2002-120

Das Verfassungsgericht Basel-Landschaft hielt am 29. März 2000 fest, dass Bürgergemeindeversammlungen bei Einbürgerungsentscheiden kein politisches Recht ausüben, sondern eine Verwaltungsfunktion wahrnehmen und dabei an die verfassungsrechtlichen Grundsätze gebunden sind (vgl. Urteil des Verfassungsgerichtes Basel-Landschaft Nr. 98/324 - 98/328 vom 29. März 2000).


Im Urteil wird auch festgestellt, dass der Landrat als Legislative § 6 des Bürgerrechtsgesetzes so anzupassen hat, dass Einbürgerungsentscheide begründet werden können und beschwerdefähig werden. Der Regierungsrat legte in diesem Sinne dem Landrat eine Teilrevision des Bürgerrechtsgesetzes vor, auf welche allerdings die Mehrheit des Landrates aus wahltaktischen Gründen nicht eintreten wollte (Landratssitzung vom 14. März 2002).


Der unverständliche und dem Verfassungsrecht widersprechende Nichteintretensentscheid des Landrates wurde demgegenüber vom Verband Basellandschaftlicher Bürgergemeinden an dessen Versammlung vom 23. März 2002 freudig zur Kenntnis genommen. Laut dem Bericht der Basler Zeitung vom 25. März 2002 (vgl. Rückseite) unterstützte auch Regierungsrat Adrian Ballmer die Meinung des Verbandes und äusserte die Ansicht, dass Einbürgerungsentscheide politische Entscheide seien. Diese Äusserung ist klar im Widerspruch zum Urteil des Verfassungsgerichtes vom 29. März 2000 sowie zum RRB Nr. 854 vom 22. Mai 2001, in welchem ebenfalls festgehalten ist, dass Einbürgerungsentscheide hoheitliche Verwaltungsakte sind und nicht primär politische Akte.


In diesem Zusammenhang bitte ich den Regierungsrat um Beantwortung folgender Fragen:



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