2002-180 (1)


1. Auftrag an den Regierungsrat

Mit dem am 22. Februar 2001 überwiesenen Postulat wurde der Regierungsrat eingeladen, die Voraussetzungen zum Einsatz eines Tierschutzanwaltes nach zürcherischem Vorbild zu schaffen. Diese Massnahme soll zur Verbesserung des Vollzugs der Tierschutzgesetzgebung und zur Beseitigung des - gemäss Postulat - Ungleichgewichtes der Interessenvertretung in Strafverfahren wegen Tierquälerei und anderen Verstössen gegen die Tierschutzgesetzgebung beitragen.




2. Stellungnahme des Regierungsrats


Der Regierungsrat begründet seinen Antrag, das Postulat abzuschreiben, kurz zusammengefasst wie folgt:


Der Vorwurf mangelnder Fachkompetenz der Strafverfolgungsorgane werde zurückgewiesen. Das Modell des zürcherischen Tierschutzanwaltes, welches auf einer rechtlichen Fiktion beruht, sei nicht unproblematisch. In erster Linie beruft sich der Regierungsrat jedoch auf die Entwicklungen auf Bundesebene, welche in Kürze mit grösster Wahrscheinlichkeit nicht nur dazu führen werden, dass die Rechtstellung von Tieren verbessert wird, sondern möglicherweise sogar ein Tierschutzanwalt vom Bund vorgeschrieben wird. Dies werde beispielsweise in der eingereichte Initiative "Tiere sind keine Sache!" explizit verlangt. Unter diesen Umständen erachtet es der Regierungsrat zum jetzigen Zeitpunkt für verfrüht, auf kantonaler Ebene tätig zu werden. Deshalb sei das Postulat abzuschreiben.




3. Organisation der Kommissionsberatung


Die Justiz- und Polizeikommission (JPK) hat die Vorlage anlässlich ihrer Sitzungen vom 4. November und 2. Dezember 2002 beraten. Seitens der JPMD wurde sie begleitet von Regierungsrat Andreas Koellreuter, Stephan Mathis, Generalsekretär JPMD, und Peter Guggisberg, akad. Adjunkt Generalsekretariat JPMD.




4. Anhörungen


Die JPK setzte sich bei der Behandlung der Vorlage zwei Ziele:

Peter Zwick, Postulant; Brigitta Rebsamen, Vizepräsidentin Schweizer Tierschutz STS; Iris Fankhauser, Geschäftsleiterin Tierschutz beider Basel; Anne-Kathrin Goldmann, Statthalterin des Bezirks Sissach; Jacqueline Kiss, Strafgerichtspräsidentin und Ignaz Bloch, Kantonstierarzt.


Anlässlich der Anhörungen wurde die Position des Regierungsrates nochmals dahingehend präzisiert, dass zunächst die definitive Rechtsstellung des Tieres im Bundesrecht abgewartet werden müsse, bevor in einem zweiten Schritt allenfalls beschlossen würde, einen Tierschutzanwalt einzuführen. Zum heutigen Zeitpunkt sei davon abzusehen, einen Tierschutzanwalt einzuführen. In diesem Sinn sei der Auftrag des Prüfens und Berichtens erfüllt und das Postulat abzuschreiben.


Der Urheber des Postulats, Peter Zwick, teilte diesen Standpunkt bis zu einem gewissen Grad, indem auch er die Meinung vertrat, es sei nun abzuwarten, wie sich der Bund entscheide und was beispielsweise im Kanton Basel-Stadt unternommen würde. Er wehrt sich jedoch gegen die Abschreibung des Postulates. Dies könne erst dann geschehen, wenn die Entwicklung der Gesetzgebung klar sei. Im Übrigen betont der Postulant, es sei ihm nicht darum gegangen, die Arbeit der Behörden zu kritisieren.


