2002-178 (1)

1. Ausgangslage

Im Juni 1994 reichte die FDP-Fraktion ein Postulat zum Fernheizwerk Liestal ein. Die damals vom Landrat leicht geänderte Forderung, die anlässlich der Sitzung vom 22. September 1994 mit grosser Mehrheit an den Regierungsrat überwiesen wurde, lautete:


"Der Regierungsrat wird gebeten, eine erweiterte Trägerschaft zu prüfen, die Gemeinden, Private und Gesellschaften einbezieht."


Der Regierungsrat schildert in seiner Vorlage, wie während zwei Jahrzehnten versucht wurde, eine erweiterte Trägerschaft für die Fernwärme Liestal zu erreichen. Einerseits blieben die Bemühungen erfolglos, weil die Mitbestimmung auch eine angemessene finanzielle Beteiligung erfordert hätte, andererseits scheiterte am 5. April 2001 die Ausgliederung des AIB (Amt für Industrielle Betriebe) aus der kantonalen Verwaltung. Mit dieser Überführung des AIB in die IBBL AG war vorgesehen, die Gemeinden und in einem beschränkten Rahmen auch Private an der AG zu beteiligen. Somit wären die Forderungen des Postulates weitgehend erfüllt worden.


Im Übrigen ist gemäss § 17 des Energiegesetzes des Kantons Basel-Landschaft die alleinige Trägerschaft durch den Kanton legitimiert.




2. Kommissionsberatung


Anlässlich ihrer Sitzung vom 23. September 2002 hat die Umweltschutz- und Energiekommission die Vorlage 2002/178 beraten.


In der Vergangenheit hat sich die Kommission verschiedentlich mit dem Fernheizkraftwerk Liestal beschäftigt, und hat in diesem Zusammenhang auch über ähnliche Anliegen, wie sie in diesem Postulat gestellt wurden, diskutiert. Sie kann deshalb die Erläuterungen durch die Regierung nachvollziehen.


Deshalb erachtet die Mehrheit der Kommission die Abschreibung des Postulates als logische Folge des Landratsbeschlusses vom 5. April 2001, wo die Gründung der IBBL AG abgelehnt wurde. Auch die FDP müsste konsequenterweise der Abschreibung und damit Erledigung ihres Postulates zustimmen, da sie damals mitgeholfen habe, die Ausgliederung des AIB aus der kantonalen Verwaltung zu verhindern, wurde votiert.




3. Antrag


Die Umweltschutz- und Energiekommission beantragt dem Landrat mit 7 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen, dem Regierungsrat zu folgen und das Postulat 94/150 abzuschreiben.


Allschwil, 15. Oktober 2002


Namens der Umweltschutz- und Energiekommission
Die Präsidentin: Jacqueline Halder


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