Vorlage an den Landrat


5. Realisierung der Massnahmen

Für die Realisierung der Massnahmen sind die Polizei BL, die Basellandschaftliche Gebäudeversicherung, das Tiefbauamt, das Amt für Bevölkerungsschutz und das Amt für Umweltschutz und Energie als verantwortlichen Stellen zuständig. Die Projekte und allfällige Vorlagen werden durch diese Stellen ausgeführt.


Das Sicherheitsinspektorat hat als Vollzugsbehörde der Störfallverordnung für die Verkehrswege die gleiche Funktion wie bei den stationären Betrieben. Es kontrolliert die Eigenverantwortung der verantwortlichen Stellen bezüglich Umsetzung der vereinbarten Sicherheitsmassnahmen im Kapitel 4.




6. Termine


Der Zeitraum zur Umsetzung der Massnahmen ist im Realisierungsplan festgehalten.


Die Realisierung der Massnahmen erfolgt sinnvollerweise nach mehreren Prioritäten. Dabei wird einerseits die Nutzeneffizienz der Massnahmen berücksichtigt und anderseits der Finanzbedarf einbezogen. Bei den baulichen Massnahmen ist die Realisierung zudem durch die Planung der Erneuerungs- und Sanierungsarbeiten an Strassen und evtl. anderen betroffenen Anlagen (Entwässerung, etc.) bzw. Vorhaben (z.B. Genereller Entwässerungsplan (GEP), Lärmschutzsanierungen) vorgegeben.


Priorität I
Massnahmen unabhängig von anderen Sanierungs- und Erneuerungsarbeiten zwingend und dringlich zu realisieren.


Priorität II
Massnahmen im Sanierungs- und Erneuerungsplan zu berücksichtigen und in mittelfristige Planung einzubeziehen.


Priorität III
Massnahmen mit hohen Kosten bzw. kleinem Nutzen sind wirtschaftlich nicht tragbar und werden nicht weiterverfolgt.



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