich allerdings bereits beim Erlass des Dekrets zum ZGB entsprechend dem regierungsrätlichen Vorschlag für eine volle Überprüfungsbefugnis ausgesprochen. Diese Regelung, die bis anhin offenbar zu keinerlei Problemen Anlass gibt, wird hier übernommen.


§ 233 Absatz 8 neu


Entspricht § 15 Absatz 1 Dekret zum ZGB.


Zum Einwand betreffend der vollen Überprüfungsmöglichkeit im Rechtsmittelverfahren siehe die Ausführungen zu § 233 Absatz 7 ZPO.


§ 235


Artikel 272 Absatz 1 SchKG legt fest, dass der Arrest vom Richter des Ortes, wo der Vermögensgegenstand sich befindet, bewilligt wird. Die örtliche Zuständigkeit ist somit durch das Bundesrecht geregelt. Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 5 Ziffer 10 ZPO. Die Bestimmung kann somit aufgehoben werden.


§ 240 Dritter Satz


Artikel 33 GestG sieht für den Erlass vorsorglicher Massnahmen die örtliche Zuständigkeit des Gerichts am Ort, an dem die Zuständigkeit für die Hauptsache gegeben ist oder am Ort, an dem die Massnahme vollstreckt werden soll, vor. Bei der vorliegenden Bestimmung ist somit lediglich die Zuständigkeit des Gerichtspräsidiums zu erwähnen.



3. Aenderung des Dekrets vom 12. März 1998 über das Zivilstandswesen

§ 3 Absatz 3


Mit der ZGB-Revision von 1998 wurde das Eheverkündverfahren abgeschafft und durch das sogenannte Ehevorbereitungsverfahren ersetzt. Entsprechend werden die Eheversprechen seit 1. Januar 2000 nicht mehr öffentlich angeschlagen. Die vorliegende Regelung ist somit infolge Gegenstandslosigkeit aufzuheben.


§ 7


Gemäss der vorliegenden Revision der §§ 16 Buchstabe a und 16a Absatz 1 EG ZGB hat der Regierungsrat im Bereich der Aufsicht über die Zivilstandsämter keine Funktionen mehr (vgl. Erläuterungen zu § 16 Buchstabe a EG ZGB). Entsprechend ist die vorliegende Bestimmung anzupassen.


§ 8 Buchstabe a


Gemäss Artikel 42 Absatz 2 ZGB, der seit 1. Januar 2000 in Kraft ist, ist die kantonale Aufsichtsbehörde im Zivilstandswesen berechtigt, beim Gericht Klage auf Eintragung von streitigen Angaben über den Personenstand, auf Berichtigung oder auf Löschung einer Eintragung zu erheben. Die vorliegende Bestimmung ist somit als gegenstandslos geworden aufzuheben.


§§ 15 und 16


Mit der Revision des ZGB von 1998 wurden die Gebühren im Zivilstandswesen, die bisher kantonal geregelt waren, vereinheitlicht. Gemäss Artikel 48 Absatz 4 ZGB legt der Bundesrat die im Zivilstandswesen zu erhebenden Gebühren fest. Der Bundesrat hat gestützt auf diese Kompetenznorm die Verordnung vom 27. Oktober 1999 über die Gebühren im Zivilstandswesen erlassen, die am 1. Januar 2000 in Kraft getreten ist. Diese Verordnung regelt die Gebühren der Zivilstandsämter und der Aufsichtsbehörde im Zivilstandswesen abschliessend. Entsprechend sind die beiden vorliegenden Bestimmungen wegen Gegenstandslosigkeit aufzuheben.


Was das Dekret vom 11. November 1991 über das Zivilstandswesen betrifft, das für die drei nebenamtlich geführte Zivilstandsämter im Laufental noch wirksam ist, so wird dieses Dekret per 31. Dezember 2003 ausser Kraft treten. Auf eine Anpassung dieses Dekrets wird deshalb verzichtet.



V. Antrag

Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, auf die Vorlage einzutreten und gemäss beiliegendem Entwurf zu beschliessen.


Liestal,
Im Namen des Regierungsrates
Der Präsident:
Der Landschreiber:


Beilage Revisionsentwurf (Gesetze, Dekret) [PDF]



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