Vorlage an den Landrat


1. Zusammenfassung

Mit der Transportrisikoanalyse Strasse (TRA) wurde 1994 das Risiko durch den Transport gefährlicher Güter auf den National- und Durchgangsstrassen, sowie weiteren Strassen mit relevantem Gefahrgutverkehr untersucht (LRV 98/64 vom 31. März 1998). Für die Durchgangsstrassen resultierten 64 Strassensegmente mit "Risiko Hoch". Bei acht Segmenten konnte das Risiko inzwischen reduziert werden. Es verbleiben somit noch 56 Strassensegmente, deren Risiken im untragbaren Bereich liegen. Der vorliegende Massnahmenbericht empfiehlt eine Palette von Sicherheitsmassnahmen, mit denen die Risiken durch den Gefahrgutverkehr tragbar werden. Ausgeschlossen in diesem Massnahmenbericht wurden aufgrund des LR-Beschlusses (98/64) die Autobahnen, sowie der Grellingertunnel und gegenwärtig bearbeitete Strassen (J2).


Im Massnahmenbericht wurde eine Anzahl von Massnahmen bezüglich Kosten/Nutzen und Realisierbarkeit (Kapitel 3) geprüft. Dabei hat sich gezeigt, dass Einzelmassnahmen das Risiko nicht genügend reduzieren können und nur Massnahmenkombinationen die hohen Risiken in den tragbaren Bereich bringen.


Im Kapitel 4 wird ein optimales Massnahmenpaket empfohlen, mit dem die Risiken durch den Gefahrgutverkehr für die Umweltbereiche "Luft" und "Wasser" tragbar werden. Die Umsetzung soll in einem Realisierungsplan nach Prioritäten vorgenommen werden. Es werden organisatorische und technische Massnahmen empfohlen, welche vom Tiefbauamt, der Polizei BL, dem Amt für Umweltschutz und Energie, dem Amt für Bevölkerungsschutz und der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung zu realisieren sind.


Im Rahmen der normalen Erneuerungsarbeiten tätigt das Tiefbauamt Investitionen baulicher Art aus dem Massnahmenpaket der Priorität I von Fr. 8.5 Mio.. Eine Umsetzung des Massnahmenpakets der Priorität I mit separater Projektierung erfordert Investitionen von rund Fr. 17,3 Mio. und Betriebskosten von rund Fr. 1,75 Mio./Jahr. Die Umsetzung der Massnahmen soll innerhalb von fünf Jahren erfolgen. Damit ergeben sich zusätzliche Kosten von ca. Fr. 3,5 Mio./Jahr. Dies entspricht ca. 20% des Investitionsbudgets für Erneuerungen und Ausbau für Kantonsstrassen, J2 und J18. Die Angaben der Kosten basieren auf Kostenschätzungen mit möglichen Abweichungen von +/- 25%.


Zusammen mit den Investitionen im Rahmen der normalen Erneuerungsarbeiten können alle Streckensegmente mit Risiko "Hoch" in einen akzeptablen Risikobereich und somit das Gesamt-Risiko optimiert werden.


Gemäss Landratsbeschluss wurde auch eine Veränderung des Schutzzieles (Kapitel 3.5), untersucht. Mit der Verschiebung der Akzeptabilitätslinie würden nur noch sechs Strassensegmente im untragbaren Bereichen liegen. Aus der Risikosicht ist dieses Vorgehen fragwürdig, auch wäre ein Vergleich mit stationären Risiken nicht mehr möglich. Der Kostenanteil pro Segment würde unverhältnismässig hoch.


Ein externer Gutachter hat die Möglichkeit einer Versicherungslösung geprüft. Anstelle von Investitionen in Sicherheitsmassnahmen hätte man die Risiken versichert. Da die StFV Schäden verhindern resp. vermindern will und eine Versicherung nur den wirtschaftlichen Schaden decken würde, verfolgen diese beiden Ansätze nicht die gleichen Ziele. Es wird deshalb auf eine Versicherungslösung verzichtet.



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