2002-120 (1)


Text der Anfrage:
«Das Verfassungsgericht Basel-Landschaft hielt am 29. März 2000 fest, dass Bürgergemeindeversammlungen bei Einbürgerungsentscheiden kein politisches Recht ausüben, sondern eine Verwaltungsfunktion wahrnehmen und dabei an die verfassungsrechtlichen Grundsätze gebunden sind (vgl. Urteil des Verfassungsgerichtes Basel-Landschaft Nr. 98/324 - 98/328 vom 29. März 2000).

Im Urteil wird auch festgestellt, dass der Landrat als Legislative § 6 des Bürgerrechtsgesetzes so anzupassen hat, dass Einbürgerungsentscheide begründet werden können und beschwerdefähig werden. Der Regierungsrat legte in diesem Sinne dem Landrat eine Teilrevision des Bürgerrechtsgesetzes vor, auf welche allerdings die Mehrheit des Landrates aus wahltaktischen Gründen nicht eintreten wollte (Landratssitzung vom 14. März 2002).


Der unverständliche und dem Verfassungsrecht widersprechende Nichteintretensentscheid des Landrates wurde demgegenüber vom Verband Basellandschaftlicher Bürgergemeinden an dessen Versammlung vom 23. März 2002 freudig zur Kenntnis genommen. Laut dem Bericht der Basler Zeitung vom 25. März 2002 (vgl. Rückseite) unterstützte auch Regierungsrat Adrian Ballmer die Meinung des Verbandes und äusserte die Ansicht, dass Einbürgerungsentscheide politische Entscheide seien. Diese Äusserung ist klar im Widerspruch zum Urteil des Verfassungsgerichtes vom 29. März 2000 sowie zum RRB Nr. 854 vom 22. Mai 2001, in welchem ebenfalls festgehalten ist, dass Einbürgerungsentscheide hoheitliche Verwaltungsakte sind und nicht primär politische Akte.


In diesem Zusammenhang bitte ich den Regierungsrat um Beantwortung folgender Fragen:


Antwort des Regierungsrats:
Der Regierungsrat ist gemäss § 78 Abs. 1 der Kantonsverfassung eine Kollegialbehörde. Unter dem Kollegialitätsprinzip ist primär die rechtliche und sachliche Gleichrangigkeit der Behördenmitglieder zu verstehen (Heinrich Ueberwasser, Das Kollegialitätsprinzip, Diss., Basel, 1989, Seiten 8 ff. und 16 ff.). Als gleichgestellte Mitglieder geniessen alle dieselben Rechte und Pflichten. Gemäss dem Kollegialitätsprinzip sind zudem die Geschäfte gemeinschaftlich zu beraten und zusammen Entscheidungen zu finden. Dazu gehören die gegenseitig offene Information und Diskussion. Die gemeinsame Beschlussfassung bedeutet jedoch nicht, dass alle Regierungsratsmitglieder der gleichen Meinung sein müssen. Das Kollegialitätsprinzip enthält keine Vetoposition eines einzelnen Mitglieds. Dies würde zu einer Politik auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner führen. Politische Entscheide werden im Regierungsrat - nach eingehender Diskussion - durchaus mit Mehrheitsbeschlüssen getroffen. Ziel der differenzierten Beratungen ist immer eine politisch tragfähige und qualitativ hochstehende Entscheidung. Wichtig ist dabei die Vertraulichkeit der Beratungen - auch das ist ein Teil des Kollegialitätsprinzips (Heinrich Ueberwasser, S. 57 ff.). Das einzelne Mitglied muss Gewissheit haben, dass es Schwächen der Vorlage offenlegen kann, ohne dass es Nachteile befürchten muss. Dies stärkt die Geschlossenheit und Effizienz des Kollegiums. Zudem ist das homogene Auftreten der Kollegiumsmitglieder in der Öffentlichkeit und vor anderen Gremien bei hängigen Geschäften von zentraler Bedeutung. Ein Mitglied darf nicht zum Nachteil des mehrheitlich beschlossenen Vorhabens in die Meinungsbildung des beschlussfassenden Organs eingreifen. Eine Verletzung des Kollegialitätsprinzips liegt beispielsweise dann vor, wenn ein Regierungsratsmitglied vor dem Landrats- oder Volksentscheid seine abweichende Ansicht öffentlich kundgibt und somit in die Meinungsbildung des beschlussfassenden Organs beeinflusst (Heinrich Ueberwasser, S. 69).


Die vom Interpellant angesprochene Vorlage beinhaltete eine Verfassungs- und Gesetzesänderung, welche durch das Verfassungsgericht veranlasst wurde. In Urteil vom 29. März 2000 vertrat das Verfassungsgericht die Ansicht, die Legislative müsse die Verfassungswidrigkeit der beanstandeten Normen beheben. Dieser Aufforderung gemäss erstellte der Regierungsrat eine Landratsvorlage. Nachdem der Landrat Nichteintreten beschlossen hat, wird diese Thematik von einer richterlichen oder eidgenössischen Instanz entschieden. Das Geschäft liegt nun ausserhalb der regierungsrätlichen Kompetenz und Einflussmöglichkeit. Es kann und darf vom Regierungsrat ohne zwingende höherinstanzliche Anordnung nicht weiterverfolgt werden.


Regierungsrat Adrian Ballmer äusserte seinen Standpunkt nach abschliessender Beschlussfassung des Landrates. Auf die Meinungsbildung des Landrates konnte die Äusserung keinen Einfluss mehr haben. Deshalb war sie nicht gegen das Vorhaben des Regierungsrates gerichtet. Das Kollegialiätsprinzip wurde folglich durch diese Meinungsäusserung nicht tangiert.


Im übrigen gilt das Kollegialitätsprinzip nicht absolut, sondern es wird in der politischen Realität durchaus immer wieder relativiert:




Antwort des Regierungsrats:
Regierungsrat Adrian Ballmer hat an der Delegiertenversammlung der Basellandschaftlichen Bürgergemeinden vom 22. März 2002 in Wenslingen unter anderem gesagt: "Die Mehrheit des Landrates traut den Bürgergemeindeversammlungen - bestimmt zu recht - weise Entscheide zu. Im übrigen brütet auch das Bundesparlament über der Frage, ob Einbürgerungen politische Akte oder Verwaltungsakte sein sollen."


Die Suggestivfrage unterstellt zu Unrecht, dass sich Regierungsrat Adrian Ballmer weder an das Urteil des Verfassungsgerichts vom 29. März 2000 gehalten noch den RRB vom 29. Mai 2001 mitgetragen habe. Regierungsrat Adrian Ballmer hat sich erst nach abschliessender Beschlussfassung des Landrates, womit der entsprechende RRB obsolet wurde, zum Thema geäussert und damit das Kollegialitätsprinzip nicht tangiert.




Antwort des Regierungsrats:
Die Frage ist zwar nicht von öffentlichem Interesse. Aber Regierungsrat Adrian Ballmer hat die Berichterstattung in der Basler Zeitung vom 25. März 2002 in der folgenden Regierungsratssitzung vom 26. März 2002 kommentiert, und der Regierungsrat hat von der Erklärung seines Mitglieds Kenntnis genommen.


Liestal, 17. Dezember 2002


Im Namen des Regierungsrates
die Präsidentin: Schneider-Kenel
der 2. Landschreiber: Achermann



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