Die Vertreter des Tierschutzvereines weisen auf die grosse Zahl der bei ihnen eingehenden Meldungen über Tierquälereien und Missbrauch von Tieren hin. Die zuständigen Amtsstellen seien häufig überlastet und verfügten auch nicht über ausreichende Rechtskenntnisse im Bereiche der Tierschutzgesetzgebung. Vor dem Hintergrund einer für Tierschutzanliegen zunehmend sensibilisierten Öffentlichkeit sei ein Tierschutzanwalt eine effiziente Lösung, indem die Rechtskenntnis von Strafuntersuchungsbehörden und Gerichten gefördert würde und eine einheitliche und gerechtere Beurteilung und Strafpraxis herbeigeführt würde. Eine Alternative dazu wäre das Verbandsklagerecht für Tierschutzorganisationen, welches im Kanton Bern eingeführt wurde und sich dort sehr gut bewährt habe.


Demgegenüber stellen sich die Vertreterinnen des Statthalteramts und des Strafgerichts auf den Standpunkt, sie seien sehr wohl in der Lage, ordnungsgemässe und gesetzeskonforme Strafverfahren im Bereiche des Tierschutzes durchzuführen. Sie seien aus vielen anderen Spezialgebieten auch durchaus gewohnt, mit Experten zusammenzuarbeiten, wenn die eigenen Kenntnisse nicht ausreichen sollten. Die Eigenheiten eines Strafprozesses führten es aber mit sich, dass aussenstehende Dritte über Einzelheiten des Verfahrens nicht informiert werden könnten und es wäre auch nicht richtig, eine Regelung zu schaffen, die letztlich dem Tier eine bessere Opferstellung als dem Menschen gewähren würde.


Es wird daran gezweifelt, dass ein Tierschutzanwalt überhaupt eine spürbare Verbesserung des Tierschutzes bringen würde. Das Problem seien vielmehr mangelnde Ressourcen im Kontrollbereich, soweit Kontrollen überhaupt möglich und erwünscht seien. Insbesondere der Kantonstierarzt weist darauf hin, dass Schlachthöfe, die landwirtschaftliche Tierhaltung und die Labortierhaltung zwar kontrolliert werden, die Heimtierhaltung hingegen eine eigentliche "Blackbox" darstelle und in diesem Bereich Tierquälereien häufig nicht bekannt und nicht gemeldet werden. Daran und an den fehlenden Ressourcen, allen Meldungen umgehend nachgehen zu können, würde auch die Einführung eines Tierschutzanwaltes nichts ändern.




5. Beratungen


Ungeachtet des kontroversen Abstimmungsergebnisses waren sich die Kommissionsmitglieder in der Sache selbst weitgehend einig. Eine Minderheit der Kommission argumentierte, ein Tierschutzanwalt sei kein geeignetes Mittel, Misshandlungen von Tieren zu verhindern und das Postulat sei schon aus diesem Grunde abzuschreiben. Eine Kommissionsmehrheit stellte sich auf den Standpunkt, es sei die Entwicklung des Bundesrechts abzuwarten und dann zu entscheiden, ob und in welcher Form ein Tierschutzanwalt eingeführt werden soll, sofern dies nicht ohnehin von Bundesrechts wegen vorgeschrieben würde. Uneinig waren sich jedoch die Vertreter dieses Standpunkts, welche Auswirkungen dies auf das Schicksal des vorliegenden Postulats hat. Während die eine Seite argumentierte, das Postulat könne nach dem Bericht des Regierungsrats abgeschrieben werden und je nach Entwicklung der Gesetzgebung seien gegebenenfalls neue Vorstösse einzureichen, stellt sich die andere Seite auf den Standpunkt, das Postulat sei vor dem Hintergrund der laufenden Entwicklung in der Bundesgesetzgebung stehen zu lassen. Letzterer Standpunkt wurde bei Stimmengleichheit durch den Stichentscheid des Präsidenten zum Kommissionsantrag bestimmt.


Die JPK gewann den Eindruck, dass die Behörden den Auftrag zur Bekämpfung von Tiermisshandlungen durchaus ernst nehmen und ihren Auftrag im Rahmen ihrer Kompetenzen und Ressourcen auch wahrnehmen. Anhaltspunkte für eigentliche Missstände konnte die JPK nicht erkennen.




6. Antrag


Die JPK beantragt dem Landrat mit 5:5 Stimmen und mit Stichentscheid des Präsidenten, das Postulat 2001/025 von Peter Zwick betreffend Einsetzung eines Tierschutzanwalts stehen zu lassen.


Lausen, den 30. Dezember 2002


Im Namen der Justiz- und Polizeikommission
Der Präsident: Dieter Völlmin



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