2002-176 (1)


1. Ausgangslage

Mit der Vorlage 93/29 vom 2. Februar 1993 wurden die "Richtlinien zur Beurteilung der Tragbarkeit von Risiken" festgelegt. Mit der "Transportrisikoanalyse Strasse Basel-Landschaft" (LR-Vorlage 98/64 vom 31. März 1998) wurden die Wahrscheinlichkeit und die Auswirkungen eines Unfalles mit gefährlichen Stoffen auf den Strassen im Kanton Basel-Landschaft ermittelt.


Der vorliegende Bericht ist das Resultat des landrätlichen Auftrags an die Regierung, Massnahmen vorzuschlagen, mit denen die Risiken durch den Gefahrgutverkehr tragbar werden.


Die in den Jahren 1992-1995 erstellte Transportrisikoanalyse zeigte auf, welche Strassenstücke hohe Risiken bergen. Vor allem entlang der Birs, der Frenke, der Ergolz und in den Dörfern mit hoher Bevölkerungsdichte zeigten sich die grössten Risiken, die nach entsprechenden Massnahmen rufen.


Der Massnahmenbericht wurde von der Firma Gruner ausgearbeitet, zusätzlich wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die bei der korrekten Datenerfassung und der Datenkontrolle mithalf. In dieser Arbeitsgruppe waren vor allem Organisationen vertreten, die später die Massnahmen auch umsetzen müssen, wie etwa das Sicherheitsinspektorat, das Amt für Umweltschutz und Energie, das Tiefbauamt, das Amt für Raumplanung, das Amt für Bevölkerungsschutz, die Polizei BL, die Feuerwehr, das kantonale Laboratorium und die Sanität BL.


Ziel war es, Massnahmen aufzuzeigen, die dafür sorgen sollen, dass kein Strassensegment mehr mit "Risiko hoch" belastet ist. In der Risikoanalyse waren das immerhin 64 Segmente, von denen bei 8 das Risiko bereits reduziert werden konnte. Nach Auflistung diverser Einzelmassnahmen erkannte man, dass dieses Ziel vor allem mit Kombinationen verschiedener Massnahmen zu erreichen ist. Als besonders wichtig stellte sich die Prävention heraus, etwa verschärfte Polizeikontrollen und die Optimierung der Alarmierung. Ebenfalls wichtig sind bauliche Massnahmen wie zum Beispiel verstärkte Leitplanken und Rückhaltebecken zum Schutz von Oberflächengewässer.


Ein verändertes Schutzziel, bei dem nur noch 6 Strassensegmente das "Risiko hoch" tragen, ergibt verhältnismässig hohe Kosten. Zudem ist die Veränderung der Schutzziele aus der Risikobetrachtung sehr fragwürdig.




2. Kommissionsberatung


Die Umweltschutz- und Energiekommission hat anlässlich der Sitzung vom 23. September 2002 die Vorlage 2002/176 "Massnahmenbericht Durchgangsstrassen BL" in Anwesenheit von RR Elsbeth Schneider-Kenel beraten. Die Herren Rolf Klaus und Jörg Rickenbacher vom Sicherheitsinspektorat erläuterten den Bericht und standen für Fragen und Anregungen zur Verfügung. An zwei weiteren Sitzungen (28. Oktober und 18. November 2002) wurde über den vorliegenden Landratsbeschluss diskutiert und schliesslich eine neue Fassung beschlossen.


Für die Umweltschutz- und Energiekommission, die seinerzeit schon die Transportrisikoanalyse behandelt und beschlossen hatte, war klar, dass in den nächsten Jahren bei den betroffenen Strassensegmenten das hohe Risikopotenzial reduziert oder gar eliminiert werden muss. Die Kommission unterstützt die Verwaltung in ihrem Vorgehen, die Risikosanierungen dann vorzunehmen, wenn bei gefährlichen Strassenabschnitten sowieso Tiefbauarbeiten anstehen. Bei neuen Strassen, wie zum Beispiel die H2, werden dagegen die Sicherheitsmassnahmen von Beginn an einbezogen.


Eintreten auf die Vorlage ist unbestritten.




3. Detailberatung


Die Kommission stösst sich daran, das die möglichen Massnahmen im Bericht nicht deutlich aufgezeigt werden. Die Kosten hingegen sind ganz konkret genannt, wenn auch mit einer Bandbreite nach oben und nach unten. Da gemäss Auskunft der Regierungsrätin ein bewilligter Kredit erst freigegeben werden könne, wenn er auch im Budget eingestellt sei, ist es für die Kommission nicht zwingend, dass der ganze Betrag nun bereits über den Landratsbeschluss bewilligt wird. Angesichts der heutigen Sparmassnahmen müsse von Budget zu Budget entschieden werden, wo sinnvollerweise investiert werde. Dem Landrat bleibe immer noch die Möglichkeit, per Budgetpostulat die Prioritäten festzulegen.


Die Kommission beschliesst, den Landratsbeschluss so zu ändern, dass die empfohlenen Massnahmen durch das Tiefbauamt im Rahmen seines "Mehrjahresprogrammes Erneuerungen" projektiert und umgesetzt werden. Dabei soll der Landrat zur Kenntnis nehmen, dass dadurch in den Jahren 2004 - 2009 Mehrkosten von Fr. 17'300'000.- entstehen, welche von den verantwortlichen Stellen in das Mehrjahresprogramm der Investitionen aufgenommen werden.


Im Landrats-Beschluss bewilligt werden sollen demzufolge einzig die Kosten von Fr. 870'000.- für Ölwehrmassnahmen an Fliessgewässern für die Jahre 2004 - 2006. Diese sind dem Budget des AUE zu belasten.


Die Kosten für die Sicherheitsmassnahmen scheinen zwar sehr hoch, doch werden sie auf einige Jahre verteilt. Die Legislative trägt nicht nur die Verantwortung für die Finanzen im Kanton, sondern auch für die Sicherheit der Bevölkerung. In diesem Sinne steht die Umweltschutz- und Energiekommission einstimmig hinter dem von ihr geänderten Landratsbeschluss.




4. Antrag


Die Umweltschutz- und Energiekommission beantragt dem Landrat einstimmig mit 13 :0 Stimmen, dem geänderten Landratsbeschluss gemäss Kommissionsbericht zuzustimmen.


Allschwil, 16. Dezember 2002


Namens der Umweltschutz- und Energiekommission
Die Präsidentin: Jacqueline Halder



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