2002-119

2107 Kantonales Sozialamt


Konto 330-10 Abschreibung unerhältlicher Gebühren und Guthaben


Es handelt sich um nicht einbringbare Anteile aus der Bevorschussung von Kinderalimenten. In den Erläuterungen zu diesem Konto steht, dass eine um 10 Prozent höhere Einbringung gegenüber dem Vorjahr und eine Stagnation der Fallzahlen zu diesem besserem Ergebnis führten. Allerdings, 56% der ausgerichteten Alimentenbevorschussung müsse als uneinbringbar abgeschrieben werden, wurde mir auf Anfrage zum Budget 2002 mitgeteilt.



2115 Kantonale Steuern


Konto 321.10 Vergütungszins Staatssteuer


Aufgrund meiner Interpretation wurden im Jahre 2001 viel weniger Vorauszahlungen gemacht als im Jahre 2000, was sich im Jahre 2002 in erhöhten Einnahmen durch Verzugszinsen auswirken müsste.



Konto 330.10 Abschreibung unerhältlicher Gebühren und Guthaben


In diesem Konto sind Verluste aus Betreibungen sowie aus Steuererlass ausgewiesen. Derzeit sei.eine Häufung an Betreibungs- und Fortsetzungsbegehren zu verzeichnen, hochgerechnet per Ende 2001 mit 17'700 Betreibungsbegehren für Kantonssteuern gerechnet (1997: 11'916, 1998: 10'679, 1999: 13'299, 2000: 11'936) und die Forderungssumme betrage 51,7 Mio Fr. wurde mir auf Anfrage zum Budget2002 mitgeteilt.


Die Abschreibung von 10,66 Mio Fr. nicht erhältlicher Gebühren und Steuern ist umgerechnet 1,6% bezüglich der Einkommenssteuer der natürlichen Personen von Fr. 664'057'477.


Angesichts der hohen Quote nicht mehr zurückbezahlten Alimentenbevorschussungen und nicht bezahlter Gebühren und Steuern bitte ich den Regierungsrat um Beantwortung nachfolgender Fragen:



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