2002-179 (1)


1. Organisation der Kommissionsberatung

Die Justiz- und Polizeikommission (JPK) hat die Vorlage anlässlich ihrer Sitzungen vom 4. und 18. November 2002 in Anwesenheit von Regierungsrat Andreas Koellreuter, Stephan Mathis, Generalsekretär der JPMD, Franziska Vogel Mansour, Leiterin Zivilrechtsabteilung 1 JPMD, und Peter Guggisberg, akad. Adjunkt Generalsekretariat JPMD, beraten. Ebenfalls angehört wurden der Postulant, alt Landrat Bruno Krähenbühl, sowie der Präsident des Forums für Integrationsfragen, alt Landrat Oskar Stöcklin.




2. Auftrag des Regierungsrates


Das am 16. November 2002 vom Landrat überwiesene Postulat beauftragt den Regierungsrat, den Aufbau eines Kursangebotes für Einbürgerungswillige zu prüfen und bei positivem Befund dem Landrat ein Konzept zur Einführung von staatlichen (oder staatlich anerkannten, kontrollierten und geförderten) Vorbereitungskursen für einbürgerungswillige ausländische Staatsangehörige zu unterbreiten.




3. Aktivitäten des Regierungsrates


3.1 Bestandesaufnahme


Im Sinne einer Bestandesaufnahme stellt der Regierungsrat fest, dass das KV Liestal im Auftrag der Bürgergemeinde Liestal einen Einbürgerungskurs anbietet, welcher sowohl inhaltlich als auch konzeptionell überzeugt. Daneben gibt es verschiedene Leitfäden für die Vorbereitung des Einbürgerungsgesprächs und ein Frauenbildungsprojekt für fremdsprachige Frauen mit kleinen Kindern. Festgehalten wird auch, dass das Kursangebot an Deutschkursen für Fremdsprachige gut ausgebaut ist und ausreicht.




3.2 Grobkonzept


Nachdem das KV Liestal eine Anfrage, den Liestaler Einbürgerungskurs kantonsweit anzubieten, abschlägig beantwortet hat, hat das Forum für Integrationsfragen ein entsprechendes Grobkonzept ausgearbeitet. Grundlage dafür bildet der erwähnte, vom KV Liestal angebotene Kurs. Bezüglich der Themen und der Gestaltung der Kurse sei auf die regierungsrätliche Vorlage verwiesen.


Es ist vorgesehen, den Absolventen eines solchen Kurses ein Zertifikat auszustellen. Der Adressatenkreis für das Kursangebot wird gegenüber dem Postulat in dem Sinne erweitert, als sich das Angebot auch an Ausländerinnen und Ausländer richtet, die sich nicht oder noch nicht einbürgern lassen wollen. Bei einer Kostenbeteiligung von Fr. 250.-- verbleiben ungedeckte Kosten pro Person in der Höhe von rund Fr. 30.--. Die damit verbundenen zusätzlichen Ausgaben von ca. Fr. 7'000.-- bis Fr. 8'500.-- sollen durch die von der JPMD vorgesehene Erhöhung der Einbürgerungsgebühren von Fr. 700.-- auf Fr. 1'000.-- finanziert werden.


Der Regierungsrat wird als nächsten Schritt dem Forum für Integrationsfragen den Auftrag erteilen, auf der Grundlage des vorliegenden Grobkonzepts ein Feinkonzept auszuarbeiten und anschliessend den Ausländerdienst Baselland mit der Durchführung von solchen Integrationskursen betrauen.




4. Beratungen


4.1 Anhörungen


Der Postulant zeigt sich mit der Bearbeitung seines Vorstosses und auch den Gewichtsverlagerungen bezüglich Ausweitung des Adressatenkreises, Kursbezeichnung und Wegfall des Deutschunterrichts einverstanden. Zuwenig weit geht ihm der vorgesehene Stellenwert des Zertifikats, welches er mittelfristig als Ersatz für die Einbürgerungsprüfung ansehen möchte.


Der Präsident des Forums für Integrationsfragen legt der JPK dar, dass ein ausreichendes Kursangebot zur Förderung des Integrationsprozesses von Personen, welche frisch vom Ausland in die Schweiz kommen, besteht, hingegen am Ende der Kette des Integrationsprozesses eine Lücke bestehe, welche mit dem im Postulat angeregten Einbürgerungskurs und dem vom Regierungsrat im vorliegenden Grobkonzept zum Integrationskurs weiterentwickelten Angebot geschlossen werden könnte. Bei der Ausarbeitung des Feinkonzepts werde Wert auf eine Zusammenarbeit mit den Bürgergemeinden gelegt.




4.2 Beschlussfassung


Übereinstimmend wird dem Regierungsrat eine rasche und gründliche Bearbeitung des Auftrags bescheinigt. Sowohl das Grobkonzept als auch das vom Regierungsrat beabsichtigte weitere Vorgehen finden ungeteilte Zustimmung.


Die JPK zeigt sich sowohl an der Weiterentwicklung des Konzeptes als auch an dessen Umsetzung in der Praxis interessiert. Sie erwartet deshalb, inskünftig in Zeitintervallen von ca. 2 - 3 Jahren über die Fortentwicklung des Projektes vom Regierungsrat jeweils informiert zu werden.


Darüber hinaus erachtet die JPK den aus dem vorliegenden Postulat hervorgegangenen Auftrag klar als erfüllt, weshalb sie einstimmig beantragt, das Postulat als erfüllt abzuschreiben.




5. Antrag


Die JPK beantragt dem Landrat mit 9:0 Stimmen (ohne Enthaltungen), das Postulat 2000/064 von Bruno Krähenbühl betreffend "Einführung von staatlichen (oder staatlich anerkannten, kontrollierten und geförderten) Vorbereitungskursen für einbürgerungswillige ausländische Staatsangehörige" als erfüllt abzuschreiben.


Lausen, den 30. Dezember 2002


Im Namen der Justiz- und Polizeikommission:
Der Präsident: Dieter Völlmin



Back to Top